VwGH allows appeal against invalidity of military presence service abroad order due to security restrictions.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) set aside the contested administrative decision regarding the defendant's military presence service abroad in Syria. The plaintiff, an Austrian military observer, argued that national security restrictions imposed by the UN prevented his continued service, rendering the original order unlawful. The court ruled in favor of the plaintiff, ordering the federal government to reimburse the incurred expenses of EUR 1,346.40 within two weeks.
Legislator-Regeste
KI-generiertAuslEG 2001; WG 2001: When national security restrictions or deteriorating conditions abroad legally exempt a conscript from mandatory presence service, an administrative order mandating such service is void, and the state must compensate for resulting costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer leistete im verfahrensgegenständlichen Zeitraum einen Auslandseinsatzpräsenzdienst ab und wurde als österreichischer Militärbeobachter/Verbindungsoffizier in Syrien eingesetzt.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 informierte die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen das Department of Peacekeeping Operations (UNHQ in New York) über folgende österreichischen Vorbehalte (Anm.: UNTSO = Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffenstillstandes):
"The Permanent Mission of Austria to the United Nations presents its compliments to the Under Secretary for Peacekeeping Operations of the United Nations and informs that Austria has decided to implement national restrictions (CAVEATs) on the Austrian personnel in UNTSO, Observer Group Golan - Damascus (OGG-D) and the Liaison Office Damascus (LOD), as of today.
Due to the deteriorating security situation the following temporary measures have to be taken by the above mentioned Austrian military observers:
§ 19. (1) Der Präsenzdienst ist zu leisten als
...
8. Präsenzdienst im Auslandseinsatz (Auslandseinsatzpräsenzdienst).
...
Befreiung und Aufschub
§ 26. (1) Taugliche Wehrpflichtige sind, soweit zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen, von der Verpflichtung zur Leistung eines Präsenzdienstes zu befreien
1. von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern, und
...
Eine Befreiung ist auch zulässig, wenn eine Voraussetzung nach Z 1 oder 2 während eines Präsenzdienstes eintritt. Befreiungen nach Z 1 hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu verfügen.
...
Entlassung und Aufschub der Entlassung aus dem Präsenzdienst
§ 28.
...
(4) Wehrpflichtige gelten mit Ablauf des Tages als vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen, an dem ein Bescheid über eine Befreiung oder einen Aufschub erlassen wird, sofern in diesem Bescheid kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
..."
Die maßgebenden Vorschriften des Auslandseinsatzgesetzes 2001, in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2011
(AuslEG 2001), lauten auszugsweise:
"Auslandseinsatzpräsenzdienst
§ 2. (1) Auf den Auslandseinsatzpräsenzdienst sind, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, betreffend den Präsenzdienst anzuwenden. Für Frauen gilt dabei § 39 Abs. 1 und 2 WG 2001 betreffend die Miliztätigkeiten von Frauen und das Beschäftigungsverbot.
(2) Zum Auslandseinsatzpräsenzdienst dürfen auf Grund schriftlicher freiwilliger Meldung und nach Maßgabe militärischer Interessen herangezogen werden
§ 7. (1) Die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem Wehrgesetz 2001 und dem Heeresgebührengesetz 2001, jeweils im Zusammenhang mit dem Auslandseinsatzpräsenzdienst, obliegt