VwGH annulled a civil servant's allocation fee decision due to incorrect statutory application regarding extended service assignments.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 31. August 2010 wurde er bei der PI O verwendet. Sodann war er mit Wirksamkeit vom 1. September 2010 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 zum SPK L dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 wurde er schließlich zur SPK L versetzt. Nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (vgl. hiezu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung des angefochtenen Bescheides) wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer für die Monate Jänner, Februar und März 2011 (anstelle der von ihm beantragten Zuteilungsgebühr in der Höhe von insgesamt EUR 2.698,80) ein Zuteilungszuschuss in der Höhe von insgesamt EUR 446,-- "zuerkannt".

In der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt es:

"Sie stehen als Beamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und werden beim Kriminalreferat des SPK L als Sachbearbeiter (vorher bei der PI O) verwendet. Sie waren zunächst vom 1. September 2010 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 von der PI O zum SPK L dienstzugeteilt und wurden unmittelbar daran anschließend mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 dorthin amtswegig versetzt.

Ihr Wohnort befindet sich in V, X-Straße 3 und der Dienst- bzw. Zuteilungsort in L, N-Straße 33, wobei laut Routenplaner Google Maps die Entfernung 29,1 km und die Fahrzeit 39 Minuten beträgt.

Anlässlich Ihrer amtswegigen Versetzung machten Sie beim Landespolizeikommando OÖ schriftlich Zuteilungsgebühren für die Monate Jänner, Februar und März 2011 in der Höhe von insgesamt EUR 2.698,80 geltend.

In der Folge wurde Ihrem Rechtsvertreter von Ihrer Dienstbehörde mitgeteilt, dass Ihnen nach Überprüfung Ihrer Reisegebührenabrechnung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. März 2011 ein Zuteilungszuschuss in der Höhe von EUR 446,00, dessen Auszahlung bereits veranlasst worden sei, zustehe. Als Begründung wurde angegeben, dass Sie lediglich Anspruch auf Zuteilungszuschuss gem. §§ 27 Abs. 2 in Verbindung mit 22 Abs. 3 RGV i.d.F. vor dem Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010) haben, das heißt Ersatz der Fahrtauslagen (Monatskarte OÖ-Verkehrsverbund) und Tages- bzw. Nächtigungsgebühr in der Höhe von 25 %, zumal die 'fahrplanmäßige Fahrzeit' im Sinne der angeführten Gesetzesbestimmung unter zwei Stunden liege. Die relevante Fahrzeit ergebe sich auf Grundlage des mit 12. Dezember 2010 geänderten und bis 10. Dezember 2011 gültigen Fahrplanes. Wie Ihnen weiters bekannt gegeben worden sei, sei der Ihnen gebührende Anspruch auf Zuteilungszuschuss an Hand der Dienststundenblätter monatsweise ermittelt und abgerechnet worden. Abschließend wurden Sie zu einer allfälligen Stellungnahme eingeladen.

Sie haben daraufhin im Wege Ihres Rechtsvertreters mit Schreiben vom 20. September 2011 eine Stellungnahme abgegeben, in der Sie im Wesentlichen ausführen, dass die Behörde bei ihren Überlegungen unberücksichtigt gelassen habe, inwieweit durch die Rückfahrt eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert werde. Es sei offenkundig und müsse auch amtsbekannt sein, dass die Diensteinteilungen ein solches Ausmaß an Ruhezeit verhindert hätten. Die Dienstzeit hätte in aller Regel von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr gewährt. Der für das Erreichen der Dienststelle und nicht bloß des Dienstortes sowie der für die Rückkehr in die eigene Wohnung fahrplanunabhängig erforderliche Zeitaufwand könne schon rein begrifflich nicht als Ruhezeit qualifiziert werden, insbesondere nicht bei einer grundrechtskonformen Interpretation der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen. Dementsprechend stehe Ihnen nicht nur ein Zuteilungszuschuss, sondern die volle Zuteilungsgebühr zu.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 wurde Ihr Rechtsvertreter im Zuge ergänzender Ermittlungen ersucht mitzuteilen, ob Sie während des in Rede stehenden Zeitraumes erstens für die Fahrt vom Wohnort in den Zuteilungsort und zurück ein Massenbeförderungsmittel oder ein eigenes Kraftfahrzeug benützt haben und zweitens im Zuteilungsort mangels einer Rückfahrmöglichkeit notwendigerweise genächtigt haben bzw. Ihnen diesbezüglich tatsächlich Aufwendungen entstanden sind.

Diese Fragestellung beantwortete Ihr Rechtsvertreter mit Schreiben vom 4. November 2011 dahingehend, dass für die Anreise vom Wohnort in den 'Zuteilungsort' und zurück zu je ca. 50 % öffentliche Massenbeförderungsmittel und Privatfahrzeuge benutzt worden seien und im 'Zuteilungsort' keine Nächtigung erfolgt sei. Außerdem stellte er klar, dass die auf den 'Zuteilungsort' ausgelegte Fragestellung schon deshalb nicht verstanden werde, weil Sie seit dem 1. Jänner 2011 versetzt und nicht bloß 'zugeteilt' worden seien.

Nach Mitteilung Ihrer Dienstbehörde, dass die Fahrzeit von V nach L und retour mit öffentlichen Verkehrsmitteln weniger als 2 Stunden betrage und Ihnen daher nur ein Zuteilungszuschuss im Sinne des § 22 Abs. 3 RGV zustehe, gaben Sie im Wege Ihres Rechtsvertreters bekannt, dass Sie sich aus rechtlichen Gründen nicht veranlasst sehen würden, eine korrigierte Abrechnung vorzulegen. Für den Fall, dass Ihrem Begehren nicht stattgegeben werde, ersuchten Sie um bescheidmäßige Absprache.

In der Folge wurde Ihnen durch das Landespolizeikommando Oberösterreich mit Bescheid vom 10. Jänner 2012, GZ: 8110/39344- PA/11 ein Anspruch auf Zuteilungszuschuss für die Monate Jänner, Februar und März 2011 in Höhe von insgesamt EUR 446,- zuerkannt. Die Dienstbehörde führt in Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, dass

§ 22. (1) Bei einer Dienstzuteilung erhält der Beamte eine Zuteilungsgebühr; sie umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr. Der Anspruch auf die Zuteilungsgebühr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung. § 17 findet sinngemäß Anwendung.

(2) Die Zuteilungsgebühr beträgt:

1. für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13;

2. ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung

a) für Beamte 75% der Tagesgebühr nach Tarif I und der

Nächtigungsgebühr nach § 13, wenn

aa) ihnen oder ihrem Ehegatten mindestens eine

Kinderzulage gebührt oder

bb) dem früheren Ehegatten des Beamten mindestens eine

Kinderzulage für ein gemeinsames Kind gebührt,

b) für verheiratete Beamte in den übrigen Fällen 50%

der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13,

c) für die übrigen Beamten 25% der Tagesgebühr nach

Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13.

(3) Beträgt die fahrplanmäßige Fahrzeit für die Strecke von dem der Wohnung nächstgelegenen für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Zuteilungsort und zurück zusammen nicht mehr als zwei Stunden, ohne daß durch die Rückfahrt eine ununterbrochene elfstündige Ruhezeit verhindert wird, so erhält der Beamte an Stelle der Zuteilungsgebühr

a) den Ersatz der Fahrtauslagen für die Fahrtstrecke

und für die notwendige Benützung eines innerstädtischen Massenbeförderungsmittels im Zuteilungsort, höchstens aber die nach Abs. 2 zustehende Nächtigungsgebühr;

b) die Tagesgebühr nach Abs. 2, wenn die Dauer der Abwesenheit vom Wohnort zwölf Stunden übersteigt; übersteigt die Dauer der Abwesenheit acht Stunden, so gebühren zwei Drittel dieser Tagesgebühr, übersteigt die Dauer der Abwesenheit fünf Stunden, so gebührt ein Drittel dieser Tagesgebühr. Als Abwesenheit vom Wohnort gilt die Zeit zwischen der fahrplanmäßigen Abfahrt des Massenbeförderungsmittels im Wohnort und der tatsächlichen Ankunft des Massenbeförderungsmittels im Wohnort."

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 wurden § 22 Abs. 1 und 2 RGV neu gefasst und lauten seit 1. Jänner 2011 wie folgt:

"ABSCHNITT V

Dienstzuteilung

§ 22. (1) Bei einer Dienstzuteilung erhält der Beamte eine Zuteilungsgebühr; sie umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr. Der Anspruch auf die Zuteilungsgebühr beginnt mit der Ankunft im Zuteilungsort und endet mit der Abreise vom Zuteilungsort oder, wenn der Beamte in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spätestens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung.

§ 17 findet sinngemäß Anwendung.

(2) Die Zuteilungsgebühr beträgt:

1. für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13;

2. ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13."

Gemäß § 75a Abs. 2 RGV idF BGBl. I Nr. 111/2010 war § 22 in seiner Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2011 wurde diese Übergangsvorschrift dahingehend geändert, dass (lediglich) § 22 Abs. 1 in der Fassung vor Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2011 auf Dienstzuteilungen weiterhin anzuwenden war, bei denen die Ankunft im Zuteilungsort vor dem 1. Jänner 2011 lag.

§ 27 Abs. 2 RGV in der Fassung dieses Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 550/1994 lautet:

"(2) Erfolgt die Versetzung von Amts wegen, ist sie während der ersten drei Monate reisegebührenrechtlich wie eine Dienstzuteilung zu behandeln."

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die belangte Behörde habe zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührlichkeit eines die Zuteilungsgebühr ausschließenden Zuteilungszuschusses gemäß § 22 Abs. 3 lit. a RGV angenommen, weil sie die dem Beschwerdeführer zustehende 11stündige Ruhezeit falsch berechnet habe. Zwar entspreche es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, hiezu grundsätzlich auf den Zeitraum von der planmäßigen Ankunft im Bahnhof des Wohnortes bis zur planmäßigen Abfahrt im Bahnhof des Wohnortes abzustellen; dies sei jedoch nur bei Zugrundelegung eines Normaldienstplanes gerechtfertigt. Im Hinblick auf die Besonderheit des Dienstplanes des Beschwerdeführers, welcher ein Wechseldienstplan im Verständnis des § 48 Abs. 4 BDG 1979 gewesen sei, hätte die Ruhezeit vom Erreichen der Wohnung des Beschwerdeführers bis zu deren Verlassen am nächsten Tag berechnet werden müssen.

Zur Auslegung des § 22 Abs. 3 RGV wird insbesondere auf das hg. Erkenntnis vom 4. September 2012, Zl. 2012/12/0025, verwiesen.

Nach der dort zitierten Rechtsprechung (vgl. hiezu insbesondere die hg. Erkenntnisse vom 3. Juli 1996, Zl. 95/12/0295, und vom 21. Jänner 1998, Zl. 96/12/0065), setzt die Gebührlichkeit einer Zuteilungsgebühr nach § 22 Abs. 1 und 2 RGV neben dem Fehlen der Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 leg. cit. insbesondere voraus, dass dem Beamten durch die mangels einer Rückfahrtmöglichkeit notwendige Nächtigung im Zuteilungsort tatsächlich Aufwendungen entstanden sind (vgl. in diesem Sinne auch das hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0112).

Dies war aber vorliegendenfalls unstrittig nicht der Fall (vgl. hiezu die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 4. November 2011, wonach am "Zuteilungsort" (gemeint: in L) keine Nächtigung erfolgt sei). Da schon aus diesem Grund die Gebührlichkeit einer Zuteilungsgebühr ausgeschlossen war, erübrigt es sich, auf die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Berechnung der Ruhezeit durch die belangte Behörde näher einzugehen.

Eine Zuteilungsgebühr gebührte somit nicht.

Dennoch ist der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weil die belangte Behörde die Höhe der Gebühr gemäß § 22 Abs. 3 RGV unrichtig festgestellt hat:

Zwar ist ihr insofern zu folgen, als eine durchgehende Dienstzuteilung seit 1. September 2010 anzunehmen ist. Wie in der Gegenschrift zutreffend ausgeführt wird, beruhen die unterschiedlichen Prozentsätze in den Ziffern 1 und 2 des § 22 Abs. 2 RGV offenkundig auf der Überlegung, dass dem Beamten im ersten Monat der Dienstzuteilung deshalb höhere Aufwendungen erwachsen als in den Folgemonaten, weil er mit den Gegebenheiten am Zuteilungsort noch nicht hinreichend vertraut ist. Diese Überlegung trifft auf den ersten Monat einer verlängerten Dienstzuteilung nicht mehr zu, sodass der Verlängerungszeitraum als Einheit mit der vorangegangenen Dienstzuteilung zu behandeln ist. Einer solchen Situation ist die hier vorliegende kraft der Fiktion des § 27 Abs. 2 RGV aber gleichzuhalten. Als "letzter Tag der Dienstzuteilung" im Verständnis des zweiten Satzes des § 22 Abs. 1 RGV ist unter Berücksichtigung dieser Fiktion der Tag der Ablauf der Dreimonatsfrist des § 27 Abs. 2 RGV zu werten.

Aus diesem Grund ist die belangte Behörde auch zu Recht von der Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 75a Abs. 2 RGV ausgegangen. Im Hinblick auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung hatte sie diese Bestimmung freilich schon in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2011 anzuwenden, nach welcher nur noch der erste Absatz des § 22 RGV in der Fassung vor der Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010 anzuwenden war. E-contrario gilt, dass der zweite Absatz des § 22 RGV auf die hier gegenständlichen, nach Inkrafttreten seiner Novellierung durch das zuletzt zitierte Bundesgesetz gelegenen Zeiträume auch in der Fassung dieses zuletzt zitierten Bundesgesetzes anzuwenden war. § 22 Abs. 2 Z. 2 RGV in dieser Fassung sieht aber einen Satz von 50 % der Tagesgebühr vor, wohingegen die belangte Behörde nach der Altfassung des § 22 Abs. 2 Z. 2 lit. c RGV lediglich 25 % zugesprochen hat.

Dadurch ist angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aus diesem Grunde aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG.

Wien, am 29. Jänner 2014