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2013/11/0248 ECLI:AT:VWGH:2015:2013110248.X00 KI-generiert

Administrative court upheld fines for truck drivers by correcting EU regulation interpretation on daily driving time limits.

Geschäftsnummer 2013/11/0248
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the administrative decision regarding points 2, 4, and 5 of the criminal judgment due to substantive illegality. The court found that the authority incorrectly distinguished between 'daily driving time' and '24-hour driving time' in EU Regulation 561/2006, failing to recognize that the term 'daily driving time' in Article 6 refers to the definition in Article 4. Furthermore, the authority erred by issuing a warning for a 18-minute breach when the underlying facts established a 2-hour and 18-minute violation. Consequently, the fines were reinstated based on the correct legal interpretation of the EU regulation and the accurate factual findings.

Legislator-Regeste

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Regulation (EC) No 561/2006; Article 4(k); Article 6(1): The term 'daily driving time' in Article 6(1) must be interpreted in accordance with the definition in Article 4(k), and the authority's failure to account for the full duration of the violation renders a warning decision substantively illegal.

Schlagwörter

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EU Regulation 561/2006 daily driving time substantive illegality administrative review truck driver fines legal interpretation 24-hour period Überzeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Regulation (EC) No 561/2006 of the European Parliament and of the Council of 15 March 2006
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der genannten Spruchpunkte wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 47 Abs. 4 VwGG
Ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer unterbleibt gemäß § 47 Abs. 4 VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 18 March 2003, No. 99/21/0018
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Ausspruch zu den Spruchpunkten 2., 4. und 5. des Straferkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 13. März 2013 wurden über die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft Geldstrafen wegen Verstößen gegen arbeitszeitrechtliche Vorschriften verhängt.

Konkret habe die Mitbeteiligte als Vertreterin des Arbeitgebers zu verantworten, dass - soweit hier von Relevanz - jeweils ein namentlich genannter Arbeitnehmer, welcher ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug im innerstaatlichen Verkehr zur Güterbeförderung gelenkt habe,

2.1. Die belangte Behörde begründete die Einstellung des Strafverfahrens bezüglich des genannten Tatvorwurfes der Überschreitung der höchstzulässigen Tageslenkzeit wie folgt:

"Im Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist nicht mehr wie im Spruchpunkt 2. angeführt die 'Tageslenkzeit' zu berücksichtigen, sondern die 'tägliche Lenkzeit'. Die Tageslenkzeit kann definitionsgemäß über den 24-Stunden-Zeitraum hinausgehen. Die tägliche Lenkzeit ist jedoch nur im 24-Stunden-Zeitraum zu berücksichtigen, sodass die Verwaltungsübertretung im Spruchpunkt 2. spruchgemäß einzustellen war."

2.2. Die beschwerdeführende Partei vertritt unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 4 lit. k der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 die Rechtsansicht, dass, anders als die belangte Behörde meine, den in diesen Bestimmungen verwendeten Begriffen "Tageslenkzeit" und "tägliche Lenkzeit" keine unterschiedliche Bedeutung zukomme. Vielmehr sei der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verwendete Begriff "tägliche Lenkzeit" im Sinne der Definition "Tageslenkzeit" in Art. 4 lit. k dieser Verordnung auszulegen, woraus sich ergebe, dass gegenständlich sehr wohl eine Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 10 Stunden gemäß Art. 6 Abs. 1 der genannten Verordnung vorliege.

2.3. Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates - im Folgenden kurz: Verordnung - lautet auszugsweise:

"Artikel 1

Durch diese Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Landverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Ziel dieser Verordnung ist es ferner, zu einer besseren Kontrolle und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren Arbeitspraxis innerhalb des Straßenverkehrsgewerbes beizutragen.

...

Artikel 4

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

...

k) 'Tageslenkzeit' die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;

...

Artikel 6

(1) Die tägliche Lenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.

..."

2.4. Das ABl. L 101 der Europäischen Union vom 18. April 2015 betreffend die Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates, lautet auszugsweise:

"...

Seite 5, Artikel 4 Buchstabe k:

anstatt:

'k) 'Tageslenkzeit' die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;'

muss es heißen:

'k) 'tägliche Lenkzeit' die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende einer täglichen Ruhezeit und dem Beginn der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder zwischen einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit;'

..."

2.5. Das Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der im Tatzeitpunkt maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 93/2010 (AZG), lautet auszugsweise:

"§ 28.

...

(5) Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die

1. Lenker über die gemäß Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zulässige Lenkzeit hinaus einsetzen;

...

sind, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe gemäß Abs. 6 zu bestrafen.

(6) Sind Übertretungen gemäß Abs. 5 nach Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG als

1. leichte Übertretungen eingestuft oder in diesem Anhang nicht erwähnt, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

a) in den Fällen der Z 1 bis 7 mit einer Geldstrafe von 72 Euro bis 1 815 Euro, im Wiederholungsfall von 145 Euro bis 1 815 Euro,

...

2. schwerwiegende Übertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 200 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 250 Euro bis 3 600 Euro;

3. sehr schwerwiegende Übertretungen eingestuft, sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einer Geldstrafe von 300 Euro bis 2 180 Euro, im Wiederholungsfall von 350 Euro bis 3 600 Euro,

zu bestrafen."

2.5. Der Aufhebung des Spruchpunktes 2. des Straferkenntnisses durch die belangte Behörde liegt die Rechtsansicht zugrunde, dass die in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung begrenzte "tägliche Lenkzeit" nicht mit der "Tageslenkzeit" im Sinne des Art. 4 lit. k der Verordnung gleichzusetzen sei, sondern nur den "24-Stunden-Zeitraum" (offensichtlich gemeint: den Zeitraum von 0.00 bis 24.00 Uhr des jeweiligen Kalendertages) erfasse. Ausgehend davon gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des angelasteten Tattages 5. Juni 2012 eine Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 10 Stunden (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung) nicht vorliege, zumal an diesem Tag die Lenkzeit gemäß Tatanlastung um 10.00 Uhr geendet habe.

Die Amtsbeschwerde vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass die "tägliche Lenkzeit" in Art. 4 lit. k der Verordnung ("Tageslenkzeit") definiert sei und demgemäß im vorliegenden Fall auch die unmittelbar vor dem 5. Juni 2012, 0.00 Uhr, absolvierte Lenkzeit zu berücksichtigen sei, sodass sich gegenständlich in Summe eine Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 10 Stunden ergebe.

2.6. Der belangten Behörde ist zwar zuzugestehen, dass die unterschiedliche Wortwahl (auf die im Folgenden noch einzugehen ist) einerseits in Art. 6 Abs. 1 ("tägliche Lenkzeit") und andererseits in Art. 4 lit. k der Verordnung ("Tageslenkzeit") in der Fassung vor der zitierten Berichtigung zumindest auf den ersten Blick ein Indiz dafür gibt, dass die beiden in Rede stehenden Begriffe nicht gleichzusetzen seien.

Freilich spricht aber schon das Ziel der Vorschrift, sowohl unter sozialen Gesichtspunkten als auch im Hinblick auf die allgemeine Straßenverkehrssicherheit die maximale Lenkzeit pro Tag zu begrenzen, um u.a. angemessene Ruhepausen zu garantieren (vgl. den Erwägungsgrund 17 der Verordnung), dagegen, als Lenkzeit nur jene ab 0.00 Uhr des jeweiligen Tages (in den Worten der belangten Behörde: "im 24-Stunden-Zeitraum") gefahrenen Zeiten zu berücksichtigen und unmittelbar davor liegende Lenkzeiten, nur weil sie am vorhergehenden Kalendertag lagen, auszublenden.

2.7. Zu berücksichtigen ist weiters, dass der Verordnungsgeber in Art. 4 lit. k der Verordnung (in der Fassung vor der Berichtigung) den Begriff "Tageslenkzeit" definiert, diesen aber in der Folge in der Verordnung nicht mehr verwendet. Da nicht unterstellt werden kann, dass die Verordnung überflüssige Legaldefinitionen beinhaltet, spricht einiges dafür, dass die Definition "Tageslenkzeit" auch den in Art. 6 Abs. 1 verwendeten Begriff "tägliche Lenkzeit" erfasst. Dafür spricht insbesondere auch Erwägungsgrund 13 der Verordnung, wonach "alle wesentlichen Begriffe" der Verordnung umfassend definiert werden sollen (folgte man hingegen der Auslegung der belangten Behörde, so wäre, zumindest bis zur Berichtigung der Verordnung, der Begriff "tägliche Lenkzeit" im Sinne des Art. 6 Abs. 1 nicht definiert).

2.8. Entscheidend ist im vorliegenden Fall aber vor allem, dass bei der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften auch die anderen Sprachfassungen zu berücksichtigen sind, um eine einheitliche Auslegung zu erreichen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zl. 99/21/0018). Ein Blick in die englische und in die französische Fassung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 zeigt, dass in diesen Sprachfassungen sowohl in Art. 4 lit. k als auch in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung jeweils derselbe Begriff verwendet wird ("daily driving time", "duree de conduite journaliere").

Schon vor diesem Hintergrund ergibt sich (ohne dass auf die zitierte Berichtigung der Verordnung eingegangen werden muss), dass der in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung verwendete Begriff der "täglichen Lenkzeit" im Sinne der Legaldefinition des Art. 4 lit. k der Verordnung auszulegen war, sodass der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Aufhebung des Spruchpunktes 2. des Straferkenntnisses auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruht.

3. Zu den Spruchpunkten 4. und 5. (Ermahnung):

Ohne auf das Beschwerdevorbringen eingehen zu müssen, ob gegenständlich im Hinblick auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschuldensausmaß ein Absehen von der Strafe bei gleichzeitiger Ermahnung zulässig war, erweist sich der angefochtene Bescheid in diesen beiden Spruchpunkten schon aus folgendem Grund als inhaltlich rechtswidrig:

Die belangte Behörde begründete die Ermahnung zu Spruchpunkt 4. (rechtswidrige Verkürzung der täglichen Ruhezeit) und Spruchpunkt 5. (dieser Spruchteil betrifft die aus Spruchpunkt 4. resultierende rechtswidrige Überschreitung der Einsatzzeit desselben Arbeitnehmers) damit, dass die Ruhezeit im vorliegenden Fall nur um 18 Minuten unterschritten (bzw. erkennbar die Einsatzzeit dadurch nur um 18 Minuten überschritten) worden sei.

Die belangte Behörde übersieht dabei jedoch, dass sie den Schuldspruch zu den Spruchpunkten 4. und 5. nicht abgeändert hat, sodass entsprechend der rechtskräftigen Tatumschreibung (demgemäß erfolgte eine Unterschreitung der Ruhezeit bzw. eine Überschreitung der Einsatzzeit dieses Arbeitnehmers um 2 Stunden und 18 Minuten) von einem deutlich weiter gehenden Verstoß auszugehen gewesen wäre.

4. Der angefochtene Bescheid war daher hinsichtlich der genannten Spruchpunkte wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Ein Kostenzuspruch an den Beschwerdeführer unterbleibt gemäß § 47 Abs. 4 VwGG.

Wien, am 10. Juni 2015