Administrative court dismisses complaint against rejection of compensation for injury caused by thrown firework.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzten.

Mit im Instanzenzug angefochtenem Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten wurden die Anträge des Beschwerdeführers auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie in Form des Ersatzes von Verdienstentgang nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen.

Begründend führte die Bundesberufungskommission nach Wiedergabe der Berufung zusammengefasst aus, im Abschlussbericht der Polizeiinspektion A vom 21. März 2011 werde - auszugsweise - Folgendes ausgeführt (anonymisiert):

1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des VOG lauten (auszugsweise):

"Kreis der Anspruchsberechtigten

§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie

1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder

...

und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre

Erwerbsfähigkeit gemindert ist. ...

(2) Hilfe ist auch dann zu leisten, wenn

...

3. der Täter nicht bekannt ist oder wegen seiner Abwesenheit nicht verfolgt werden kann.

..."

1.2. Da die vorliegende Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängig war, sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG darauf die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

2. Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet.

2.1. Die Beschwerde rügt zusammengefasst, die belangte Behörde hätte sich über die Beweisanträge des Beschwerdeführers in unzulässiger Weise hinweggesetzt. Der Umstand, dass am Tatort keine Spuren eines Böllers gefunden worden seien, spreche nicht gegen die Darstellung des Beschwerdeführers. Der Ortsaugenschein sei erst 24 Stunden nach dem Vorfall durchgeführt worden; dass zu diesem Zeitpunkt eine aus Papier und Karton bestehende Ummantelung des Böllers nicht mehr habe gefunden werden können, sei wohl kaum ein Indiz dafür, dass der Knall nicht durch einen solchen verursacht worden sei. Die belangte Behörde irre, wenn sie im gegenständlichen Fall lediglich eine Einschüchterung ohne zumindest bedingten Vorsatz auf die Zufügung eines körperlichen Übels annehme. Ein bedingter Misshandlungsvorsatz sei auch dann schon gegeben, wenn sich der Täter keine klare Vorstellung von dem mache, was er wirklich herbeiführen wolle, entscheidend sei allein der planverwirklichende Handlungswille sowie das Ernstnehmen der Gefahr, beides sei hier zweifelsfrei verwirklicht. Wenn die belangte Behörde davon ausgehe, dass man bei der Verwendung von Feuerwerkskörpern lediglich damit rechnen müsse, jemanden (offenbar mit einem gezielten Wurf) zu erschrecken oder zu ärgern, werde der Missbrauch von Feuerwerkskörpern in unvertretbarer Weise verharmlost, es handele sich um einen idealtypischen Fall einer Misshandlung iSd. § 83 Abs. 2 StGB. In dem Abschlussbericht der Polizeiinspektion A vom 21. März 2011 werde ausdrücklich festgehalten, dass ein Knallkörper vom letzten Stock des Hauses Lgasse 34 nur mit einem gezielten Wurf bis zur Fahrbahn fallen könne. Nach "ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung" gelte das Vorliegen einer Tatsache bereits dann als erwiesen, wenn sich auf Grund von Erfahrungssätzen die zu beweisende Tatsache aus anderen, unstrittigen Tatsachen ergebe; der Anscheinsbeweis beruhe auf dem Umstand, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch seien. Es sei willkürlich, die Grenze für die Wahrscheinlichkeit der subjektiven Tatseite des unbekannten Täters genau zwischen "Erschrecken" und "Misshandeln" zu ziehen, da wenn jemand einen Böller auf einen Menschen werfe, er wohl eher eine Misshandlung als nur einen Schreck in Kauf nehme.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

2.2.1. Das VOG knüpft den Anspruch des Geschädigten an das Vorliegen einer zumindest bedingten vorsätzlichen Handlung iSd.

§ 1 Abs. 1 VOG. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine ausreichende Wahrscheinlichkeit iSd. § 1 Abs. 1 VOG 1972 erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht (vgl. zuletzt etwa das hg. Erkenntnis vom 6. März 2014, Zl. 2013/11/0219, mwN).

2.2.2. Die Beschwerde übersieht, dass die belangte Behörde dem angefochtenen Bescheid nur die Sachverhaltsannahme zugrunde gelegt hat, dass der Beschwerdeführer beim in Rede stehenden Vorfall einen lauten Knall in seiner unmittelbaren Nähe gehört habe, aber nicht feststehe, wodurch dieser verursacht worden sei. Der Meinung des Beschwerdeführers, dass es sich um die Detonation eines Knallkörpers gehandelt hätte, der in seine Richtung geworfen worden wäre, hat sich die belangte Behörde nicht angeschlossen.

Die diesbezügliche Beweiswürdigung der belangten Behörde, die sich im Wesentlichen darauf gestützt hat, dass weder der Beschwerdeführer noch der Zeuge P. den Flug eines Geschoßes oder eine Person, die einen Gegenstand in die Richtung des Beschwerdeführers geworfen hätte oder sich an ihn herangeschlichen hätte, wahrgenommen hätten, dass weiters von den ermittelnden Beamten (am nächsten Tag) keine Spuren bzw. Reste eines Knallkörpers gefunden worden wären und der Beschwerdeführer nur mutmaße, dass auf ihn ein Knallkörper geworfen worden wäre, ist vor dem Hintergrund der Aktenlage nicht als unschlüssig zu erkennen.

Dass die Polizeibeamten die Angaben des Beschwerdeführers für glaubwürdig gehalten und aufgrund der Ermittlungen gewisse - aber lediglich "vermutliche" - Schlüsse hinsichtlich der subjektiven Tatseite gezogen haben, steht der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht entgegen. Es besteht keine Bindungswirkung zwischen den Ermittlungsergebnissen der Polizei und der Beurteilung der belangten Behörde.

2.2.3. Da nach - nicht zu beanstandender - Auffassung der belangten Behörde nicht einmal anzunehmen ist, dass der vom Beschwerdeführer und dem Zeugen P. gehörte Knall auf einen Knallkörper zurückzuführen war, der in Richtung des Beschwerdeführers geworfen wurde, gab es von vornherein keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer zumindest mit bedingtem Vorsatz begangenen strafbaren Handlung iSd. § 1 Abs. 1 Z. 1 VOG.

Daran ändert es nichts, dass sich die belangte Behörde veranlasst sah, in ihrer Bescheidbegründung - erkennbar als Zusatzargument - darauf hinzuweisen, das Werfen eines Knallkörpers stelle üblicherweise keine Handlung dar, die mit bedingtem Misshandlungsvorsatz erfolge. Anders als es die Beschwerde vermeint ist nämlich keineswegs immer dann, wenn ein Knallkörper geworfen wird, also ohne Beurteilung der Handlung im Einzelfall, davon auszugehen, dass ein bedingter Misshandlungsvorsatz iSd.

§ 83 Abs. 2 StGB vorliegt.

Da im Beschwerdefall aber wie dargelegt nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die vom Beschwerdeführer vermutete Handlung, nämlich das Werfen eines Knallkörpers in seine Richtung, überhaupt stattgefunden hat, ist die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, es spräche nicht erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat iSd.

§ 1 Abs. 1 Z. 1 VOG, nicht als rechtswidrig zu erkennen.

2.2.3. In der Unterlassung der Einvernahme des Zeugen P. durch die belangte Behörde ist kein relevanter Verfahrensmangel zu erblicken, weil aus dessen Angaben, die die belangte Behörde wiedergegeben hat, keine andere Bewertung des in Rede stehenden Vorfalles hervorgeht (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 26. April 2013, Zl. 2012/11/0001).

2.3. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. September 2014