VwGH allows tax deduction claim by interpreting index bond indexation as not exceeding 20% capital increase.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice upheld the tax authority's decision to allow a capital gains tax deduction for an index bond. The taxpayer argued that a guaranteed minimum repayment of 118% constituted less than a 20% capital increase, satisfying the statutory threshold for the deduction. The court agreed, ruling that the specific transitional provision requires the capital repayment to be guaranteed at no more than 20% of the original capital, which the 118% figure clearly met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 124b Z 85 EStG 1988; The deduction for capital gains tax is permitted when the guaranteed minimum repayment of an index-linked bond does not exceed a 20% increase over the original capital, meaning a 118% repayment qualifies as a capital increase of less than 20%.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Der Mitbeteiligte, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, erzielte im Streitjahr 2003 u.a. Einkünfte aus der Tilgung eines im Jahr 1997 gezeichneten Wertpapiers (einer im Privatvermögen gehaltenen Index-Anleihe), von denen die Bank Kapitalertragsteuer abzog.
2 In seiner Einkommensteuererklärung machte der Mitbeteiligte geltend, dieser Abzug sei im Hinblick auf § 124b Z 85 EStG 1988 zu Unrecht erfolgt, denn es sei "keine höhere Kapitalrückzahlung als die geleisteten Anschaffungskosten garantiert" gewesen.
3 Das Finanzamt folgte dieser Ansicht nicht und führte dazu in einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung über die vom Mitbeteiligten erhobene Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid aus, nach den vom Mitbeteiligten vorgelegten Bedingungen sei ein "garantierter Mindestrückzahlungsbetrag von 118 % des Nominales" vereinbart gewesen. Die vom Mitbeteiligten in Anspruch genommene Bestimmung setze allerdings voraus, dass rechtlich oder faktisch eine Kapitalrückzahlung von nicht mehr als 20 % des bei der Begebung eingesetzten Kapitals garantiert werde.
4 In seinem Vorlageantrag hielt der Mitbeteiligte dem entgegen, die Voraussetzungen der erwähnten Bestimmung seien erfüllt, "da lediglich ein Mindestrückzahlungsbetrag von 118 % garantiert wird (somit weniger als 20 % Wertsteigerung)".
5 Mit dem angefochtenen Bescheid schloss sich die belangte Behörde dieser Rechtsmeinung an.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde des Finanzamtes, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde sowie Erstattung einer Gegenschrift durch den Mitbeteiligten erwogen hat:
7 Strittig ist im vorliegenden Fall nur die Auslegung der in Reaktion auf das Erkenntnis vom 26. November 2002, 99/15/0159, VwSlg 7767/F, eingefügten Übergangsbestimmung des § 124b Z 85 EStG 1988, deren für das Streitjahr maßgebliche (ursprüngliche) Fassung wie folgt lautet:
"85. § 27 Abs. 2 Z 2 ist nicht auf Kapitalanlagen anzuwenden, deren Verzinsung nur von der Entwicklung eines (bestehenden oder künstlich geschaffenen) Wertpapierindex oder eines vergleichbaren Index abhängig ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: