Manufacturer’s intended purpose vs. actual therapeutic use as decisive criterion for medical device classification under § 2 MPG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) quashed the lower authority's decision, ruling in favor of the appellants and ordering the respondent agency to pay litigation costs. The dispute centered on whether an underground therapeutic device, advertised for curing diseases such as cancer through the administration of "geomantic energy," qualified as an "active medical device" under Austrian law. The court held that the lower authority's classification was legally flawed because it relied on the device's actual use and marketing claims rather than establishing the manufacturer's intended purpose, which is the decisive factor for classification. Under § 2 Abs. 1 and § 2 Abs. 3 of the Medical Devices Act (MPG), a product is only classified as a medical device if it is specifically intended by the manufacturer for diagnostic or therapeutic purposes; the failure to make clear findings regarding the manufacturer's intent rendered the original administrative order unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiertMedizinproduktegesetz; § 2 Abs. 1: A product qualifies as a medical product only if the manufacturer explicitly designates it for medical purposes, not merely if it is used for such purposes.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 5a Abs. 2 Medizinproduktegesetz (MPG) fest, dass "die unterirdische Therapieeinrichtung, bestehend aus Liege auf versilberten Bronzefedern, Steuerungspult und energiewellenabschirmende Kapsel (vergoldete Kugel aus anodem Kupfer) befindlich in der V GmbH die Definitionen gemäß § 2 Medizinproduktegesetz erfüllt und somit als Medizinprodukt im Sinne des österreichischen Medizinproduktegesetzes abzugrenzen ist".
In der Begründung führte die belangte Behörde Folgendes aus:
Sie habe als eine ihrer Hauptaufgaben für die Sicherheit und Rechtskonformität der in Österreich in Verkehr gebrachten Medizinprodukte zu sorgen, dabei obliege es ihr gemäß § 5a Abs. 2 MPG, festzustellen, ob es sich bei einem Produkt um ein Medizinprodukt im Sinne des MPG handle.
Gemäß § 2 MPG seien alle einzeln oder miteinander verbundenen verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe oder andere Gegenstände, einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für diagnostische oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software Medizinprodukte, wenn diese vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten oder der Veränderung physiologischer Vorgänge bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird.
Im Weiteren führte die belangte Behörde aus, die "gegenständliche unterirdische Therapieeinrichtung" werde auf der "Homepage" des Zweitbeschwerdeführers als Therapieeinrichtung zur Heilung bzw. Linderung verschiedener Krankheiten, insbesondere Krebs und anderen schwer zu behandelnden Krankheiten, "ausgelobt".
Im Folgenden werden Auszüge aus der Website wiedergegeben. Danach habe der Zweitbeschwerdeführer bekannt gegeben, es sei ihm zum ersten Mal mit Hilfe von bioelektrischen und bioelektromagnetischen Wellen gelungen, eine neue Heilmethode zur Bekämpfung von Krebs und schwer behandelnden Krankheiten ausfindig zu machen. Es seien Patienten, die auf Basis klassischer Behandlungen keine Chance zum Leben hätten, behandelt und geheilt worden.
Darin schließen sich Ausführungen über Inhalte der vom Zweitbeschwerdeführer für die in Rede stehende Therapieeinrichtung eingereichten Patentschrift. In dieser werde die Einrichtung als "Energiewellenabschirmende Kapsel + Generator zur Erzeugung von Negativwellen, zur Bekämpfung verschiedener Krebsformen" bezeichnet.
Anlässlich der Inspektion der gegenständlichen unterirdischen Therapieeinrichtung am 4. Juni 2013 habe ihr der Zweitbeschwerdeführer selbst heilende Wirkung beigemessen.
Die "zitierten Aussagen und die im Internet publizierten Darstellungen", so die belangte Behörde weiter, beschrieben die Wirkungsweise der unterirdischen Therapieeinrichtung. Demnach falle die "Energiewellenabschirmende Kapsel + Generator zur Erzeugung von Negativwellen" unter die Definition eines Medizinprodukts gemäß § 2 MPG. Im Speziellen handle es sich dabei aufgrund der Angaben auf der Homepage des Zweitbeschwerdeführers bezüglich der Wirkungsweise der Therapieeinrichtung um ein aktives Medizinprodukt gemäß § 2 Abs. 3 MPG. Als solches sei jedes Medizinprodukt definiert, dessen Betrieb von einer elektrischen Energiequelle oder einer anderen Energiequelle abhängig sei als der unmittelbar durch den menschlichen Körper oder die Schwerkraft erzeugten Energie. Der Zweitbeschwerdeführer habe anlässlich der Inspektion der Therapieeinrichtung ausgeführt, bei den Therapiesitzungen werde dem auf dem Bett liegenden Patienten eine unterschiedliche Dosis an geomantischer Energie, die durch den goldenen Außenmantel der Kugel eingefangen und von unten zum Bett zugeleitet werde, zugeführt.
Zusammenfassend sei somit, so die belangte Behörde
abschließend, Folgendes festzustellen:
"
1. Die von der Firma V GmbH unter Geschäftsführer Herr A A betriebene unterirdische Therapieeinrichtung, welche bestimmungsgemäß zur Heilung bzw. Linderung verschiedener Krankheiten, insbesondere Krebs, bestimmt ist, ist somit aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen als Medizinprodukt gemäß § 2 Medizinproduktegesetz abzugrenzen.
2. Diese Heilung bzw. Linderung wird gemäß den Angaben auf der Homepage (http://v.org) sowie den im Rahmen der am 4. Juni 2013 durchgeführten Inspektion getätigten Aussagen erreicht, indem 'geomantische' bzw. 'geomagnetische' Energie dem Patienten zugeführt wird. Der Betrieb der gegenständlichen Therapieeinrichtung ist somit von einer Energiequelle abhängig und dementsprechend ist diese aus Sicht des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen als aktives Medizinprodukt gemäß § 2 Abs. 3 Medizinproduktegesetz abzugrenzen."
Der Verwaltungsgerichthof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu.
Die Beschwerde macht (erkennbar und auf das Wesentliche zusammengefasst) geltend, bei der in Rede stehenden Einrichtung handle es sich nicht um ein Medizinprodukt im Sinne des MPG.
Die Beschwerde ist begründet.
Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Medizinproduktegesetz, BGBl. Nr. 657/1996 idF BGBl. I Nr. 143/2009 (MPG), sind "Medizinprodukte"
"alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe oder anderen Gegenstände, einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für diagnostische oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinprodukts eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen für folgende Zwecke bestimmt sind:
1. Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,
2. Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
3. Untersuchung, Veränderung oder zum Ersatz des anatomischen Aufbaus oder physiologischer Vorgänge oder
4. Empfängnisregelung
und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologische oder immunologische Mittel noch metabolisch erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann."
Nach dieser Bestimmung ist für die Qualifikation als Medizinprodukt also erforderlich, dass das jeweilige Produkt vom Hersteller zur Anwendung für Menschen für bestimmte, in der Z 1 bis Z 4 näher umschriebene (medizinische) Zwecke bestimmt ist (so auch die RV (313 BlgNR 20. GP): "Der Medizinproduktebegriff im Sinne dieses Bundesgesetzes und der Richtlinien umfasst nur Produkte, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen bestimmt sind.").
Diese Festlegung (entscheidend ist die vom Hersteller festgelegte Zweckbestimmung) entspricht der nach den (durch das MPG innerstaatlich umgesetzten) Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a der genannten Richtlinien).
Vor diesem Hintergrund erfordert die Qualifikation eines Produkts als Medizinprodukt iSd MPG also klare und zweifelsfreie Feststellungen über die vom Hersteller festgelegte Zweckwidmung; nicht entscheidend ist die allfällige tatsächliche Verwendung für in den Z 1 bis 9 des § 2 Abs. 1 MPG umschriebene Zwecke.
Der angefochtene Bescheid enthält die Wiedergabe von in einer Website und einer Patentschrift enthaltenen Beschreibungen neuer Heilmethoden und Behandlungen sowie Äußerungen des Zweitbeschwerdeführers zu von ihm durchgeführten Behandlungen, aber keine klaren und nachvollziehbaren Feststellungen darüber, wer Hersteller der in Rede stehenden Einrichtung ist und ob und inwieweit diese Einrichtung vom Hersteller für in § 2 Abs. 1 MPG umschriebene Zwecke gewidmet wurde.
Entgegen der offenkundigen Auffassung der belangten Behörde reicht die tatsächliche Verwendung eines bestimmten Produkts für in § 2 Abs. 1 MPG genannte Zwecke nicht hin, um es als Medizinprodukt im Sinn dieser Bestimmung zu qualifizieren, vielmehr ist die entsprechende Widmung durch den Hersteller dafür erforderlich.
Da die belangte Behörde es - offenbar in Verkennung der Rechtslage - unterlassen hat, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, war der angefochtene Bescheid schon deshalb aufzuheben, ohne dass es eines Eingehens auf das weitere Beschwerdevorbringen bedürfte.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 2. April 2014