VwGH dismisses complaint regarding invalid reference job for retirement transfer under BDG 1979.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die 1958 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv)Dienstverhältnis zum Bund.

Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2011, Zl. 2010/12/0004, verwiesen, mit welchem ein Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2009, welcher eine Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin mit Ablauf des 30. November 2009 verfügt hatte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die belangte Behörde in dem eben zitierten Bescheid u.a. Folgendes feststellte:

"Der Ihnen ursprünglich zugewiesene Arbeitsplatz als Referentin B in der Sektion II des bmvit, Gruppe Straße, Abteilung ST 6 - Güterverkehr, war der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 2 zugeordnet. Mit Wirksamkeit vom 27. August 2007 erfolgte Ihre Zuteilung als Referentin B in die Abteilung II/ST 7 - Personenverkehr auf einen Arbeitsplatz mit der Bewertung A 2/5.

Sie befanden sich vom 22. Dezember 2006 bis 26. August 2007 sowie ab 3. September 2007 durchgehend im Krankenstand ...

...

Am 30. Mai 2008 wurde von der Dienstbehörde mit dem leitenden Arzt des Pensionsservice der BVA telefonisch Rücksprache gehalten und bestätigte dieser, dass ein Arbeitsversuch aus ärztlicher Sicht keine Gesundheitsgefährdung darstellen würde und somit seitens der Dienstbehörde ohne Bedenken zugestimmt werden könne. Es wäre jedoch das Gutachten an ihn weiterzuleiten, und er werde - nach Abwarten des Ergebnisses Ihres Arbeitsversuches - eine weitere Stellungnahme abgeben.

Mit Schreiben vom selben Tag wurde Ihr Rechtsvertreter daher dahingehend informiert, dass Ihrem Arbeitsversuch ab 2. Juni 2008 zugestimmt werde, da offenbar aus ärztlicher Sicht keine Gesundheitsgefährdung bestehe. Sowohl in der Abteilung ST 6 - Güterverkehr, in der Sie ursprünglich tätig waren, als auch in der Abteilung ST 7 - Personenverkehr, der Sie zuletzt zugeteilt waren, wäre entsprechender Personalbedarf vorhanden, sodass Ihnen freigestellt werden könne, in welcher Abteilung Sie Ihren Dienst versehen möchten.

Sie nahmen in weiterer Folge ohne vorherige Information der Dienstbehörde direkten Kontakt mit dem Leiter der Abteilung ST 6 auf; ein Schreiben Ihres Rechtsvertreters, wonach Sie Ihren Dienst in der Abteilung ST 6 antreten werden, langte bei der Dienstbehörde am Freitag, 30. Mai 2008, um 16:55 per Fax ein und wurde dort erst am darauffolgenden Montag, dem 2. Juni 2008, registriert.

Am 2. Juni 2008 langte bei der Leiterin der Personalabteilung eine e-mail des Leiters der Abteilung ST 6 ein, wonach Sie an diesem Tag bei ihm erschienen wären, er jedoch den Versuch, Sie in der Abteilung ST 6 probeweise einzustellen, als gescheitert ansehe. Dies begründete er damit, das Sie seinerzeit - sinngemäß - zum wiederholten Male ihm gegenüber Mobbing von zwei Kollegen vorgeworfen hätten. Diesen Vorwurf hätten Sie sinngemäß auch bei einer Besprechung in Anwesenheit mehrerer Kollegen bzw. Vorgesetzten wiederholt, wobei Sie auch ihn mit derartigen Vorwürfen belegt hätten.

Aus seiner Sicht und aus Sicht der beiden Betroffenen wäre allerdings das Gegenteil der Fall; Sie hätten durch ständige jahrelange Intrigen und gegenseitiges Ausspielen der Mitarbeiter die Atmosphäre in der Abteilung völlig vergiftet. Abschließend weist der Leiter der Abteilung ST 6 darauf hin, dass seit Ihrem Weggang vor etwa eineinhalb Jahren in der Abteilung ein ruhiges und besonders harmonisches Klima herrsche; sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung hätten sich über Ihr 'Auftauchen' schockiert und entsetzt gezeigt, mehr könne dazu nicht gesagt werden.

In einem daraufhin mit dem Leiter der Abteilung ST 6 geführten Telefonat bekräftigte dieser der Leiterin der Personalabteilung gegenüber seine Ablehnung Ihrer Verwendung in seiner Abteilung.

Sie fanden sich daraufhin in der Personalabteilung ein. In einem Gespräch mit der Leiterin der Personalabteilung unter Anwesenheit der Referentin sowie eines Personalvertreters wurden Ihnen mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit mehr gebe, in der Abteilung ST 6 verwendet zu werden, da Sie jedoch auch in der Abteilung ST 7 absolut nicht Dienst versehen wollten, wurde Ihnen zugesagt, eine Lösung zu suchen und vereinbart, dass Sie am 3. Juni 2008 um 9.00 Uhr in der Personalabteilung vorsprechen sollten.

Dem kamen Sie nach und wurde Ihnen die Möglichkeit mitgeteilt, in der Abteilung ST 2 Verwendung zu finden und Sie daher mit dem zuständigen Abteilungsleiter ein diesbezügliches Gespräch führen sollten. Sie insistierten dagegen jedoch neuerlich dahingehend, dass Sie in der Abteilung ST 6 arbeiten möchten, obwohl das Arbeitsklima dort sehr schlecht wäre, woran aber nur der Abteilungsleiter schuld wäre. Es wurde Ihnen daraufhin erklärt, dass dies aufgrund der Ablehnung des Abteilungsleiters keinen Sinn hätte und nicht möglich wäre.

Da Sie auch eine - daraufhin neuerlich vorgeschlagene - Verwendung in der Abteilung ST 7 kategorisch ablehnten, weil Sie 'dort hinausgeekelt worden' wären, wurde Ihnen von der Leiterin der Personalabteilung - da Sie über einzelne Bedienstete Negatives behaupteten und daher das Gespräch zu keinem konstruktiven Ergebnis mehr führen konnte - klar gemacht, dass Sie die Möglichkeit hätten, in der Abteilung ST 2 zu arbeiten. Sollten Sie dies ablehnen, wäre nur mehr die Abteilung ST 7 als Alternative vorhanden.

Außerdem wurden Sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, sofern Sie keine der Ihnen aufgezeigten Verwendungsmöglichkeiten annähmen - wobei Sie wohlgemerkt keinen Anspruch auf eine bestimmte, von Ihnen gewünschte Verwendung hätten -, der Arbeitsversuch als gescheitert anzusehen wäre.

Sie teilten daraufhin mit, sich mit Ihrem Rechtsvertreter absprechen zu müssen, woraufhin Ihnen eine halbstündige Frist gesetzt wurde. Bereits nach 20 Minuten teilten Sie mit, das Angebot, mit dem Leiter der Abteilung ST 2 ein Gespräch bezüglich Ihrer dortigen künftigen Verwendung zu führen, annehmen zu wollen.

Zwischenzeitig langte ein Schreiben Ihres Rechtsvertreters vom 2. Juni 2008 ein, worin dieser ausdrücklich daran festhielt, dass Sie weiterhin bereit wären, Ihren Dienst in der Abteilung ST 6 anzutreten.

Der Leiter der Abteilung ST 2 teilte mittlerweile mit, das Gespräch mit Ihnen wäre positiv verlaufen und Sie würden am 4. Juni 2008 um 9.00 Uhr Ihren Dienst antreten, was offenbar erfolgte. Um 14.00 Uhr desselben Tages teilte der Leiter der Abteilung ST 2 jedoch der Personalabteilung per e-mail mit, dass Sie ihm bei einem Gespräch mitgeteilt hätten, Ihre Ärzte könnten eine Beschäftigung in einem neuen Arbeitsfeld nicht verantworten.

Der Arbeitsversuch wurde seitens der Dienstbehörde daher als gescheitert angesehen ..."

In den Entscheidungsgründen des vorzitierten Erkenntnisses vom 22. Februar 2011 führte der Verwaltungsgerichtshof (u.a.) Folgendes aus:

"Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist zwischen den Parteien strittig, ob bei der Beschwerdeführerin (auch) dauernde Dienstunfähigkeit in Bezug auf den Arbeitsplatz als Referentin B in der Sektion II, Abteilung ST 6 - Güterverkehr, vorlag.

Auf Grund des von der belangten Behörde festgestellten Sachverhaltes könnte es rechtlich zweifelhaft sein, welcher Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin letztlich wirksam als Dauerverwendung zugewiesen wurde. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend darlegte, hätten Verwendungsänderungen zwischen den erwähnten Arbeitsplätzen als Referentin B in den Abteilungen ST 6, ST 7 und ST 2 keines Bescheides bedurft, und zwar unabhängig davon, dass diese Arbeitsplätze im Funktionszulagenschema unterschiedlichen Funktionsgruppen zugeordnet waren:

Die Bewertung einer Personalmaßnahme unter dem Gesichtspunkt ihrer Ungleichwertigkeit/Gleichwertigkeit ist nämlich bei einer Beamtin, die - wie die Beschwerdeführerin - mangels Option in das neue Funktionszulagenschema nach wie vor dem alten Dienstklassensystem angehört, nach der Rechtsprechung auch nach dem 1. Jänner 1995 weiterhin nach § 40 Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 vorzunehmen und nicht nach § 40 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BDG 1979 in der Fassung der am 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen Novelle zu beurteilen, der die Gleichwertigkeitsprüfung von Kriterien abhängig macht, die es nur im neuen Schema gibt (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 98/12/0139 = VwSlg. 15.742 A/2001, mit weiteren Hinweisen). Nur der Wegfall einer Leitungsfunktion im engeren Sinn stellt eine objektive Ungleichwertigkeit zweier Verwendungen innerhalb derselben Verwendungsgruppe im Sinne des § 40 Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. September 1997, Zl. 96/12/0005). Da sämtliche genannte Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe B zugeordnet waren und es keinen Hinweis auf Unterschiede in Bezug auf Leitungsfunktionen bzw. Beförderungschancen für die Beschwerdeführerin in Ansehung der genannten Arbeitsplätze gibt, wäre der Gebrauch der Weisungsform für die Vornahme einer Verwendungsänderung jedenfalls zulässig gewesen.

Die Frage, welcher Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin sohin letztendlich als Dauerverwendung zugewiesen wurde, hängt von der Auslegung der von der belangten Behörde im Zusammenhang mit den Arbeitsversuchen der Beschwerdeführerin im Jahr 2007 und 2008 getätigten Äußerungen ab.

Diese Frage kann jedoch hier deshalb dahingestellt bleiben, weil - unstrittig - der Arbeitsplatz in der Abteilung ST 6 - Güterverkehr unbesetzt ist und - wäre er der Beschwerdeführerin nicht als ihr aktueller Dauerarbeitsplatz zuletzt wirksam zugewiesen worden - jedenfalls als Verweisungsarbeitsplatz im Verständnis des § 14 Abs. 3 zweiter Fall BDG 1979 in Betracht zu ziehen gewesen wäre. Wie die belangte Behörde jedenfalls für den Bereich des Dienstklassenschemas zutreffend feststellt, ist nämlich auch für die Gleichwertigkeit eines Verweisungsarbeitsplatzes im Verständnis des § 14 Abs. 3 zweiter Fall BDG 1979 die Zugehörigkeit zur gleichen Verwendungsgruppe maßgeblich, wobei hier bezüglich der in diesem Zusammenhang noch bedeutsamen Leitungsfunktion und der Beförderungschancen gleichfalls keine Unterschiede zwischen den Arbeitsplätzen in den Abteilungen ST 6, ST 7 und ST 2 bestanden. ..."

In weiterer Folge legte der Verwaltungsgerichtshof dar, dass die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen insgesamt nicht geeignet gewesen seien, die Annahme zu tragen, wonach die Beschwerdeführerin auf dem zu diesem Zeitpunkt unbesetzten Arbeitsplatz in der Abteilung ST 6 dauernd dienstunfähig gewesen sei.

Im fortgesetzten Verfahren holte die belangte Behörde zunächst eine Stellungnahme der Leiterin der Abteilung ST 7 ein, aus welcher im Wesentlichen hervorging, dass die Beschwerdeführerin dort lediglich im Bereich des Personenbeförderungsrechtes auf einem näher genannten Arbeitsplatz eingesetzt werden könne.

Diese Stellungnahme übermittelte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. November 2011 der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter (im Folgenden: BVA) mit dem Ersuchen um neuerliche ärztliche Begutachtung der Frage der dauernden Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin.

In diesem Schreiben heißt es (auszugsweise):

"unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 2. September 2011 wird eine Stellungnahme der Leiterin der Abteilung ST 7, der die Beschwerdeführerin zuletzt zugewiesen war und der ihr ehemals in der Abteilung ST 6 vorhandener Arbeitsplatz mittlerweile organisatorisch zugeordnet ist, zum Arbeitsplatz der Beamtin übermittelt. In dieser Stellungnahme wird auf das aktuell vorhandene Anforderungsprofil in Beachtung von organisatorisch notwendigen Änderungen in den Jahren der Abwesenheit der Beamtin eingegangen.

Hiezu ist anzumerken, dass die Abteilung ST 6, in welcher der Arbeitsplatz der Beamtin ursprünglich angesiedelt war, im Rahmen einer Organisationsänderung aufgelöst wurde und somit die Agenden dieser Abteilung der Abteilung ST 7 übertragen wurden. Dieser Abteilung war die Beamtin allerdings im kurzen Zeitraum Ihres 'Arbeitsversuchs' ohnedies bereits zugewiesen. Abgesehen von den organisatorischen Änderungen haben sich auch das Aufgabengebiet betreffend Neuerungen ergeben, wie in der Stellungnahme der Leiterin der Abteilung ST 7 ausgeführt wird."

Auf Basis dieses Schreibens, welches auf Grund eines späteren Ersuchens des Beschwerdevertreters diesem im Verwaltungsverfahren auch übermittelt wurde, erstattete die BVA in weiterer Folge ein Gutachten vom 13. Dezember 2011, welches seinerseits auf einer psychiatrischen Begutachtung der Beschwerdeführerin durch den Sachverständigen Dr. Ha beruhte.

Zum weiteren Gang des Verwaltungsverfahrens wird - zur Vermeidung von Wiederholungen - auf die tieferstehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen, mit welchem die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 233b Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 31. Mai 2013 in den Ruhestand versetzt wurde.

In der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt es zum Verfahrensgang:

"Sie befinden sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - bmvit und sind in die Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII, ernannt und wurden ursprünglich als Referentin B auf einem der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 2 zugeordneten Arbeitsplatz in der Sektion II des bmvit, Gruppe Straße, Abteilung ST 6 - Güterverkehr, verwendet. Mit 27. August 2007 erfolgte Ihre Zuteilung als Referentin B in die Abteilung II/ST 7 - Personenverkehr auf einen Arbeitsplatz mit der Bewertung A 2/5."

Nach Hinweis auf das bereits mehrfach zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2011 führte die belangte Behörde zum weiteren Gang des Verwaltungsverfahrens Folgendes aus:

"Die zuständige Abteilungsleiterin wurde aufgrund dessen um Darstellung ersucht, inwieweit sich Änderungen auf Ihrem Arbeitsplatz ergeben hätten. In ihrer diesbezüglichen Stellungnahme fasste die Leiterin der Abteilung ST 7 Ihr Aufgabengebiet detailliert zusammen und führte weiter aus, dass es für Sie ein völlig neues Aufgabengebiet wäre, vor allem die Durchführung von Ermittlungsverfahren und die eigenständige und eigenverantwortliche Erledigung dieser Verfahren und deren Abschluss in Bescheidform verlange eine intensive Einschulung über einen längeren Zeitraum. Dies gelte ebenso für die Rechtsgrundlagen (Umfangreiche Kenntnisse des Kraftfahrlinienrechts und der mit dieser Rechtsmaterie zusammenhängenden Judikatur der Höchstgerichte, genaue Kenntnisse der EU-Rechtsvorschriften für den Bereich Personenverkehr, bilaterale Abkommen etc.), auf deren Basis die entsprechenden Erledigungen zu erfolgen haben. Ein sicherer Umgang mit dem ELAK sowie SAP wäre ebenso erforderlich wie Fremdsprachenkenntnisse in zumindest einer Fremdsprache. An persönlichen Anforderungen werde eine besondere intellektuelle Flexibilität erwartet, um sich kurzfristig auf neue Aufgaben und Situationen einzustellen, weiters eine sehr gute Fähigkeit in Stresssituationen genau, fehlerfrei und effizient zu arbeiten und ein hohes Maß an Belastbarkeit sowie die Bereitschaft zu Dienstreisen, was auch eine gewisse terminliche Flexibilität voraussetze.

Diese Stellungnahme wurde dem Pensionsservice der BVA weitergeleitet; hiezu wurde ergänzend angemerkt, dass die Abteilung ST 6, in welcher Ihr Arbeitsplatz ursprünglich angesiedelt war, im Rahmen einer Organisationsänderung aufgelöst wurde und somit die Agenden dieser Abteilung an die Abteilung ST 7 übertragen wurden. Dieser Abteilung waren Sie allerdings mit Wirksamkeit vom 27. August 2007 im Rahmen Ihres 'Arbeitsversuchs' mit Ihrer Zustimmung ohnedies bereits zugewiesen. Abgesehen von den organisatorischen Änderungen hätten sich auch das Aufgabengebiet betreffend Neuerungen ergeben, wie in der Stellungnahme der Abteilungsleiterin näher ausgeführt wird. Losgelöst von der Zuweisung eines konkreten anderen Arbeitsplatzes wäre die Zumutbarkeit der (theoretischen) Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in der Zentralstelle des bmvit - ohne Änderung des Dienstortes, mit ähnlichen Aufgaben im Verwaltungsbereich wie auf dem Ihnen bisher zugewiesenen Arbeitsplatz - festzustellen, wobei diesbezüglich insbesondere die Möglichkeit in Hinblick auf Ihre Einarbeitung in neue Sachgebiete generell überprüft werden sollte, da diese Fähigkeit im zuletzt erstellten Gutachten in Frage gestellt worden wäre.

Mit Gutachten vom 13. Dezember 2011 wurde 'ein funktionsloser Zustand nach depressiver Episode' diagnostiziert.

Weiters wurde folgendes Leistungskalkül festgehalten:

Bei der Untersuchung 6/2011 zeigte sich eine leichte Nervosität, bei leicht gehobener Stimmungslage, ohne weitere psychisch/geistige Beeinträchtigungen. Gegenüber der Voruntersuchung 2009 ist somit eine deutliche Besserung eingetreten.

Es läuft adäquate medikamentöse Behandlung, zur Stabilisierung wird noch einmal monatlich Psychotherapie absolviert. Die lange Vorgeschichte mit psychischen Problemen läßt es psychiatrisch als möglich erscheinen, dass es bei beruflichem Wiedereintritt wieder zu psychischen Problemen kommt, was jedoch nicht zwangsläufig der Fall sein muss.

Die Untersuchte will arbeiten gehen, sie traut sich den Arbeitsaufwand zu.

Versetzung würde sie ablehnen. Sie ist noch mit aus ihrer Sicht erlittenem Unrecht beschäftigt. Die Untersuchte war seit 3.9.2007 nicht mehr im Arbeitsprozess.

Versetzung wäre aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zielführend.

Bei laufender Behandlung wäre ein Arbeitsversuch medizinisch zu vertreten, unter der Voraussetzung: Die konkrete Tätigkeit müsste mit der Untersuchten bezüglich Aufgaben, Arbeitsmenge und näherer Umstände besprochen und klar definiert werden.

Die im Schreiben des BMVIT vom 11.11.2011 erwähnte Änderung der Tätigkeiten / jetzt Abtlg. ST 7 ist arbeitsmedizinisch gesehen keine Versetzung.

Es kann der Untersuchten zugemutet werden, zu verstehen und auch zu akzeptieren, dass sich seit 9/2007 einiges im Rahmen der Tätigkeit geändert hat.

Da bei aktueller neuropsychiatrischer Untersuchung weder eingeschränkte geistige noch psychische Belastbarkeiten zu objektivieren waren, wäre die Untersuchte somit grundsätzlich imstande, Arbeiten die ihrem Ausbildungsgrad entsprechen zu erfüllen. in diesem Rahmen ergeben sich aus medizinischer Sicht hinsichtlich zu übertragender Verantwortung, bewältigbarer geistiger Arbeitsschwere und möglicher Belastung durch Zeitdruck und psychischen Stress keine Beschränkungen.

Die nicht eingeschränkte geistige und auch psychische Belastbarkeit lassen den Schluss zu, dass erforderlichenfalls berufliche Umstellbarkeit im altersüblichen Ausmaß möglich wäre. Dabei kann auch ein entsprechendes Lernvermögen vorausgesetzt werden.'

Aufgrund des Ergebnisses dieses ärztlichen Gutachtens wurde in Hinblick auf das Anforderungsprofil Ihres Arbeitsplatzes festgestellt, dass Sie im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 dienstfähig wären, sodass Ihr Rechtsvertreter unter Vorlage des Sachverständigengutachtens vom Ergebnis des Verfahrens im Rahmen des Parteiengehörs informiert und in Kenntnis gesetzt wurde.

Es wurde ihm weiters mitgeteilt, dass Sie nach wie vor der Abteilung ST 7 zugewiesen wären und von Ihnen im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Behandlung und Koordinierung der in die Kompetenz dieser Abteilung als Oberster Kraftfahrlinienbehörde fallenden internationalen und nationalen Kraftfahrlinien insbesondere folgende konkreten Aufgaben zu erledigen wären:

Derzeit keine SMG und keine Einengung.'

Als Allgemeine Beurteilung (ausführliche und schlüssige

Zusammenfassung) wurde von Dr. St folgendes festgehalten:

Bei der Untersuchten besteht eine jahrelange chronifizierte

2.2 Psychopathologischer Befund

Die Beschwerdeführerin ist allseits orientiert, bewusstseinsklar. Im Vordergrund stehen die Gedanken um den Arbeitsplatz und dass es ihr vorderster Wunsch sei, wieder arbeiten zu gehen, in einer Umgebung in der sei respektiert wird. Depressive Verstimmungen sind zur Zeit nicht erhebbar, wenn die Beschwerdeführerin jedoch auf die Arbeitsplatzsituation im Januar angesprochen wird und auf das Verfahren, gibt es jedoch Zeichen einer nervösen Angespanntheit. Ängste sind hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft erhebbar, jedoch ansonsten im Allgemeinen nicht in ihrem Lebensumfeld verankert. Kein Anhalt für das Vorliegen von paranoiden Einstellungen bzw. Halluzinationen, kein Anhalt für das Vorliegen einer organischen Beeinträchtigung.

3 Diagnose

Depression (ICD-10: F33)

4 Beurteilung

Bei der Beschwerdeführerin liegt eine seit dem Jahr 1990 auch fachärztlich dokumentierte depressive Erkrankung vor, die mit einer psychopharmakologischen Medikation und einer fachpsychiatrischen Gesprächstherapie behandelt wurde und wird. Es erfolgte auch ein einmaliger stationärer Aufenthalt an der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am AKH Wien. Die Beschwerdeführerin stammt aus einer bäuerlichen Familie und hat sich durch Fortbildung und Fleiß im BMVIT zur Amtsdirektorin hochgearbeitet, sei jedoch im Zusammenhang mit Zerwürfnissen am Arbeitsplatz im Jahr 2007 erkrankt. In weiterer Folge habe sie versucht die Arbeit am BMVIT wieder aufzunehmen, was jedoch aufgrund einer von ihr selbst als 'Mobbing' empfundenen Situation dort nicht möglich gewesen sei. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss der Behörde, sie als dienstunfähig anzusehen nicht angenommen hat, hat die Beschwerdeführerin im Januar 2012 erneut einen Arbeitsversuch unternommen, der jedoch nach drei Tagen aufgrund der von ihr geschilderten Aggressionen ihrer Kolleginnen sowie der fehlenden Einarbeitung in eine neues Arbeitsgebiet, gescheitert ist. In weiterer Folge hat sie diesen Umstand mit ihrer Fachärztin für Psychiatrie besprochen. Das BMVIT hat nun aufgrund eines Aktengutachtens von Dr. Z beschlossen, die Beschwerdeführerin erneut als dienstunfähig zu bezeichnen und in den Ruhestand zu versetzten, wogegen sich die Beschwerdeführerin wehrt. Sie sieht sich als arbeitsfähig an, dies jedoch nur in einer Umgebung in der man ihr situationsgerecht und freundlich gegenübertritt.

Aus fachärztlicher Sicht ist unter der gegebenen antidepressiven Medikation und der begleitenden fachpsychiatrischen Therapie wie sie durch Frau Dr. Sch erfolgt, eine Arbeitsfähigkeit gegeben, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass dies in einer Umgebung stattfindet, in der die Beschwerdeführerin bezüglich Aufgaben, Arbeitsmenge und näherer Umstände klar definierte Verhältnisse vorfindet und in der darüber hinaus eine professionelle Stimmung herrscht, bei der Aggressionen keinen Platz haben.

Aus fachpsychiatrischer Sicht ist daher meiner Einschätzung nach eine Arbeitsunfähigkeit nicht gegeben und ein erneuter Arbeitsversuch im Rahmen der oben geschilderten professionellen Arbeitsatmosphäre empfehlenswert.'

Der vorstehende Sachverhalt wird noch behördenintern um die der eingelangten Aktenvermerke einzelner Bediensteter der Abteilung ST 7 ergänzt, welche die Geschehnisse um Ihren Dienstantritt zum Gegenstand haben und denen zu entnehmen ist, dass für Sie im Vorfeld keinerlei Veranlassung bestanden hat, von Ihnen entgegengebrachten Aggressionen auszugehen; abgesehen davon geht aus diesen Ausführungen insbesondere der von Ihnen im Konkreten beschuldigten Beamtin hervor, dass diese sehr wohl versucht hatte, Ihnen das Aufgabengebiet im Detail nahe zu bringen. Es wurde vielmehr die die Einschulung vornehmende Beamtin, während Sie Ihnen Ihre Aufgaben zu erklären versuchte, von Ihnen ohne konkrete Veranlassung beschuldigt, Sie schlecht zu behandeln."

Nach Wiedergabe der angefochtenen Gesetzesbestimmungen sowie von Rechtssätzen des Verwaltungsgerichtshofes zu denselben führte die belangte Behörde in der rechtlichen Beurteilung Folgendes aus:

"Der von Ihnen ursprünglich inne gehabte Arbeitsplatz in der Zentralleitung des bmvit in der Abteilung ST 6, dessen Aufgaben Sie bis zum Beginn Ihrer Dienstabwesenheit ab 22. Dezember 2006 bzw. bis zu Ihrer Zuteilung zur Abteilung ST 7 mit 27. August 2007 zu erledigen hatten, war der Funktionsgruppe 4 der Verwendungsgruppe A 2 zugeordnet.

Auf diesem Arbeitsplatz waren Ihnen vormals folgende Aufgaben übertragen:

"§ 14. (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

...

(3) Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann."

Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beruft sich die Beschwerdeführerin ausschließlich auf das Fehlen ihrer dauernden Dienstunfähigkeit in Bezug auf den ihr bis zum 26. August 2007 zugewiesenen, damals der Abteilung ST 6 - Güterverkehr zugeordneten, Arbeitsplatz.

Dies erhellt klar und unmissverständlich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin auf den Seiten 11 bis 13 ihrer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, wo es heißt:

"b) Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Vorentscheidung vom 22. Februar 2011 zu Zl. 2010/12/0004 darauf hingewiesen, dass die belangte Behörde eine tiefgreifende berufliche Umstellung für den Fall der Weiterbeschäftigung der Beschwerdeführerin auf dem Arbeitsplatz in der Abteilung ST 6 nicht dargetan hat. Insbesondere enthalte der angefochtene Bescheid keine konkreten Feststellungen, welche ins Gewicht fallenden neuen Herausforderungen auf dem genannten Arbeitsplatz zwischenzeitig angefallen sind oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten werden (Erkenntnis des VwGH zu Zl. 2010/12/0004, Seite 30, Mitte).

Trotz dieses mehr als nur deutlichen Hinweises hat es die belangte Behörde wiederum unterlassen, konkrete Feststellungen über die (vermeintlichen) Änderungen auf dem Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin zu treffen. Stattdessen hat sich die belangte Behörde wiederum - wie oben wörtlich dargestellt - mit Allgemeinplätzen begnügt.

Auf Grundlage der bindenden Vorentscheidung des VwGH zu Zl. 2010/12/0004 ist bei der Beurteilung des Sachverhalts daher davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin innegehabten Tätigkeiten (Güterverkehr) in der Abteilung ST 6 nach wie vor vorhanden sind. Ob der konkrete Arbeitsplatz nunmehr organisatorisch der Abteilung ST 6 oder der Abteilung ST 7 zugeordnet ist, kann auf sich beruhen. Der frühere Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin (Güterverkehr) existiert jedenfalls noch.

c) Zentrales Thema im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die Aufforderung vom Dienstantritt vom 2. Jänner 2012 auf einen für die Beschwerdeführerin vollkommen neuen Arbeitsplatz (aufsichtsbehördliche Behandlung und Koordinierung des internationalen und nationalen Kraftfahr-Linien-Verkehrs, vereinfacht 'Personenverkehr') rechtmäßig war.

Ausgangspunkt für diese Beurteilung ist der Befundbericht Dris. Ha vom 16. Juni 2011.

Hier ist zu betonen, dass lediglich Dr. Ha die Beschwerdeführerin in einem persönlichen Gespräch befundet hat. Der Obergutachter Dr. Z hat eine persönliche Befundaufnahme der Beschwerdeführerin wiederum unterlassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Vorerkenntnis zu Zl. 2010/12/0004 deutlich darauf hingewiesen, dass er (damals im Zusammenhang mit einer vermeintlichen 'Verbitterungsstörung') eine persönliche Befundaufnahme durchzuführen gehabt hätte (vgl. VwGH Zl. 2010/12/0004, Seite 31, oben).

Trotz dieses eindeutigen Hinweises hat der Oberbegutachter Dr. Z erneut von einer persönlichen Befundaufnahme abgesehen. Dies führt - wie weiter unten erörtert wird - jedenfalls zur Unschlüssigkeit des von ihm erstatteten Gutachtens.

In seinem ärztlichem Sachverständigengutachten vom 13. Dezember 2011 gelangt der Oberbegutachter (wie gesagt ohne die Beschwerdeführerin jemals persönlich kennen gelernt zu haben) vorerst unter Bezugnahme auf die Stellungnahmen Dris. Ha zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin arbeiten gehen wolle, sich den Arbeitsaufwand zutraue, aber eine Versetzung ablehne. Eine Versetzung wäre aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zielführend. Ein Arbeitsversuch wäre medizinisch zu vertreten, unter der Voraussetzung, dass die konkrete Tätigkeit mit der Beschwerdeführerin bezüglich Aufgaben, Arbeitsmenge und nähere Umstände besprochen und klar definiert werde.

d) Damit gibt der Oberbegutachter zum zentralen Thema der Beschäftigung der Beschwerdeführerin eine eindeutige Stellungnahme ab:

Zentrales Thema war die Frage, ob der Beschwerdeführerin aus neuropsychiatrischer Sicht damals die Übernahme einer anderen Tätigkeit, als jene, die sie über mehrere Jahre hinweg in der Abteilung ST 6 ausgeübt hatte (Güterverkehr), gesundheitlich zugemutet werden konnte. Es handelte sich dabei um eine neurologisch-psychiatrische Fachfrage, die ausschließlich auf Grundlage der individuellen Gesundheit der Beschwerdeführerin zu beurteilen war.

Zu dieser neurologisch-psychiatrischen Fachfrage hat der Oberbegutachter Dr. Z eine eindeutige Stellungnahme abgegeben. Eine 'Versetzung' (somit die Zuweisung einer anderen Tätigkeit) sei aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zielführend.

Dieser Schluss ist für jeden (auch medizinisch nicht gebildeten) Leser des ärztlichen Sachverständigengutachtens Dris. Z vom 13. Dezember 2011 zwingend.

Selbst aus dem in weiter Folge unschlüssigen Sachverständigengutachten - dazu weiter unten - geht daher eindeutig hervor, dass eine Betrauung der Beschwerdeführerin mit anderen Aufgaben, als jene, die sie über Jahre hinweg verrichtet hat, aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zielführend war.

Auch für einen medizinischen nicht gebildeten Leser ist daher sofort erkennbar, dass die nachfolgenden Ausführungen des Oberbegutachters zum Begriff der 'arbeitsmedizinischen Versetzung' kein medizinischer Aussagewert zukommt. Immerhin ist der Oberbegutachter kein Arbeitsmediziner, darüber hinaus existiert der Begrifft der 'arbeitsmedizinischen Versetzung' auch gar nicht.

Die Frage, ob die Beschwerdeführerin aus gesundheitlicher Sicht an einem bestimmten Arbeitsplatz eingesetzt werden konnte, wurde durch das Gutachten Dris. Z aber eindeutig beantwortet.

Da die Unschlüssigkeit und die Irrelevanz der nachfolgenden Ausführungen über den Begriff der 'arbeitsmedizinischen Versetzung' sofort erkennbar ist, war für die belangte Behörde auch überaus deutlich, dass eine Betrauung der Beschwerdeführerin mit ihr überhaupt nicht bekannten Agenden (siehe dazu oben) aus fachärztlicher Sicht abzulehnen ist.

Selbst auf Grundlage des an sich unschlüssigen Gutachtens war für die Behörde daher deutlichst zu erkennen, dass die zwangsweise Zuweisung eines neuen Tätigkeitsfeldes zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin führen wird. Die aus dem Gutachten Dris. Z klar herauslesbare negative Folge, nämlich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin, ist im nachfolgenden auch tatsächlich eingetreten.

Die psychische Belastung für die Beschwerdeführerin und die aus diesem Dienstantritt resultierenden negativen Folgen wurden später (und zwar im Rahmen des Gutachtens vom 5. Juli 2012) auch durch den Sachverständigen Dr. St ausdrücklich bestätigt. Der von der belangten Behörde beauftragte Gutachter bezeichnete die aufgetretene psychische Belastung im Zusammenhang mit diesem Dienstantritt als 'gut nachvollziehbar', wobei er auch eine Kausalität im Sinne einer 'Verschlechterung eines vorbestehenden Leidenszustandes' als gegeben annahm.

Aus Sicht des von der Behörde beauftragten Sachverständigen war es daher klar und deutlich, dass die Modalitäten des Dienstantritts im Jänner 2012 zu einer deutlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin geführt hatten."

Entsprechendes ergibt sich aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin auf Seite 20 ihrer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, wo es heißt:

"Hier ist sowohl auf das (der Beschwerdeführerin nicht vorliegende) Gutachten von Dr. Ha hinzuweisen, der klar deponiert hat, dass eine Versetzung aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zulässig sei, sowie auf die entsprechende Stellungnahme von Univ.Prof. DDr. Ka, der ebenfalls die medizinische Notwendigkeit einer Betrauung der Beschwerdeführerin mit einem ihr bekannten Aufgabengebiet betonte.

Von einem unverständlichen 'Beharren' der Beschwerdeführerin kann daher nicht die Rede sein. Es handelte sich in Wahrheit um eine medizinisch unbedingt notwendige Maßnahme, um den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin nicht zu verschlechtern. Dies ergibt sich eindeutig auch aus der Stellungnahme Dris. Ha.

Davon, dass die Beschwerdeführerin selbst um Zuteilung anderer Aufgaben, als jene in der Abteilung ST 6 angesucht habe, finden sich im relevanten Sachverhalt keinerlei Hinweise."

Schließlich heißt es auf Seite 22 der Beschwerde:

"d) Allein aus der Verwendung des vollkommen unscharfen und medizinisch gar nicht zuordenbaren Begriffs der arbeitsmedizinischen Versetzung mit dem gleichzeitigen Hinweis darauf, dass eine 'Versetzung aus neuropsychiatrischer Sicht nicht zielführend sei' ist die Unschlüssigkeit des vorliegenden Gutachtens für jeden auch nur oberflächlichen Leser sofort erkennbar.

Das ärztliche Sachverständigengutachten Dris. Z vom 13. Dezember 2011 leidet daher an einer sofort erkennbaren Unschlüssigkeit und hätte von der Dienstbehörde der Aufforderung zum Dienstantritt zur neuen Tätigkeit in der Abteilung ST 7 (Personenverkehr) gar nicht zugrunde gelegt werden dürfen.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrem Antrag vom 30. April 2012, dort Seite 4, unten, auch beantragt, einen weiteren Sachverständigen aus dem Fachgebiet Neurologie/Psychiatrie mit einer persönlichen Befundaufnahme und der Erstellung eines weiteren Gutachtens zu beauftragen.

Wäre die belangte Behörde diesem Antrag der Beschwerdeführerin nachgekommen, so wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin eine Verwendung in einem ihr nicht bekannten Bereich ausschließt. Auf Grundlage dieser Erkenntnis hätte die belangte Behörde sodann die Beschwerdeführerin zum Dienstantritt an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz (ehemals Abteilung ST 6) auffordern müssen, wobei diese Tätigkeit für die Beschwerdeführerin medizinisch auch zumutbar war.

Wäre daher ein ergänzendes Gutachten eingeholt worden, so hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit erhalten, ihren Dienst in einer für sie 'gesunden' Umgebung anzutreten. Damit wäre die Beschwerdeführerin auch dienstfähig gewesen."

Aus all diesen Stellungnahmen geht klar hervor, dass die Beschwerdeführerin selbst die Auffassung vertritt, ihr sei jede (ins Gewicht fallende) Änderung des ihr bis 26. August 2007 übertragenen Aufgabengebietes im Bereich des Güterverkehrs auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung unzumutbar. Diese Unzumutbarkeit jeglichen Wechsels ihrer Arbeitsplatzaufgaben lag - wie sich insbesondere aus dem oben erstgenannten Zitat der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ergibt - nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch schon zum Zeitpunkt der Aufforderung zum Dienstantritt vom 2. Jänner 2012 als Folge einer Erkrankung vor und bestand demnach auch unabhängig davon, welches Verhalten Vorgesetzte und Kolleginnen der Beschwerdeführerin, insbesondere Y, angesichts des im Jänner 2012 unternommenen Arbeitsversuches im Bereich des Personenverkehrsrechtes tatsächlich gesetzt haben bzw. ob die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobenen Mobbingvorwürfe zutreffen oder nicht (die Frage, ob diese Erkrankung Folge zuvor erlittenen Mobbings gewesen sind, ist für die Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit für sich genommen bedeutungslos; vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2013, Zl. 2012/12/0169).

Da die Beschwerdeführerin somit lediglich ihre dauernde Dienstfähigkeit auf einem Arbeitsplatz, welcher dem ihr bis zum 26. August 2007 übertragenen Aufgabengebiet entspricht, behauptet, war zunächst zu prüfen, ob es sich bei diesem Aufgabengebiet um ihre aktuellen dienstlichen Aufgaben oder - verneinendenfalls - zumindest um einen nach wie vor relevanten Verweisungsarbeitsplatz im Verständnis des § 14 Abs. 3 BDG 1979 gehandelt hat. Dies war nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 22. Februar 2011 im Zeitpunkt der Erlassung des damals angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 20. November 2009 jedenfalls deshalb der Fall, weil der genannte Arbeitsplatz auf Basis der damals festgestellten Sachlage nach wie vor in der Abteilung ST 6 existierte und überdies unbesetzt war.

Da für die Frage der Zulässigkeit einer amtswegigen Ruhestandsversetzung gemäß § 14 BDG 1979 die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung des diesbezüglichen Rechtsgestaltungsbescheides maßgeblich ist, auch wenn sich die Verhältnisse während des Verfahrens zum Nachteil des Beamten verändert haben (vgl. hiezu auch das zur Frage der für die Entscheidung über einen Antrag des Beamten auf Ruhestandsversetzung maßgeblichen Sachlage das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2010, Zl. 2009/12/0047, dessen Ergebnisse auch auf amtswegige Ruhestandsversetzungen zu übertragen sind), waren vorliegendenfalls die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 17. Mai 2013 maßgeblich. In diesem Zusammenhang ist weiters zu beachten, dass generell keine Verpflichtung der Dienstbehörden besteht, durch Organisationsmaßnahmen taugliche (die Leistungsdefizite von Beamten berücksichtigende) Verweisungsarbeitsplätze zu schaffen oder freizumachen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, Zl. 2013/12/0003, sowie - selbst für den Anwendungsbereich des Behinderteneinstellungsgesetzes - das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0223). Eine solche Verpflichtung ist auch weder aus der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Fürsorgepflicht des Dienstgebers noch aus dem von ihr in diesem Zusammenhang zitierten § 43a BDG 1979 abzuleiten. Diese Aussage gilt unbeschadet der vom Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtsgang betonten Verpflichtung der Dienstbehörde auf den jeweils organisatorisch eingerichteten Arbeitsplätzen einen Zustand zu schaffen, der frei von "Mobbing" ist. Wie sich aus obigen Zitaten aus der Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ergibt, bestand nach Auffassung der Beschwerdeführerin ihre Dienstunfähigkeit auf anderen als der "gewohnten" Verwendung aber unabhängig davon, ob sie dort "Mobbing" ausgesetzt wäre oder nicht.

Dies vorausgeschickt, gilt für den vorliegenden Fall Folgendes:

Vor dem Verwaltungsgerichtshof tritt die Beschwerdeführerin der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellung, wonach sie am 27. August 2007 von ihrer bisherigen Verwendung in der Abteilung ST 6 - Güterverkehr (wo damals der von ihr angestrebte Arbeitsbereich angesiedelt war) zur Abteilung ST 7 - Personenverkehr zugeteilt wurde, nicht entgegen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem im ersten Rechtsgang ergangenen hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2011 ausführlich dargelegt hat, war die diesbezügliche "schlichte" Verwendungsänderung in Weisungsform zulässig. Der Wirksamkeit einer solchen Personalmaßnahme könnte neben einer Unzuständigkeit des weisungserteilenden Organes oder einem Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften nur entgegengestanden sein, dass dem damals weisungserteilenden Vorgesetzten "Willkür" vorzuwerfen gewesen wäre (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 10. März 2009, Zl. 2008/12/0070). Dass dies der Fall gewesen wäre, wurde von der Beschwerdeführerin weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass schon im Zeitpunkt der Setzung dieser Maßnahme eine dauernde Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin auf Arbeitsplätzen in der damaligen Abteilung ST 7 - Personenverkehr offenkundig gewesen wäre. Das von der Beschwerdeführerin vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptete Fehlen eines auf diese Personalmaßnahme gerichteten Ansuchens ihrerseits vermag für sich genommen keine "Willkür" derselben zu begründen.

Ebenso wenig behauptet die Beschwerdeführerin, dass ihr in der Folge unter Abberufung von der ihr mit Wirkung vom 27. August 2007 zugewiesenen Verwendung wiederum die von ihr angestrebten Aufgaben im Bereich des Güterverkehrsrechtes übertragen worden wären. Auch aus dem Akteninhalt ergeben sich diesbezüglich keine Anhaltspunkte, zumal die Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit dem geplanten Arbeitsversuch der Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2008 letztlich mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben, ihr die diesbezüglichen - damals in der Abteilung ST 6 angesiedelten - Aufgaben auf dem Gebiet des Güterverkehrsrechtes nicht (neuerlich) übertragen zu wollen (siehe dazu die oben wiedergegebene Begründung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. November 2009).

Auf Basis des Vorgesagten ist zunächst davon auszugehen, dass die in Rede stehenden Aufgaben im Bereich des Güterverkehrsrechtes im Zeitpunkt der Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides nicht die "dienstlichen Aufgaben" der Beschwerdeführerin im Verständnis des § 14 Abs. 3 BDG 1979 gewesen sind.

Zu prüfen blieb noch, ob dieses Aufgabengebiet einen tauglichen Verweisungsarbeitsplatz bildete, dessen Vorhandensein der Beschwerdeführerin ein Abwehrrecht gegen die amtswegige Ruhestandsversetzung vermittelt hätte.

Dabei ging die belangte Behörde davon aus, dass dieses Aufgabengebiet nicht nur infolge der zwischenzeitigen Auflösung der damaligen Abteilung ST 6 in die Abteilung ST 7 übertragen wurde, sondern auch, dass es mittlerweile tiefgreifende Veränderungen erfahren habe, sodass von einer Identität mit dem von der Beschwerdeführerin bis zum 26. August 2007 inne gehabten Arbeitsplatz nicht mehr ausgegangen werden könne.

Diese Feststellung bekämpfte die Beschwerdeführerin sowohl im Verwaltungsverfahren als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof, wobei sie in ihrer Eingabe vom 17. August 2012 vorbrachte, dass das von ihr seinerzeit bearbeitete Aufgabengebiet nunmehr im Wesentlichen unverändert von Y wahrgenommen werde. Wie sich aus Seite 5 dieser Stellungnahme ergibt, vertritt sie die Auffassung, die belangte Behörde hätte die derzeit von Y wahrgenommenen Aufgaben ihr zu übertragen, während Y, deren Gesundheit "offenkundig ausreichend robust" sei, mit anderen Aufgaben betraut werden könnte. Eine Änderung der diesbezüglichen Betrauungsverhältnisse bis zur Bescheiderlassung wurde von der Beschwerdeführerin weder im Verwaltungsverfahren noch vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet.

Letztlich kann es vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingestellt bleiben, ob nun die Annahmen der belangten Behörde betreffend eine letztendlich erfolgte organisatorische Auflösung des von der Beschwerdeführerin seinerzeit inne gehabten Arbeitsplatzes, oder aber die von der Beschwerdeführerin aufgestellten - oben wiedergegebenen - Behauptungen über die weitere Existenz dieses Arbeitsplatzes zutreffen:

Auf Basis der Bescheidannahmen der belangten Behörde wäre jener Arbeitsplatz, auf dem die Beschwerdeführerin ihren Behauptungen nach allein dienstfähig wäre, infolge zwischenzeitiger Organisationsänderungen untergegangen. Er käme schon aus diesem Grund nicht mehr als tauglicher Verweisungsarbeitsplatz in Betracht. Auch wäre die Dienstbehörde auf Basis der zitierten Vorjudikatur nicht gehalten gewesen, durch entsprechende Organisationsmaßnahmen einen solchen Arbeitsplatz neuerlich einzurichten.

Nach den Behauptungen der Beschwerdeführerin bestünde dieser Arbeitsplatz zwar weiter; allerdings wird nicht behauptet, dass dieser - wie noch im Zeitpunkt der Erlassung des im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheides - frei wäre. Die (zwischenzeitige) Betrauung der Y mit diesen Agenden kann im Verfahren zur amtswegigen Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin nicht mehr hinterfragt werden. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. April 2013, Zl. 2012/12/0125, zur Frage der Berücksichtigung bereits vergebener Arbeitsplätze als "schonendere Varianten" bei Versetzungen und qualifizierten Verwendungsänderungen Folgendes ausgesprochen:

"Die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt hat in ihrem Bescheid vom 13. Februar 2007, 205/10-BK/06, ausgesprochen, dass sie sich nur mit der Verwendungsänderung des Beamten zu befassen hat, während ihr keine Zuständigkeit zur Überprüfung von Auswahlverfahren andere Funktionen betreffend zukommt; dies umso mehr, als dadurch in bereits entstandene subjektive Rechte eines Dritten eingegriffen würde, der nicht Partei des Verfahrens vor der Berufungskommission ist. Der Verwaltungsgerichtshof erachtet diese - auch vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandete (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 2008, B 606/07) - Auffassung für den Bereich des Dienstrechtes der Bundesbeamten für zutreffend

..."

Entsprechende Aussagen gelten auch für die Unüberprüfbarkeit von Personalmaßnahmen, welche subjektive Rechte anderer Beamter begründet haben, im Verfahren nach § 14 BDG 1979, auch wenn dadurch der Kreis von "Verweisungsarbeitsplätzen" für die später verfügte Ruhestandsversetzung berührt wurde. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass die Betrauung der Y mit den in Rede stehenden Aufgaben etwa willkürlich erfolgt wäre.

Lag damit aber eine wirksame Betrauung der Y mit den in Rede stehenden Aufgaben vor, bildeten diese keinen tauglichen Verweisungsarbeitsplatz im Verständnis des § 14 Abs. 3 BDG 1979. Wie oben bereits dargetan wurde, lässt sich nämlich aus § 14 BDG 1979 keine Verpflichtung des Dienstgebers ableiten, eine bestehende geeignete, aber besetzte Planstelle durch eine Personalmaßnahme "frei" zu machen, um sie mit einem Beamten besetzen zu können, dessen Ruhestandsversetzung im Raum steht. Es besteht somit keine Pflicht zum Ingangsetzen eines Personalkarussels. Vielmehr knüpft § 14 Abs. 1 und 3 BDG 1979 in Bezug auf die Verweisungsarbeitsplätze an den jeweils vorhandenen Möglichkeiten, die ohne derartige vorgängige Dispositionen des Dienstgebers bestehen, an (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 99/12/0352).

Aus diesen Erwägungen können die in der Beschwerde unter Geltendmachung von Aktenwidrigkeiten und sonstigen Verfahrensmängeln aufgeworfenen Sachverhaltsfragen zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie zum Verhalten von Mitarbeitern und Vorgesetzten anlässlich des Arbeitsversuches im Jänner 2012 ebenso dahingestellt bleiben, wie die Frage, ob der ursprüngliche Aufgabenbereich der Beschwerdeführerin durch folgende Organisationsänderungen untergegangen ist oder nicht. Eine Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel ist nach dem Vorgesagten vor dem Hintergrund des Sachverhaltsvorbringens der Beschwerdeführerin nicht zu erkennen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 20. März 2014