Säumnisbeschwerde inadmissible where statutory deadline had not expired due to VwGH suspensive effect on suspension order
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complaint for failure to act (Säumnisbeschwerde) was dismissed as inadmissible, leaving the suspension of the appeal proceedings in force. The petitioner challenged the Landespolizeidirektion Wien's decision to suspend his driver's license for twelve months and subsequently filed a complaint alleging the independent administrative senate's failure to decide on his appeal within the statutory three-month deadline under § 29 Abs. 1 FSG, arguing that no legally binding suspension order existed because the administrative court had granted the suspension measure suspensive effect. The court held that although the suspension order lacked final legal force due to the granted suspensive effect, the three-month decision period had not yet expired as of the complaint's filing, rendering the alleged administrative delay unfounded; consequently, the complaint was rejected pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 132 Abs. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint for delay is inadmissible if the statutory decision period has not yet expired, even if a suspension order has been granted but remains legally ineffective.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1.1. Mit Berufung vom 13. Februar 2013 bekämpfte der Beschwerdeführer einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2013, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von 12 Monaten entzogen wurde.
Mit Bescheid vom 2. Mai 2013, somit vor Ablauf der dreimonatigen Entscheidungsfrist gemäß § 29 Abs. 1 FSG, setzte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung gegen das im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach §5 Abs. 2 iVm.
§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 ergangene Straferkenntnis des Landespolizeikommandos Niederösterreich gemäß § 38 AVG aus.
Gegen den Aussetzungsbescheid erhob der Beschwerdeführer die zur hg. Zl. 2013/11/0120 protokollierte Beschwerde, welcher der Verwaltungsgerichtshof mit hg. Beschluss vom 14. Juni 2013, Zl. AW 2013/11/0032, aufschiebende Wirkung zuerkannte.
1.2. Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertreterin vom 25. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG gegen die belangte Behörde, weil diese innerhalb der Entscheidungsfrist nicht über die Berufung vom 13. Februar 2013 entschieden habe. Im Hinblick auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof liege kein rechtskräftiger Aussetzungsbescheid vor.
2.1. Im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde lag zwar - wegen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof - ein rechtskräftiger Aussetzungsbescheid nicht vor, die dreimonatige Entscheidungsfrist war aber seit der Zustellung des erwähnten Beschlusses über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung noch nicht abgelaufen, weshalb eine Säumnis der belangten Behörde nicht gegeben war.
Die vorliegende Beschwerde ist daher unzulässig.
2.2. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 26. September 2013