VwGH dismisses complaint; suspension halts fee accrual per GehG § 15(5) and BDG § 112(4).
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint regarding unpaid administrative fees during a disciplinary suspension. The complainant, a public servant suspended from February to June 2013, sought a formal calculation and payment of fees that had accrued while he was absent from duty. The court ruled that the suspension legally interrupted the accrual period for these fees under the Salary Act, rendering the administrative authority's refusal to pay legally unfounded. Consequently, the court rejected the complaint and ordered the complainant to reimburse the state for the costs of the proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs. 5 GehG; § 112 Abs. 4 BDG 1979: A suspension of a civil servant from duty legally interrupts the accrual period for administrative fees, thereby exempting the state from payment obligations during the suspension period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
In Folge eines Disziplinarverfahrens war er in der Zeit zwischen 18. Februar 2013 und 3. Juni 2013 vom Dienst suspendiert. Aus diesem Grund unterblieb die Auszahlung nicht pauschalierter Nebengebühren in der Zeit zwischen dem 18. Februar 2013 und dem 3. Juni 2013 und jene pauschalierter Nebengebühren im Zeitraum zwischen 18. März 2013 und 3. Juni 2013.
Mit Eingabe vom 16. August 2013 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Gebührlichkeit der in Rede stehenden Nebengebühren.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2013 wurde dieser Antrag nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides) abgewiesen.
In der Begründung dieses Bescheides heißt es:
"Sie stehen derzeit als eingeteilter Exekutivbeamter, Verwendungsgruppe E2b, (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis) bei der Landespolizeidirektion Kärnten in dienstlicher Verwendung und sind im Bereich der Polizeiinspektion X dienstrechtlich mit einer Planstelle der Verwendungsgruppe E2b verknüpft.
Mit Schreiben der LPD Kärnten, GZ: P6/2233/2013 wurden Sie am 18.02.2013 gem. § 112 Abs. 1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vorläufig vom Dienst suspendiert. Mit Bescheid der Disziplinarkommission (Senat 3) vom 11.03.2013 wurden Sie gem. § 112 Abs. 3 BDG 1979 wegen des Verdachts der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen, welche das Ansehen des Amtes und wesentliche dienstliche Interessen gefährden, vom Dienst suspendiert.
Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 03.06.2013, GZ: 27/3-DK/3/13 wurde festgestellt, dass gegen Sie kein Disziplinarverfahren eingeleitet wird und die Suspendierung mit sofortiger Wirkung aufzuheben sei. Sie begehrten daraufhin mit Schreiben vom 23. Juli 2013 die Berechnung des Verdienstentganges (Einbehalts) der nicht ausbezahlten laufenden und fallweisen Nebengebühren für den Zeitraum vom 18.02.2013 bis 03.06.2013 (fallweise Nebengebühren) sowie vom 18.03.2013 bis 03.06.2013 (laufende Nebengebühren) in Form eines Bescheides sowie deren Auszahlung aufgrund einer durchzuführenden Berechnung. Mit Schreiben vom 13.08.2013, GZ: P6/8100-PA4/13 wurde Ihnen von der Landespolizeidirektion Kärnten - Personalabteilung mitgeteilt, dass Ihrem Antrag nicht stattgegeben werde und dass Sie binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ermittlungsergebnisses dazu Stellung nehmen können.
Mit Schreiben vom 16.08.2013 begehrten Sie daraufhin die Ausstellung eines Bescheides.
Die Landespolizeidirektion Kärnten hat Ihre Anträge - 1. Antrag auf bescheidmäßige Feststellung (Berechnung) eines allfälligen Verdienstentganges und 2. Antrag auf Auszahlung der im
1. Antrag ermittelten Nebengebühren - mit Bescheid vom 03.10.2013, GZ: P6/64511/2013 mangels gesetzlicher Bestimmung abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid haben Sie innerhalb offener Frist Berufung wegen wesentlicher Verfahrensmängel und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben und beantragten, dass seitens der Berufungsbehörde folgende Feststellungen getroffen werden:
a) dass Ihr Verdienstentgang für den Zeitraum Ihrer
Suspendierung im Ausmaß von 184 Tagen bei einem Tagessatz von
EUR 41,47 insgesamt EUR 7.630,52 Brutto beträgt;
b) dass Ihrem Antrag auf Auszahlung der fallweisen und
laufenden Nebengebühren für die Zeiträume 18.02.2013 bzw. 18.03.2013 bis 03.06.2013 im Betrage von EUR 7.630,52 stattgegeben wird.
Im Wesentlichen begründen Sie diese Forderung damit, dass Ihrer Ansicht nach im § 15 Abs. 5 GehG 1956 insofern eine Gesetzeslücke vorliegt, da Zeiträume einer Suspendierung in dieser Gesetzesbestimmung als Tatbestand (Grund) nicht explizit angeführt sind.
Sie vermeinen daher, dass eine Suspendierung den anderen in § 15 Abs. 5 GehG 1956 angeführten Gründen gleichzuhalten ist und aufgrund dieser Ihrer rechtlichen Auslegung des § 15 Abs. 5 leg. cit. die Berufungsbehörde durch gleichlautende Interpretation desselben diese 'Regelungslücke' (Gesetzesmangel) zu beheben hätte.
Weiters untermauern Sie Ihre Rechtsauffassung damit, dass sich der Beamte bei einer Suspendierung 'jederzeit dienstbereit' zu halten habe (siehe VwGH 20.11.1969, ÖJZ 1971, 23).
Für das Bundesministerium für Inneres als zur Entscheidung über Ihre Berufung zuständige Behörde waren nachstehende Erwägungen maßgeblich:
Bereits im angefochtenen Bescheid wird bezüglich der Nachzahlung der 'laufenden' Nebengebühren der § 15 Abs. 5 GehG 1956 zutreffend zitiert. Wenn Sie in dieser Gesetzesbestimmung darin eine Gesetzeslücke erblicken, dass der Tatbestand der Suspendierung nicht angeführt ist, so ist von der Berufungsbehörde hiezu auszuführen, dass die Suspendierung mit den im § 15 Abs. 5 GehG 1956 sonst angeführten Tatbestandsmerkmalen nicht verglichen werden kann. Der Gesetzgeber hat eben bei einer Suspendierung nur die Nachzahlung der vorenthaltenden Teile des Monatsbezugs (§ 3 Abs. 2 GehG 1956) vorgesehen. Es darf erwähnt werden, dass diese Nachzahlung bereits gemäß § 13 GehG 1956 mit der Bezugsanweisung für Juli 2013 erfolgt ist.
Hieraus ergibt sich folgerichtig, dass auch im Falle einer Suspendierung die mit der Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens endet, weder ein Anspruch auf 'laufende' Nebengebühren noch auf 'fallweise' Nebengebühren entstehen kann.
Die ho. Rechtsauffassung ist diesbezüglich mit der Rechtsauffassung der Dienstbehörde insofern konform, dass dem Antrag auf Auszahlung dieses 'fiktiven Verdienstentganges' auf Grund der vorherigen Ausführungen nicht Folge gegeben werden kann. In Ihren Berufungsausführungen - insbesondere unter Verweis auf den § 15 Abs. 5 GehG 1956 - können nach ho. Rechtmeinung in casu somit auch keine anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale erblickt werden."
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.
Das in das Verfahren eingetretene Bundesverwaltungsgericht legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist bis zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.
§ 15 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1956 (im Folgenden: GehG) idF BGBl. I Nr. 147/2008, lautet:
"(5) Ist der Beamte länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr vom Beginn des letzten Tages dieser Frist an bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst. Zeiträume
1. eines Urlaubs, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder
2. einer Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls einschließlich unmittelbar daran anschließender dienstfreier Tage bleiben außer Betracht. Fallen Zeiträume nach Z 1 oder 2 in eine Abwesenheit im Sinne des ersten Satzes, verlängert sich die Monatsfrist oder verkürzt sich der Ruhenszeitraum im entsprechenden Ausmaß."
Vor seiner Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2008 stand § 15 Abs. 5 GehG in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, in Geltung.
In den Erläuterungen zu der mit der erst genannten Novelle erfolgten Neufassung dieser Bestimmung (RV 1 BlgNR XXIV. GP 7), heißt es:
"Zu § 15 Abs. 5 GehG:
Die bisherige Regelung, dass ein Urlaub unter Beibehaltung der Bezüge oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalls kein Ruhen der pauschalierten Nebengebühren bewirkt, bleibt erhalten. Die Neuformulierung soll aber das Vorgehen bei unmittelbarem Zusammentreffen solcher und sonstiger Abwesenheiten in einer Weise regeln, die in allen Fällen einer gleichlangen Dauer der jeweiligen Abwesenheitsarten ungeachtet deren zeitlicher Lagerung auch bezüglich des Ruhens zum gleichen Ergebnis führt."
Gemäß § 112 Abs. 4 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979) hat die (auch nur vorläufige) Suspendierung eine Kürzung des Monatsbezuges des Beamten für die Dauer der Suspendierung zur Folge.
§ 3 Abs. 1 und 2 GehG idF BGBl. I Nr. 140/2011 lauteten:
"Bezüge
§ 3. (1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge.
(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Funktionszulagen, Verwaltungsdienstzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Pflegedienst-Chargenzulage, Ergänzungszulagen, Exekutivdienstzulage, Heeresdienstzulage, Omnibuslenkerzulage, Erzieherzulage, Wachdienstzulage, Truppendienstzulage, Teuerungszulagen)."
§ 13 GehG idF BGBl. I Nr. 87/2002 lautet:
"Bezüge bei Suspendierung
§ 13. Ist der Beamte suspendiert und sein Monatsbezug aus diesem Anlaß gekürzt worden, so wird die Kürzung endgültig, wenn