VwGH dismisses claim for lawyer fees under taxative housing allowance provisions for retired civil servants.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Botschafter i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er ist rechtskundiger Beamter im Verständnis des § 24 Abs. 2 Z. 2 VwGG idF BGBl. I Nr. 33/2013.

In der Zeit zwischen 2009 und 2011 war er Leiter des Österreichischen Kulturforums P.

Am 10. Juni 2012 beantragte er die Refundierung der ihm anlässlich der Kündigung seiner Wohnung in P entstandenen Anwaltskosten von CZK 42.990,-- sowie von ihm bezahlter Garagenkosten für die letzten sechs Wochen des Mietverhältnisses in Höhe von CZK 9.710,--.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides) ab.

In der Begründung wird der Verfahrensgang zunächst wie folgt dargestellt:

"Sie sind Beamter i.R. des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und waren in der Zeit vom 2. Jänner 2009 bis 30. November 2011 als Leiter des Kulturforums in P tätig.

Anlässlich Ihres Dienstantrittes am Kulturforum P wurde Ihnen auf Ihren Antrag mit Dienstrechtsmandat GZ BMeiA-CZ.6.27.91/0010- VI.2a/2009 vom 16. Februar 2009 mit Wirkung vom 15. Februar 2009 für die Dauer Ihrer Verwendung am Kulturforum P auf Basis des von Ihnen angeschlossenen privatrechtlichen Mietvertrages ein Wohnkostenzuschuss gemäß § 21c GehG 1956 i.V.m. § 4 AVV in Höhe von monatlich CZK 49.608,60 (d.s. 92,90% der reinen Mietkosten von monatlich CZK 53.400,--) bemessen.

Mit E-Mail vom 10. Juni 2012 beantragten Sie die Refundierung der Ihnen anlässlich der Auflösung Ihres Mietvertrages entstandenen Anwaltskosten von CZK 42.990,-- sowie der von Ihnen bezahlten Garagenkosten für die letzten sechs Wochen des Mietverhältnisses in Höhe von CZK 9.710,--. Als Begründung führten Sie an, dass Ihre szt. Vermieterin die Mietkaution von zwei Monatsmieten (CZK 90.000,--) einbehalten wollte, da Sie das Mietverhältnis im September 2011 per Jahresende gekündigt hätten, nach Ansicht der Vermieterin jedoch vertragsgemäß eine Beendigung erst mit Februar 2012 möglich gewesen sei. Sie wären daher gezwungen gewesen, einen Anwalt einzuschalten. Ferner hätte die Vermieterin in den letzten sechs Wochen des Mietverhältnisses die Garagenkosten, die in der Miete integriert waren, nicht bezahlt, wodurch Ihnen zusätzlich Kosten in Höhe von CZK 9.710,-- entstanden sind. In diesem Zusammenhang legten Sie vier Anwaltsrechnungen über insgesamt CZK 51.587,82 (inkl. 20% MWSt., netto CZK 42.990,--) vor, wovon drei (über CZK 35.333,82) auf den Namen Ihrer Gattin, .., lauten.

In der Folge wurde Ihr Antrag mit Erlass GZ BMeiA-CZ.6.27.91/0017-VI.2a/2012 vom 24. Juni 2012 mit der Begründung

abgelehnt, dass 'eine Übernahme ...... auf Basis der

derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich ist.'

Mit E-Mail vom 2. August 2012 ersuchten Sie sodann um eine bescheidmäßige Absprache, ..."

Sodann schildert der angefochtene Bescheid ergänzende Erhebungen der belangten Behörde durch Rückfrage beim Beschwerdeführer, deren Ergebnis jedoch letztendlich in die rechtliche Begründung keinen Eingang fand.

Nach Wiedergabe der Bestimmungen der §§ 21, 21c, 21f und 21g des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), sowie des § 4 der Auslandsverwendungsverordnung, BGBl. II Nr. 107/2005 (im Folgenden: AVV), führte die belangte Behörde aus, die vom Beschwerdeführer angesprochenen Kosten könnten allenfalls aus dem Titel des Wohnzuschusses (§ 21c GehG) oder des Folgekostenzuschusses (§ 21f Abs. 1 Z. 1 erster Fall GehG) gebühren.

Freilich böten die eben zitierten Gesetzesbestimmungen in Zusammenhalt mit § 4 AVV keine Rechtsgrundlage für den Ersatz von Anwaltskosten, welche anlässlich der Auflösung eines Mietverhältnisses entstanden seien. Solche Kosten seien insbesondere von § 21c Abs. 1 GehG nicht erfasst. Entsprechendes gelte für die in Rede stehenden Garagenkosten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer erklärt den angefochtenen Bescheid nur insoweit anzufechten, als er den Rückersatz der aufgewendeten Anwaltskosten versagt.

Der Beschwerdeführer macht der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides mit dem Antrag geltend, ihn aus diesem Grunde aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.

§§ 21, 21c, 21f sowie 21g Abs. 3 GehG (die zweitgenannte Bestimmung in der Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, die letztgenannte Bestimmung in der im Jahr 2011 in Kraft gestandenen Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010, die übrigen Bestimmungen in der Fassung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004) lauten:

"Im Ausland verwendete Beamte

§ 21. Der Beamte hat, solange er einer im Ausland gelegenen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist und dort wohnen muss, nach Maßgabe der §§ 21a bis 21h Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind.

...

Wohnkostenzuschuss

§ 21c. (1) Dem Beamten, dem am ausländischen Dienstort keine Dienst- oder Naturalwohnung zugewiesen oder sonst überlassen worden ist, gebührt ein Wohnkostenzuschuss zu den Kosten für die Anmietung einer eigenen, nach Art, Lage, Größe und Ausstattung angemessenen Wohnung. Bei der Beurteilung der Angemessenheit sind zu berücksichtigen:

1. Familienangehörige, für die der Beamte Anspruch auf

einen Zuschlag gemäß § 21a Z 7 oder 8 hat,

2. besondere ortsübliche, von den Verhältnissen im

Inland wesentlich abweichende Lebens- und Wohnverhältnisse am

ausländischen Dienstort,

3. ein allfälliger Raumbedarf zur Entfaltung einer dem

Beamten vom Dienstgeber aufgetragenen aktiven

Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege und

4. das Mietpreisniveau am ausländischen Dienst- und

Wohnort.

(2) Dem Beamten, der aus zwingenden Gründen am ausländischen Dienstort eine vorübergehende Unterkunft benützen muss, gebührt auf die hierfür unbedingt notwendige Dauer ein Wohnkostenzuschuss zu den entstandenen Kosten für die angemessene Unterbringung des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er Anspruch auf einen Zuschlag gemäß § 21a Z 7 oder 8 hat.

...

Folgekostenzuschuss

§ 21f. Dem Beamten gebührt ein Folgekostenzuschuss, wenn ihm

nach der Verwendung im Ausland

1. dort noch besondere Kosten im Sinne des § 21c

Abs. 1 oder des § 21d Z 1 oder

2. im Inland besondere Kosten

a) durch die Eingliederung der im § 21a Z 8

angeführten Kinder in das österreichische Schulsystem oder,

b) wenn diese Eingliederung nicht zumutbar ist, durch

die Fortsetzung der fremdsprachigen Schulausbildung dieser Kinder

entstanden sind, deren Ursache zwingend in der früheren Verwendung im Ausland liegt und die der Beamte nicht selbst zu vertreten hat.

...

Gemeinsame Bestimmungen zu den §§ 21a bis 21f

§ 21g. ...

...

(3) Die Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 21a bis 21f gelten als Aufwandsentschädigung. Die Bundesregierung kann die anspruchsbegründenden Umstände und die Bemessung der Zulagen und Zuschüsse gemäß den §§ 21a und 21c bis 21f durch Verordnung näher regeln. Die Bemessung im Einzelfall obliegt dem zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler.

..."

In den Materialien zu diesen Gesetzesbestimmungen, welche allesamt in ihren Grundzügen auf das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004, zurückgehen (RV 685 BlgNR XXII. GP, 19 f), heißt es (auszugsweise):

"Zu Art. 2 Z 8 (§§ 21 bis 21h GehG):

In der Überschrift zu § 21 entfällt der zu weit reichende Begriff 'Besoldung', weil es sich hier ausschließlich um Ansprüche handelt, die als Aufwandsentschädigung gelten. § 21 umschreibt den grundsätzlichen Anspruch und den anspruchsberechtigten Personenkreis und verweist im Weiteren auf die nachfolgenden §§ 21a bis 21h, so dass Verweise in anderen Rechtsvorschriften auf § 21 GehG die §§ 21a bis 21h mit einschließen und dort eine Vielzahl von Zitatberichtigungen entbehrlich machen.

An die Stelle der derzeit nur allgemein gehaltenen Bestimmungen zur Auslandsverwendungszulage und zum Auslandsaufenthaltszuschuss sowie der Aufzählung von Umständen, auf die bei deren Bemessung 'billige Rücksicht' zu nehmen ist, treten taxativ angeführte Ansprüche mit jeweils eigenen Anspruchsvoraussetzungen Die Bundesregierung wird in § 21g Abs. 3 ermächtigt, in den §§ 21a bis 21f angeführte anspruchsrelevante Umstände sowie die Bemessung der Zulagen und Zuschüsse näher zu regeln, wobei sich diese Ermächtigung gegenüber bisher auch auf die Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b) und den Folgekostenzuschuss (§ 21f) erstreckt. Eine Verordnung auf Grund dieses Bundesgesetzes soll erlassen werden."

§ 4 und § 10 Abs. 1 AVV (Stammfassung) lauten:

"Wohnkostenzuschuss

§ 4. (1) Der Wohnkostenzuschuss ist in allen Fällen anhand der notwendigerweise entstandenen und nachgewiesenen besonderen Kosten im Einzelfall zu bemessen.

(2) Anspruchsbegründende Kosten für den Wohnkostenzuschuss

gemäß § 21c Abs. 1 GehG sind

1. die reinen Mietkosten (Kaltmiete) für eine

unmöblierte oder lediglich teilmöblierte Wohnung zuzüglich

allfälliger allgemeiner verbrauchsunabhängiger Betriebskosten und

öffentlicher Abgaben;

2. Maklergebühren, wenn diese zur Erlangung der

Wohnung unumgänglich gewesen sind;

3. Kosten für die Bewachung der Wohnung oder für

Sicherheitseinrichtungen, die nicht vom Vermieter selbst zu tragen sind, wenn schwerwiegende Sicherheitsmängel im Wohngebiet des Beamten solche Maßnahmen erfordern.

Erhöhte Kosten für eine möblierte Wohnung oder für eine Möbelmiete sind nur zu berücksichtigen, wenn es besondere Verhältnisse erfordern oder es in wirtschaftlicher Hinsicht zweckmäßig ist und der Beamte keinen Frachtkostenersatz nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, beansprucht hat.

(3) Die Angemessenheit der Wohnung und die Höhe des Wohnkostenzuschusses gemäß § 21c Abs. 1 GehG sind anhand des in der Anlage dargestellten Verfahrens festzustellen.

...

Folgekostenzuschuss

§ 10. (1) Der Folgekostenzuschuss ist in allen Fällen anhand der nachgewiesenen besonderen Kosten im Einzelfall zu bemessen."

Zur Begründung der Beschwerde wird Folgendes ausgeführt:

"Von 2009 bis 2011 war ich auslandsversetzter Leiter des österreichischen Kulturforums P. Ich hatte mir dort eine Wohnung privat anzumieten und mußte dem Vermieter zwei Monatsmieten als Kaution hinterlegen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses mit Jahresende 2011 weigerte sich dieser, mir die Kaution zurückzugeben mit der Behauptung, das Mietverhältnis dürfe nur mit Ende Februar jeden Jahres, also zwei Monate später, beendet werden. Erst durch massive schriftliche Anwaltsinterventionen zahlte er die Kaution mit viermonatiger Verspätung zurück (vereinbarungswidrig ohne die aufgelaufenen Zinsen). Meiner Ansicht nach gehören Kosten der Rechtsverfolgung (und nur auf die nicht zugesprochenen Anwaltsnettokosten von KCZ 42.990,-- bezieht sich der Einfachheit halber meine Beschwerde, nicht auf die Garagenkosten) zu notwendigen Kosten oder nach dem Wortlaut des § 21 GG zu 'Kosten, die ... notwendigerweise entstehen', denn es ist von einem entsandten Bediensteten - wie von jedermann - zu erwarten ('notwendigerweise'), daß er auf seinem Recht - in meinem Fall die Rückzahlung der Mietzinskaution - besteht. Bliebe die Rechtsverfolgung - noch dazu im Ausland! - ein (Kosten)Risiko des entsandten Bediensteten, käme dies einem vom entsendenden Dienstgeber erwarteten Rechtsverzicht des Bediensteten gleich. Dies wäre allein schon aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen."

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Soweit sich die Beschwerde auf § 21 GehG stützt, ist ihr zu entgegnen, dass der dort im Grundsatz umschriebene Anspruch auf Ersatz der besonderen Kosten, die einem Beamten durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind, lediglich "nach Maßgabe der §§ 21a bis 21h" GehG eingeräumt ist. Der taxative Charakter der in den §§ 21a bis 21h GehG eingeräumten Ansprüche geht - neben der zuletzt zitierten Wortfolge in § 21 GehG - auch klar aus den wiedergegebenen Gesetzesmaterialien hervor.

Aus dem Titel des Wohnkostenzuschusses gemäß § 21c Abs. 1 GehG könnten die hier gegenständlichen Aufwendungen nur dann verlangt werden, wenn es sich dabei um "Kosten" im Verständnis des ersten Satzes leg. cit. gehandelt hätte. Welche Kosten darunter zu verstehen sind, wird in § 4 Abs. 2 AVV definiert. Die hier geltend gemachten Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Streitigkeiten anlässlich der Auflösung des Mietverhältnisses fallen nicht darunter.

Auch auf einen Folgekostenzuschuss gemäß § 21f Z. 1 GehG können die hier gegenständlichen Aufwendungen nicht gestützt werden. Zwar ordnet § 10 Abs. 1 AVV an, der Folgekostenzuschuss sei in allen Fällen anhand der nachgewiesenen besonderen Kosten im Einzelfall zu bemessen; eine gesetzeskonforme Auslegung der in Rede stehenden Verordnungsbestimmung erlaubt es im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 21f Z. 1 GehG in diesem Zusammenhang freilich nur "Kosten im Sinne des § 21c Abs. 1" GehG (oder des hier nicht in Betracht kommenden § 21d Z. 1 GehG (Ausbildungskostenzuschuss für ein Kind)) zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang kommt wiederum die Definition dieser Kosten in § 4 Abs. 2 AVV zum Tragen. Wie oben ausgeführt, zählen die hier geltend gemachten Aufwendungen hiezu nicht.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 27. Februar 2014