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2013/12/0047 ECLI:AT:VWGH:2013:2013120047.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint where pilot duties were factual service acts, making pay adjustments irrelevant to legality.

Geschäftsnummer 2013/12/0047
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the complaint against an order nullifying pilot-related allowances for a government director. The court held that the legality of the pay adjustment depended solely on whether the pilot activities were factually performed as official duties, not on the subsequent personal measures. Consequently, the court ruled that the factual performance of services, rather than the legal validity of the underlying personnel decision, determines the entitlement to such allowances.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 1 BGG; In cases of subsequent pay disputes, the legality of the personnel measure is irrelevant; entitlement depends solely on the factual performance of the service.

Schlagwörter

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subsequent pay dispute factual service performance pilot duties allowance entitlement personnel measure legality administrative compensation public service relationship

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 1 BGG

Zitierte Rechtsprechung

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2012/12/0083
VwGH dismisses complaint where pay supplement ends due to factual cessation of service duties regardless of administrative order legality.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Unstrittig ist, dass bis zum 30. April 2012 mit seiner teilweisen Verwendung als Amtssachverständiger auch Pilotentätigkeiten verbunden waren. In diesem Zusammenhang bezog er pauschalierte Nebengebühren, nämlich Erschwerniszulage, Gefahrenzulage und Aufwandsentschädigung.

Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/12/0083, verwiesen. Mit einem Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2012 wurden die genannten pauschalierten Nebengebühren (als Folge einer dem Beschwerdeführer am 20. April 2012 erteilten Weisung) mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2012 mit Null neu bemessen und eingestellt.

Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde mit dem vorzitierten Erkenntnis vom 19. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen, weil es für die Einstellung der pauschalierten Nebengebühren lediglich darauf ankomme, ob die in Rede stehenden Tätigkeiten faktisch als Dienstleistungen erbracht werden. Die Rechtmäßigkeit (Rechtsverbindlichkeit) der zum (tatsächlichen) Wegfall der früheren anspruchsbegründenden Tätigkeit führenden Personalmaßnahme sei demgegenüber nicht maßgebend und im besoldungsrechtlichen "Folgestreit" auch nicht zu prüfen, weil es auf den "tatsächlichen Sachverhalt der Leistungserbringung" ankomme.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2013 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen:

"In Erledigung Ihres Antrags vom 20. August 2012 auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Weisung vom 20. April 2012, sowie der Weisungswiederholung vom 12. Juli 2012 Ihrer Dienstvorgesetzten, Sektionschefin X, …, wonach