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2013/11/0146 ECLI:AT:VWGH:2014:2013110146.X00 KI-generiert

VwGH dismissed appeal as jurisdiction transferred to lower court per new statute on delay complaints.

Geschäftsnummer 2013/11/0146
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's requests to review a delay complaint. The court determined that a new regulation explicitly transferred jurisdiction for such complaints from the Administrative Court of Austria to the lower administrative court upon the expiration of the deadline. Consequently, the lower court's finding of its own lack of jurisdiction was incorrect because the transfer of competence had already occurred.

Legislator-Regeste

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Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG; § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG: The Administrative Court of Austria loses jurisdiction for delay complaints against non-independent authorities once the statutory deadline expires, with competence transferring to the competent administrative court.

Schlagwörter

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delay complaint jurisdiction transfer Administrative Court of Austria procedural deadline competence shift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG
Das aufgrund des Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG erlassene VwGbk-ÜG, BGBl.
§ 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG
§ 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG ordnet somit nach seinem eindeutigen Wortlaut einen Zuständigkeitsübergang vom Verwaltungsgerichtshof auf das Verwaltungsgericht für Säumnisbeschwerden wie die gegenständliche an.
Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG
Das aufgrund des Art. 151 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Anträge waren daher in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG - vorliegendenfalls in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 2 VwGG
1 VwGG - vorliegendenfalls in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schriftenreihe Niederösterreichische Juristische Gesellschaft, Heft 116 (Wien 2013)
Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schriftenreihe Niederösterreichische Juristische Gesellschaft, Heft 116 (Wien 2013) 93), sondern dem einfachen Bundesgesetzgeber einen Regelungsspielraum eröffnet.

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Volltext

Die Anträge der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2014 und vom 4. August 2014 werden zurückgewiesen.

Mit Schriftsätzen vom 9. Mai 2014 und vom 4. August 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, der Verwaltungsgerichtshof möge über die am 16. Juli 2013 eingebrachte Säumnisbeschwerde entscheiden.

Das aufgrund des Art. 151 Abs. 51 Z 11 B-VG erlassene VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, normiert in seinem § 5 Abs. 2, dass der Verwaltungsgerichtshof die bei ihm mit Ablauf des 31. Dezember 2013 anhängigen Säumnisbeschwerden gegen nichtunabhängige Verwaltungsbehörden an das zuständige Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens abzutreten hat und dass die "Entscheidungsfrist für das

Verwaltungsgericht ... mit dem Einlangen der Akten beim

Verwaltungsgericht neu zu laufen" beginnt. § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG ordnet somit nach seinem eindeutigen Wortlaut einen Zuständigkeitsübergang vom Verwaltungsgerichtshof auf das Verwaltungsgericht für Säumnisbeschwerden wie die gegenständliche an.

Der Verwaltungsgerichtshof verfügte eine Abtretung der Säumnisbeschwerde gemäß § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) bereits am 20. Jänner 2014. Bereits damit war die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtshofes erloschen und auf das Verwaltungsgericht übergegangen.

Mit Beschluss vom 12. März 2014, auf den in den vorliegenden Anträgen verwiesen wird, stellte das LVwG von Amts wegen fest, dass es zur Behandlung der abgetretenen Säumnisbeschwerde nicht zuständig sei. Mit der im Wesentlichen auf Art. 151 Abs. 51 Z 9 erster Satz B-VG gestützten Argumentation wird jedoch übersehen, dass das B-VG für die Zuständigkeit zur Erledigung der zum Stichtag anhängigen Säumnisbeschwerden keine abschließende Regelung enthält (vgl. Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Schriftenreihe Niederösterreichische Juristische Gesellschaft, Heft 116 (Wien 2013) 93), sondern dem einfachen Bundesgesetzgeber einen Regelungsspielraum eröffnet. Dieser wurde mit der Zuständigkeitsregel des § 5 Abs. 2 VwGbk-ÜG unbedenklich ausgeschöpft.

Die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes lässt sich aber auch aus Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG ableiten, wonach das Verfahren nach seiner Beendigung vor dem Verwaltungsgerichtshof gegebenenfalls vom Verwaltungsgericht fortzusetzen ist. Thienel, aaO. 94, führt dazu folgendes aus:

"Für die beim VwGH anhängigen Säumnisbeschwerdeverfahren ergibt sich daraus implizit, dass dieser auch in diesen Verfahren nicht mehr zu einer Sachentscheidung zuständig ist: Entscheidet der VwGH nämlich entsprechend der bisherigen Rechtslage über eine Säumnisbeschwerde in der Sache, gibt es 'nach Beendigung' seines Verfahrens kein Verfahren mehr, das weitergeführt werden könnte. Daraus, dass die Fortführung des Verfahrens durch die Verwaltungsgerichte auch 'nach Beendigung' der anhängigen Säumnisbeschwerdeverfahren vorgesehen ist, folgt, dass diese 'Beendigung' durch den VwGH nicht in einer Sachentscheidung bestehen kann."

In diesem Sinne wurde durch die hg. Verfügung vom 20. Jänner 2014 das Säumnisbeschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof beendet, sodass das Verfahren gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG vom - nunmehr dafür zuständigen - LVwG fortzusetzen ist.

Die Anträge waren daher in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG - vorliegendenfalls in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2014