Mootness of administrative summons superseded by subsequent order
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appeal was declared moot and the proceedings discontinued because the challenged summons became ineffective upon the issuance of a subsequent, identical summons, resulting in the dismissal of the administrative complaint; although the court explicitly confirmed that the initial summons was unlawful and would have been annulled if reviewed on the merits, it ordered the state to reimburse the appellant EUR 1,346.40 in legal costs under the Administrative Court Act. The dispute concerned an administrative challenge to a summons requiring personal attendance for an investigation into driving fitness and a license obtained in another jurisdiction, which the appellant failed to honor, prompting the issuing authority to replace the original order with a new one that rendered the first obsolete. The decisive legal basis for the procedural outcome was the doctrine of mootness (*Gegenstandslosigkeit*) under the Administrative Court Act, specifically the rule that a new administrative act supersedes the old one, while the cost award and the reference to the underlying illegality relied on § 58(2) VwGG, the VwGH Cost Regulation 2014, and § 43(2) VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A subsequent administrative act that renders a prior act legally ineffective or moot deprives the complainant of the right to challenge the former act, necessitating the termination of the proceedings.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the cost order requiring the federal government to reimburse the appellant's legal expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 25. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer für den 4. Juli 2013 zur Behörde vorgeladen. Als zu bearbeitende Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer "als PARTEI" mitzuwirken ersucht wurde, ist auf dem Bescheidformular "Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach dem Führerscheingesetz, zur Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von KFZ, Erwerb einer Lenkberechtigung in Tschechien" angegeben. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen solle, und ihm für den Fall der Nichtbeachtung der Ladung eine Zwangsstrafe von EUR 150,-- angedroht.
Nachdem der Beschwerdeführer dieser Ladung nicht Folge geleistet hatte, erließ die belangte Behörde ohne Vollzug des angefochtenen Bescheids einen wörtlich gleichlautenden Ladungsbescheid vom 5. Juli 2013 mit Ladungstermin am 18. Juli 2013 (angefochten zu hg. Zl. 2013/11/0152 - zweitangefochtener Bescheid -), mit dem dem Beschwerdeführer die zwangsweise Vorführung angedroht wurde, wenn er dieser Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes keine Folge leiste.
Durch die Erlassung des zweiten Ladungsbescheides wurde der erste gegenstandslos, womit die Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid wegfiel, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen war (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 29. März 2011, Zl. 2009/11/0012).
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Der vorliegende Ladungsbescheid ist aus den gleichen Gründen rechtswidrig wie der ihm wörtlich gleichende zweite Ladungsbescheid vom 5. Juli 2013, wobei es diesbezüglich genügt, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2013/11/0152, zu verweisen, mit dem dieser wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerde im Fall ihrer meritorischen Erledigung Erfolg gehabt hätte.
Wien, am 27. Jänner 2015