Mootness of service complaint following supervening administrative recognition of career-relevant leave
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the complaint moot and dismissed the proceedings without cost reimbursement, effectively leaving the prior agency's decision superseded by a subsequent administrative order that granted the appellant’s claim. The dispute concerned the appellant's request to have a period of leave taken for health reasons counted toward career rights dependent on the duration of public service, a request originally denied by the agency on the basis that the leave was taken to establish a service relationship with the federal government rather than with a "domestic public body" under the applicable law. The case was terminated under § 33 para. 1 of the Administrative Court Act (VwGG) because the appellant’s subsequent service authority issued a decree acknowledging the leave for career rights, materially rendering the original contested decree obsolete and removing the appellant's legal interest in a judicial decision; although the original denial was not formally repealed, the court denied costs because the decision on expenses would have caused disproportionate administrative burden.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 56 VwGG: An appeal is declared moot and proceedings terminated if the applicant is settled without litigation, which includes situations where a new administrative act grants the rights previously contested, thereby removing the legal interest in the original decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (als seine damalige oberste Dienstbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung eines von ihm im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 in Anspruch genommenen Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig sind, gemäß § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. b sublit. cc BDG 1979 ab. Der Karenzurlaub habe zur Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund, somit nicht zu einer "anderen inländischen Gebietskörperschaft" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung gedient.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 legte der Beschwerdeführer einen Bescheid des Landesschulrates für Steiermark (offenbar seiner nunmehrigen Dienstbehörde) vom 10. Dezember 2013 vor, mit welchem der in Rede stehende Karenzurlaub nunmehr für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig sind, berücksichtigt wurde. Der Beschwerdeführer erklärte sich durch diesen Bescheid für klaglos gestellt und beantragte Kostenzuspruch.
Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - gemäß § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandene Fassung.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde. Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde, die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt etwa auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. Mai 2013, Zl. 2012/12/0106).
Dies ist vorliegendenfalls im Hinblick auf die materielle Derogation des angefochtenen Bescheides durch den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 10. Dezember 2013 sowie auf Grund der abgegebenen Erklärung vom 17. Dezember 2013 anzunehmen.
Die Beschwerde war daher in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 1 lit. b VwGG gebildeten Senat gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Da die Entscheidung über die Kosten im Sinne dieser Gesetzesbestimmung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, wird gemäß ihrem letzten Halbsatz von einem Kostenzuspruch abgesehen.
Wien, am 29. Jänner 2014