VwGH annulled dismissal as transfer due to unclear new assignment in reorganization case.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Im Jahr 2002 wurde sie zur Bezirkshauptfrau von Fürstenfeld bestellt.

Aus Anlass der Schaffung der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (unter Auflösung der bisher existierenden Bezirkshauptmannschaften Hartberg und Fürstenfeld) mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2013 leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur (dienstrechtlichen) Abberufung der Beschwerdeführerin von ihrer Funktion als Bezirkshauptfrau der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld unter Zuweisung einer neuen Verwendung ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (vgl. hiezu die tieferstehende Wiedergabe der Bescheidbegründung) spruchgemäß Folgendes:

"Aufgrund der mit 01.01.2013 in Kraft getretenen Bezirksreorganisation und der damit verbundenen Auflösung der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld werden Sie mit sofortiger Wirkung von Ihrer Funktion als Bezirkshauptfrau der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld abberufen. Diese Abberufung stellt eine Verwendungsänderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Z 1 des Gesetzes über das Dienstrecht und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR), LGBl. Nr. 29/2003 in der derzeit geltenden Fassung, dar, die einer Versetzung gleichzuhalten ist.

Ihre Weiterverwendung erfolgt in der der neu geschaffenen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld.

Durch die qualifizierte Verwendungsänderung tritt in Ihrer besoldungsrechtlichen Stellung keine Änderung ein."

In der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt es (auszugsweise):

"Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16.12.2010 wurde die Erarbeitung und Umsetzung des Programmes 'Verwaltungsreform 2011 bis 2015' in Auftrag gegeben. Ein wesentlicher Teil dieses Reformvorhabens ist die Bezirksreorganisation durch die Zusammenführung der politischen Bezirke Bruck an der Mur und Mürzzuschlag, Feldbach und Radkersburg sowie Fürstenfeld und Hartberg. Die für die Bezirksreorganisation notwendige rechtliche Grundlage, die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.09.2012 über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark, LGBl. Nr. 99/2012, ist am 01.01.2013 in Kraft getreten.

...

Im Rahmen des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, zur beabsichtigten Abberufung innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einwendungen vorzubringen. Von diesem Recht haben Sie mit Schreiben vom 19.12.2012 fristgerecht Gebrauch gemacht und im Wesentlichen die folgenden Einwendungen erhoben:

(1) Eine Versetzung liegt vor, wenn der Beamte/die Beamtin einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen wird.

(2) Die Versetzung ist von Amts wegen zulässig, wenn ein wichtiges dienstliches Interesse daran besteht. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses ist nicht erforderlich für Versetzungen während eines provisorischen Dienstverhältnisses.

(3) Ein wichtiges dienstliches Interesse liegt insbesondere vor

1. bei Änderungen der Verwaltungsorganisation

einschließlich der Auflassung von Stellen oder

2. bei Besetzung einer freien Stelle einer anderen

Dienststelle, für die keine geeigneten Bewerber/ Bewerberinnen

vorhanden sind, wenn der Beamte/die Beamtin die für diese Stelle

erforderliche Ausbildung und Eignung aufweist,

3. wenn über den Beamten/die Beamtin eine

Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde und wegen der Art und Schwere der von ihm/ihr begangenen Dienstpflichtverletzung die Belassung des Beamten/der Beamtin in der Dienststelle nicht vertretbar erscheint.

(4) Bei einer Versetzung an einen anderen Dienstort von Amts wegen sind die persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse des Beamten/der Beamtin zu berücksichtigen. Eine Versetzung ist unzulässig, wenn sie für den Beamten/die Beamtin einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Beamter/eine andere geeignete Beamtin, bei dem/der dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht."

§ 20 Stmk L-DBR (Stammfassung) lautet:

"§ 20

Verwendungsänderung

(1) Wird der Beamte/die Beamtin von seiner/ihrer bisherigen Verwendung abberufen, so ist ihm/ihr gleichzeitig, wenn dies jedoch aus Rücksichten des Dienstes nicht möglich ist, spätestens zwei Monate nach der Abberufung eine neue Verwendung in seiner/ihrer Dienststelle zuzuweisen.

(2) Die Abberufung des Beamten/der Beamtin von seiner/ihrer

bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn

1. die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des

Beamten/der Beamtin nicht mindestens gleichwertig ist oder

2. dem Beamten/der Beamtin keine neue Verwendung

zugewiesen wird.

(3) Die neue Verwendung ist der bisherigen Verwendung gleichwertig, wenn sie derselben Gehaltsklasse zugeordnet ist.

(4) Abs. 2 gilt nicht

1. für die Zuweisung einer drei Monate nicht

übersteigenden vorübergehenden Verwendung, wenn dem Beamten/der

Beamtin daran anschließend eine der bisherigen Verwendung

zumindest gleichwertige Verwendung zugewiesen wird und

2. für die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer

höheren Verwendung zur Vertretung eines/einer an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion anstelle des/der aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten/Beamtin."

Der auf Beamte des Dienstklassenschemas anzuwendende

§ 249 Stmk L-DBR idF LGBl. Nr. 30/2007 lautet:

"§ 249

Verwendungsänderung

(1) § 20 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Abberufung des Beamten/der Beamtin von seiner/ihrer bisherigen Verwendung auch dann einer Versetzung gleichzuhalten ist, wenn durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten/der Beamtin eine Verschlechterung zu erwarten ist.

(2) § 20 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die neue Verwendung der bisherigen Verwendung gleichwertig ist, wenn durch die neue Verwendung in der Laufbahn des Beamten/der Beamtin keine Verschlechterung zu erwarten ist."

Gemäß § 3 der am 1. Jänner 2013 in Kraft getretenen Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. September 2012 über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark, LGBl. Nr. 99/2012, existiert seither eine Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld mit Sitz in Hartberg. Die davor existenten Bezirkshauptmannschaften Fürstenfeld bzw. Hartberg bestehen seither nicht mehr.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Spruch des angefochtenen Bescheides zunächst dahingehend zu deuten, dass die belangte Behörde eine rechtsgestaltende Personalmaßnahme verfügt hat, welche einerseits die (dienstrechtliche) Abberufung der Beschwerdeführerin von ihrer Verwendung als Bezirkshauptfrau der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld und andererseits ihre Zuweisung zur Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenbeld umfasst.

Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Zuweisung zu einer anderen Dienststelle im Recht, wenn sie vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet, die verfügte Personalmaßnahme stelle von ihrem Inhalt her eine Versetzung, nicht aber eine qualifizierte Verwendungsänderung dar.

Deshalb wäre vorliegendenfalls nicht mit einer qualifizierten Verwendungsänderung sondern mit einer Versetzung vorzugehen. Der Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld legt nahe, dass mit der Personalmaßnahme auch eine Veränderung des Dienstortes verbunden war. Vor diesem Hintergrund hätte sich die belangte Behörde mit den spezifisch versetzungsrechtlichen Bestimmungen des § 18 Abs. 4 Stmk-LDBR auseinanderzusetzen gehabt.

Zu Recht rügt die Beschwerdeführerin, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit unklar sei, als er nicht erkennen lasse, welche neue Verwendung der Beschwerdeführerin in der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld zugewiesen werden soll.

Diese Rüge ist - bezogen auf den Spruch des angefochtenen Bescheides - zutreffend. Zwar wird die der Beschwerdeführerin neu zugewiesene Verwendung im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld in der Begründung auf Seite 2 (vorletzter Absatz) des angefochtenen Bescheides näher umschrieben; die Bescheidbegründung ist jedoch bloß zur Auslegung (Deutung), nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2012, Zl. 2008/12/0152). Der Spruch beschränkt sich aber auf die Zuweisung der Beschwerdeführerin zur Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld, ohne dort eine (sei es auch unklar umschriebene) konkrete Verwendung zuzuweisen. Das Unterbleiben der Zuweisung einer neuen Verwendung stellt aber eine zur Aufhebung des Bescheides führende inhaltliche Rechtswidrigkeit dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0125).

Aus diesen Erwägungen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 28. Mai 2014