Federal employment claim for free-appointment damage compensation: failure to grant hearing rights on assessment evidence
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the appealed administrative act due to procedural illegality, ordering the state to reimburse the appellant's legal costs of EUR 1,336.40, thereby establishing the appellant's procedural success. The case involved a federal civil servant in career leave who challenged a decision by the ministry regarding a claim for compensation for damage to the right of free appointment, stemming from a competitive selection process for a newly established department head position; the core issue was the applicant's allegation that the employer failed to inform him of the assessment results or allow him to comment on them before issuing the decision. The court determined that the authority violated procedural law by failing to grant the applicant the opportunity to be heard and to review the evidence intended for use in the compensation assessment, violating the principles of *audi alteram partem* under the Administrative Procedure Act and the Federal Equal Treatment Act; the court further held that subsequent submissions by the appellant were not considered inadmissible new evidence due to this initial procedural defect, and rejected the authority's request to suspend proceedings pending a Constitutional Court decision as lacking statutory basis.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 45 Abs. 2 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: A decision is void if the authority fails to grant the affected party the opportunity to comment on evidence and arguments, and such a procedural defect cannot be cured by subsequent submissions.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.336,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als (derzeit gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 karenzierter) Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Am 29. April 2011 wurde im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (der belangten Behörde) die Leitung der neu eingerichteten Sektion IV "Verkehr" (voraussichtlich A 1/9 bzw. v 1/7) wie folgt ausgeschrieben.
"Der Aufgabenbereich der Sektion umfasst insbesondere:
Legistik betreffend Schienenbahnen; rechtliche, technische und administrative Angelegenheiten sowie Vollziehung im Bereich des Fahrweges von Schienenbahnen, Seilbahnen und Schleppliften;
Betriebsmittel Schienenbahnen, Rohrleitungen, Eisenbahnsicherheitsbehörde; Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Bundesstraßen und Straßensondergesellschaften;
Angelegenheiten der Straßenplanung; Rechtsbereich Kraftfahrzeugwesen und Fahrzeugtechnik; Rechtsbereich Straßenverkehr, Güterverkehr, Personenverkehr, Gefahrguttransporte; Rechtliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt; technische und nautische Angelegenheiten;
Schifffahrtsaufsicht; Angelegenheiten der Bundeswasserstraßen;
Luftfahrtrecht und Flugsicherung; Luftfahrtsbeziehungen;
Flugbetrieb, Technik, Luftverkehrswirtschaft und Security;
Flughäfen, Flugsicherungsanlagen, Bodenabfertigung und Luftfahrthindernisse; Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes von ArbeitnehmerInnen der Schienenbahnen und Seil-bahnen, der österreichischen Post AG, der Telekom Austria AG, der Luftverkehrsunternehmen, der Unternehmen der Flugsicherung sowie der Unternehmen der gewerbsmäßigen Schifffahrt.
Die Betrauung mit dieser Leitungsfunktion setzt neben der Erfüllung der allgemeinen Ernennungserfordernisse im Sinne des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, bzw. der Aufnahmekriterien gemäß § 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, voraus:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zur Darstellung der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 14. November 2012, Zl. 2010/12/0215, verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Verfahrensergebnisse bekannt gegeben und kein Parteiengehör eingeräumt worden sei. Er verweist (zusammengefasst) auf verschiedene Uneinigkeiten der Mitglieder der Bewertungskommission, die nicht nur in Teilbereichen unterschiedliche Maßstäbe angelegt hätten. Im Fall seiner Anhörung hätte er dies entsprechend aufklären sowie unrichtige Annahmen über seine jeweiligen Tätigkeitsbereiche, Befugnisse und Arbeitserfolge im Vergleich zu denen von Mag. Z. (solche werden jeweils beispielhaft angeführt) aufzeigen und dadurch die Schlüssigkeit des oben dargestellten Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission, dem die belangte Behörde nicht gefolgt sei, erweisen können. Auch Versäumnisse oder Unzulänglichkeiten während seiner früheren Tätigkeiten seien, was seine Anhörung sowie entsprechende Ermittlungen klar an den Tag gebracht hätten, nicht vorgelegen. Insgesamt hätte sich ergeben, dass er für die Leitung der ausgeschriebenen Sektion IV "Verkehr" im Planstellenbereich der belangten Behörde nicht gleich sondern besser als seine Mitbewerberinnen und Mitbewerber geeignet gewesen wäre.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf:
Die belangte Behörde hätte ihm entsprechend den nach § 1 Abs. 1 DVG maßgeblichen § 45 Abs. 2 und 3 AVG Gelegenheit geben müssen, jene Beweisergebnisse zur Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, die sie im Rahmen des von ihr geführten Verfahrens über den Ersatzanspruch nach § 18a B-BLBG zu verwerten gedenkt (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 2013, Zl. 2012/12/0016). Auch kann dem eben wiedergegebenen Vorbringen der Beschwerde zu den Beweisergebnissen - und damit der Verletzung des Parteiengehörs - Relevanz nicht abgesprochen werden.
Infolge der Verabsäumung der belangten Behörde, Parteiengehör einzuräumen, stellt in der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof insoweit nachgetragenes Vorbringen - entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht - keine unbeachtliche Neuerung dar (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 22. Juni 2005, Zl. 2001/12/0077, und vom 28. Juni 2011, Zl. 2011/01/0142).
Schon deshalb belastete die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war. Ob das konkret eingehaltene Vorgehen der die belangte Behörde bereits im Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission vertretenden und danach den angefochtenen Bescheid genehmigenden DDr. E.F. darüber hinaus - wie die Beschwerde meint - eine relevante Befangenheit begründet (vgl. dazu etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, § 7 Rz 15 mwN aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), kann bei diesem Ergebnis auf sich beruhen.
Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation der belangten Behörde, der Beschwerdeführer hätte als Sektionschef in erster Linie die Leiter der beiden Gruppen Straße und Luft und der BAV sowie seine Sektretärin unmittelbar geführt, sonst hätte es Zwischenvorgesetzte gegeben.
Soweit sich die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darauf beruft, der Beschwerdeführer habe den angefochtenen Bescheid auch vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft, es werde die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu B 559/2013 beantragt, fehlt dafür eine gesetzliche Grundlage. Eine solche wird auch von der belangten Behörde nicht genannt.
Die Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG unterbleiben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich - im Rahmen des Begehrens - auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 16. September 2013