VwGH allows hardship allowance claim for district inspector performing difficult corpse removal duties.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the contested decision denying a hardship allowance to a district inspector who performed corpse removal duties. The applicant argued that his work involved special physical strain, while the authority cited a specific regulation limiting such payments to executive service officers. The court ruled that the general provision for hardship allowances applies to all civil servants facing exceptional physical exertion, regardless of their specific service branch. Consequently, the applicant is entitled to the allowance, and the state must reimburse his legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19a GehG 1956; § 83 GehG 2010: The statutory provision granting hardship allowances to civil servants performing duties under special physical strain applies to all public servants, including those in district inspector roles, and is not restricted to executive service officers.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 22. Juli 2011 nahm er im Zuge seiner Dienstversehung gemeinsam mit einer Exekutivdienstbeamtin die Entkleidung einer Leiche vor.
Mit Eingabe vom 8. September 2011 begehrte er hiefür eine Erschwerniszulage ("Leichenentkleidungsgebühr").
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides) gemäß § 19a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), ab.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides wird der Verfahrensgang wie folgt dargestellt:
"Sie stehen als Bezirksinspektor, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurden zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Leichenkommissionierung beim Kriminalreferat des SPK X als Sachbearbeiter verwendet.
Mit Schreiben vom 08.09.2011 teilten Sie Ihrer Dienstbehörde mit, dass Sie am 22.07.2011 gemeinsam mit einer von Ihnen namentlich genannten Beamtin des Exekutivdienstes bei einer Leichenkommissionierung eingesetzt gewesen seien. Da Sie die Ihnen zustehende Erschwerniszulage (Nebengebühr) nicht erhalten hätten, ersuchten Sie um Ausstellung eines Feststellungsbescheides. Als Begründung führten Sie den Erlass des BM.I mit der GZ: 18.317/48- II/A/00 an, worin es heiße, dass dem Kriminalbeamten, der an einer Leiche hantiere, diese Erschwerniszulage zustehe.
In der Folge wurden vor dem Hintergrund, dass im gegenständlichen Anlassfall (X; Suizid durch Erhängen; GZ: E1/39834) die sogenannte 'Leichenentkleidungsgebühr' nur für die an der Leichenkommissionierung beteiligte Exekutivbeamtin verrechnet worden ist, zusammen gefasst folgende Verfahrens- /Erhebungsschritten gesetzt:
§ 19a. (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage.
(2) Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Erschwerniszulage und ihre Pauschalierung bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzlers."
§ 83 GehG stand im Zeitpunkt der vom Beschwerdeführer vorgenommenen Leichenentkleidung in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 in Geltung. Er lautete:
"Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes
§ 83. (1) Dem Beamten des Exekutivdienstes gebührt für wachespezifische Belastungen eine monatliche Vergütung. Diese Vergütung beträgt 100,5 EUR.
(2) Die Vergütung nach Abs. 1 gebührt dem Beamten des
Exekutivdienstes
1. bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder
2. bei Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach
dem VKG
in dem Ausmaß, das der Arbeitszeit entspricht. Diese
Verminderung wird für den Zeitraum wirksam, für den die Maßnahme
nach den Z 1 und 2 gilt.
(3) Auf die Vergütung nach Abs. 1 sind anzuwenden: