Administrative court quashes decision for procedural violation regarding failure to prove timely receipt of contribution statement.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid vom 1. März 2013 verpflichtete die Vorarlberger Landesregierung die Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Deckung der Betriebsabgänge von Heilanstalten (Spitalbeitragsgesetzes) zur Zahlung des offenen Beitrages zum Betriebsabgang des 3. Quartals für das Jahr 2011 des Aö Landeskrankenhauses Feldkirch, der 40 % der Berechnungsgrundlage betrage, in der Höhe von EUR 3.368,48 an die Mitbeteiligte als Rechtsträgerin des LKH Feldkirch.

Begründend führte die Vorarlberger Landesregierung nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtsvorschriften aus, nach dem zeitlich letzten Schreiben der Beschwerdeführerin an die Mitbeteiligte als Rechtsträgerin des Landeskrankenhauses Feldkirch vom 16. November 2012, in welchem jene die Bezahlung des offenen Beitrages zum Betriebsabgang des 3. Quartals im Jahre 2011 in der Höhe von EUR 3.368,48 abgelehnt habe, habe die Mitbeteiligte fristgerecht iSd § 3 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes mit Schreiben vom 20. November 2012 eine Entscheidung der Landesregierung nach dem Spitalbeitragsgesetz beantragt. Mit Schreiben vom 16. November 2011 habe die Mitbeteiligte der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sich aufgrund eines Einspruches der Marktgemeinde L für die Beschwerdeführerin eine Erhöhung von 548 auf 550 Verpflegstage aufgrund der ihr zuzurechnenden Patienten für das 3. Quartal im Jahr 2011 ergebe.

Die Beschwerdeführerin habe die 550 Verpflegstage zu je EUR 71,21, gesamt sohin einen Betrag von EUR 39.165,50, als Quartalsvoranzahlung mit Überweisung vom 16. Jänner 2012 bezahlt.

Erst mit Schreiben vom 3. August 2012 habe die Beschwerdeführerin Einwendungen gegen die Spitalbeitragsliste des 3. Quartals 2011 erhoben. Daraufhin habe die Mitbeteiligte gesetzeskonform geantwortet, dass die Frist gemäß § 3 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes zur Erhebung von Einwendungen bereits verstrichen sei. Mit Schreiben vom 22. August 2012 und 24. September 2012 habe die Beschwerdeführerin eingewendet, die Spitalbeitragsliste für das 3. Quartal 2011 nicht erhalten zu haben. Daher wäre es ihr nicht möglich gewesen, rechtzeitig einen Einspruch zu erheben. Der Anspruch des LKH Feldkirch auf Beitragsleistung gemäß § 3 Abs. 1 Spitalsbeitragsgesetz wäre demnach erloschen, weswegen sie den noch offenen Betrag für das

3. Quartal 2011 in der Höhe von EUR 3.368,48 nicht bezahlen werde.

Es sei - so die Vorarlberger Landesregierung weiter ausführend - widersprüchlich, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. August 2012 Einwendungen gegen die Beitragsliste erhoben habe und mit Schreiben vom 22. August 2012 und 24. September 2012 vorgebracht habe, dass sie diese gar nicht erhalten hätte. Weiters sei es nicht glaubwürdig, dass die Beschwerdeführerin den Beitragsausweis nicht erhalten habe, weil sie die Quartalsvoranzahlung in der Höhe von EUR 39.165,50 mit Überweisung vom 16. Jänner 2012 bezahlt habe. Die allgemeine Lebenserfahrung zeige vielmehr, dass eine Gemeinde bzw. das Land den Betrag für den Betriebsabgang ohne Vorliegen eines Beitragsausweises nicht bezahle. Deshalb gehe die Behörde davon aus, dass die Mitbeteiligte den Beitragsausweis fristgerecht übersandt habe und dieser der Beschwerdeführerin ordnungsgemäß zugestellt worden sei.

Es sei davon auszugehen, dass der Beitragsausweis für das

3. Quartal 2011 von der Mitbeteiligten fristgerecht iSd. § 1 der Verordnung der Landesregierung über das Beitragsverfahren nach dem Spitalbeitragsgesetz an die Beschwerdeführerin übersandt worden sei, weil dieser Beitragsausweis am 19. Oktober 2011 ausgedruckt worden sei und üblicherweise am selben Tag oder einen Tag später versandt werde. Demgegenüber seien die Einwendungen der Beschwerdeführerin erstmals am 3. August 2012 erfolgt und somit gemäß § 3 Abs. 1 Spitalbeitragsgesetz verspätet. Somit gelte der Beitragsausweis als anerkannt und die Beschwerdeführerin sei schuldig, den im Spruch angeführten offenen Betrag an die Mitbeteiligte als Rechtsträgerin des LKH Feldkirch zu bezahlen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 8/1987 idF der Novelle LGBl. Nr. 25/2012, lauten (auszugsweise):

"§ 2

Beitragsleistung

(1) Die Gemeinden als Träger von Privatrechten haben zum Betriebsabgang einen Beitrag in Höhe von 40 v.H. der Berechnungsgrundlage zu leisten, der auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe der ihnen zuzurechnenden Patienten aufzuteilen ist. Einer Gemeinde sind jene Patienten zuzurechnen, die unmittelbar vor der Aufnahme in die Krankenanstalt in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz hatten.

(2) Der auf die einzelnen Gemeinden entfallende Beitrag ist in der Weise zu ermitteln, dass 40 v.H. der Berechnungsgrundlage durch die Summe der verrechenbaren Verpflegstage geteilt wird. Als verrechenbar gelten alle im betreffenden Kalenderjahr aufgelaufenen Verpflegstage, die auf Patienten entfallen, von denen kostendeckende Pflegeentgelte nicht erreichbar sind. Die sich ergebende Zahl ist mit der Summe der verrechenbaren Verpflegstage jener Patienten zu vervielfachen, die der betreffenden Gemeinde zuzurechnen sind. Diese Zahl in Euro ergibt den von der betreffenden Gemeinde zu leistenden Beitrag. Sofern ein der Beitragsberechnung zugrunde zu legender Patient nach den Bestimmungen des Abs. 1 keiner Gemeinde des Landes zuzurechnen ist, ist der entsprechende Beitrag vom Land zu leisten.

...

§ 3

Beitragsverfahren

(1) Der Rechtsträger der Krankenanstalt hat den beitragspflichtigen Gemeinden und dem Land in bestimmten Zeitabständen Beitragsausweise zu übermitteln, in denen die für die Beitragsberechnung maßgeblichen Daten anzuführen sind. Die Zeitabstände für die Übermittlung der Beitragsausweise und die in den Beitragsausweisen anzuführenden Daten sind von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Die Gemeinde bzw. das Land kann gegen den Beitragsausweis binnen einem Monat nach Einlangen desselben beim Rechtsträger der Krankenanstalt Einwendungen erheben. Wenn keine Einwendungen erhoben werden, gilt der Beitragsausweis als anerkannt. Werden Einwendungen erhoben und ist die Anerkennung der Beitragspflicht weder von der betreffenden Gemeinde noch von einer sonst in Betracht kommenden Gemeinde oder vom Land zu erreichen, so kann der Rechtsträger der Krankenanstalt binnen einem Monat nach Einlangen der Einwendungen die Entscheidung der Landesregierung (Abs. 4) beantragen. Übermittelt der Rechtsträger einer Krankenanstalt den Beitragsausweis nicht oder nicht rechtzeitig oder unvollständig, so erlischt hinsichtlich der nicht rechtzeitig mitgeteilten Patienten oder Verpflegstage der Anspruch auf Beitragsleistung. Dasselbe gilt, wenn die Frist für den Antrag an die Landesregierung auf Entscheidung über die Beitragspflicht versäumt wurde.

(2) Binnen einem Monat nach Genehmigung des Rechnungsabschlusses hat der Rechtsträger der Krankenanstalt die beitragspflichtigen Gemeinden und das Land unter Angabe der für die Beitragsberechnung maßgeblichen Daten um Überweisung des Beitrages für das vergangene Kalenderjahr zu ersuchen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Anspruch auf Beitragsleistung als erloschen. Die Gemeinden und das Land haben die von ihnen zu entrichtenden Beiträge binnen einem Monat nach Einlangen des Ersuchens zu leisten.

(3) Die Gemeinden und das Land haben auf Ersuchen dem Rechtsträger der Krankenanstalt vierteljährlich Vorschüsse in der Höhe eines Sechstels des zu erwartenden Beitrages gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Er kann - unbeschadet der Maßgeblichkeit des Hauptwohnsitzes eines Patienten für die Zurechnung zu einer Gemeinde (§ 2 Abs. 1) - den Beitragsausweis unter Heranziehung der letzten Wohnadresse der Patienten erstellen, wenn die Erhebung des Hauptwohnsitzes mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Der zu erwartende Beitrag ist unter Zugrundelegung des genehmigten Voranschlages und der anerkannten Beitragsausweise zu ermitteln.

(4) Über Streitigkeiten hinsichtlich der Beitragspflicht entscheidet auf Antrag die Landesregierung mit Bescheid.

..."

1.2. § 1 der Verordnung der Landesregierung über das Beitragsverfahren nach dem Spitalbeitragsgesetz lautet:

"§ 1

Die Rechtsträger von Krankenanstalten haben den beitragspflichtigen Gemeinden bzw. dem Land jedes Kalendervierteljahr jene Patienten mitzuteilen, für die ein Beitrag nach dem Spitalbeitragsgesetz geltend gemacht wird. Die Mitteilung (Beitragsausweis) ist binnen einem Monat nach Ablauf des Kalendervierteljahres zu übersenden und hat den Familiennamen, den Vornamen, die letzte Wohnungsanschrift, das Geburtsdatum, den Geburtsort, den Aufnahmetag, den Entlassungstag sowie die Pflegeklasse und das Pflegeentgelt zu enthalten."

2. Die Beschwerde ist begründet.

2.1. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 des Spitalbeitragsgesetzes kann die Gemeinde bzw. das Land gegen den Beitragsausweis binnen einem Monat nach Einlangen desselben beim Rechtsträger der Krankenanstalt Einwendungen erheben, sonst gilt der Beitragsausweis als anerkannt. Übermittelt hingegen der Rechtsträger einer Krankenanstalt den Beitragsausweis nicht oder nicht rechtzeitig oder unvollständig, so erlischt hinsichtlich der nicht rechtzeitig mitgeteilten Patienten oder Verpflegstage der Anspruch auf Beitragsleistung.

Im Beschwerdefall ist nur die Frage strittig, wann der Beitragsausweis für das 3. Quartal 2011 bei der Beschwerdeführerin eingelangt ist.

2.2.1. Die belangte Behörde hat ihre Sachverhaltsannahme, dass der Beitragsausweis bei der Beschwerdeführerin sehr wohl rechtzeitig, sohin im Oktober oder November 2011, eingelangt sei, obwohl diese das in ihren aktenkundigen Schreiben an die Mitbeteiligte wiederholt bestritten hat, nicht vorgehalten und somit das Parteiengehör verletzt. Die Bezugnahme auf den Schriftverkehr zwischen der Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligten erlaubte es nicht, von der Gewährung von Parteiengehör abzusehen.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin zeigt die Relevanz des der belangten Behörde unterlaufenen Verfahrensmangels auch auf.

Sie bringt in der Beschwerde vor, dass sie den Beitragsausweis für das 3. Quartal 2011 erst nach telefonischer Intervention nach Erhalt der Jahresendabrechnung 2011, welche Anfang Augst 2012 erfolgt sei, erhalten habe. Zwar sei ihr mit 15. Dezember 2011 die Spitalbeitragsrechnung für das

3. Quartal 2011 in der Höhe von EUR 39.165,50 übermittelt worden. Der vorgeschriebene Betrag sei vom Gemeindekassier am 16. Jänner 2012 der Mitbeteiligten überwiesen worden. Diesem Bearbeiter der Gemeindekasse, welcher für die Begleichung der offenen Rechnungen zuständig sei, obliege nicht die Prüfung der Beitragsvorschreibungen. Eine Korrektur der Beitragsvorschreibung sei nur bei Vorliegen eines Beitragsausweises möglich. Diese Korrektur erfolge im Meldeamt der Beschwerdeführerin. Der Umstand, dass der vorgeschriebene Betrag von der Beschwerdeführerin bezahlt worden sei, bedeute keinesfalls ein Anerkenntnis.

Sobald die Beschwerdeführerin im August 2012 nach Erhalt der Jahresendabrechnung telefonisch durch ihre Meldeamtsleiterin (am 2. August 2012) den Beitragsausweis für das 3. Quartal 2011 angefordert und erhalten habe, sei dieser umgehend beeinsprucht worden.

Da bei Zutreffen dieses Vorbringens nicht ausgeschlossen ist, dass die belangte Behörde, der kein Zustellnachweis über eine Zustellung des Beitragsausweises für das 3. Quartal 2011 vorlag, bei Vermeidung des ihr unterlaufenen Verfahrensfehlers - erforderlichenfalls nach Einvernahme des Gemeindekassiers und der Meldeamtsleiterin - zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Das abgewiesene Mehrbegehren betrifft zum einen die Gebühr für die Eingabe der Beschwerde nach § 24 Abs. 3 VwGG, von welcher Gebietskörperschaften nach § 24 Abs. 3 Z 3 leg. cit. befreit sind. Diese Gebühr wurde von der beschwerdeführenden Partei auch nicht entrichtet.

Zum anderen war das Mehrbegehren an Umsatzsteuer abzuweisen, weil außerhalb des pauschalierten Ersatzes für Schriftsatzaufwand ein weiterer Ersatz nicht vorgesehen ist.

Wien, am 27. Jänner 2014