Legality of administrative summons for execution of driving license revocation following annulment of underlying decision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged summons order and awarded the applicant EUR 1,346.40 in legal costs, ruling in favor of the applicant. The dispute concerned the legality of a summons issued by the district administrative authority to compel the applicant's personal appearance for the execution of a driving license revocation order based on a foreign license, with a coercive fine threatened for non-compliance. The court determined that the underlying revocation decision had been independently annulled by another VwGH panel on the same date due to substantive illegality, thereby extinguishing the legal basis for the summons with retroactive effect; consequently, the summons was deemed unlawful under § 42(2)(1) VwGG because its prerequisite no longer existed, despite the general prohibition of appeals against summons under § 19(4) AVG where the procedural prerequisites for judicial review were otherwise met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A summons based on an underlying administrative decision is void if that decision is subsequently revoked with retroactive effect, rendering the summons legally unfounded.
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KI-generiertThe provision cited as the direct legal basis for annulling the contested decision due to illegality.
The provisions applied to determine the reimbursement of legal costs awarded to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 22. März 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, "binnen einer Woche" zur belangten Behörde zu kommen. Es wurde ihm mitgeteilt, dass er persönlich kommen müsse. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde ihm eine Zwangsstrafe von EUR 73,-- angedroht. Den Gegenstand der Ladung umschrieb die belangte Behörde wie folgt:
"Entziehung der tschechischen Lenkberechtigung - Abgabe des Führerscheins".
Diesem Ladungsbescheid gemäß § 19 AVG lag ein Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg vom 14. Februar 2013 zugrunde, mit dem dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die tschechische Lenkberechtigung vom 4. September 2009 entzogen worden war.
Gegen den genannten Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattete.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 79 Abs. 11 VwGG, BGBl. I Nr. 122/2013, auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden sind.
2. § 19 AVG lautet (auszugsweise):
"§ 19. (1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen
nötig ist, vorzuladen. ... .
(2) In der Ladung ist außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.) und welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind. In der Ladung ist ferner bekannt zu geben, ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsendung eines Vertreters genügt und welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.
(3) Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig, wenn sie in der Ladung angedroht waren und die Ladung zu eigenen Handen zugestellt war; sie obliegt den Vollstreckungsbehörden.
(4) Gegen die Ladung oder die Vorführung ist kein Rechtsmittel zulässig."
Im Hinblick auf die in der angefochtenen Erledigung enthaltene Androhung einer Zwangsmaßnahme für den Fall des Nichterscheinens vor der Behörde im angegebenen Zeitraum besteht kein Zweifel, dass es sich dabei um einen Ladungsbescheid im Sinne des § 19 AVG handelt. Gemäß § 19 Abs. 4 AVG war dagegen kein Rechtsmittel zulässig. Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof liegen vor.
3. Die Beschwerde ist auch begründet.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2013/11/0068, hat der Verwaltungsgerichtshof den oben erwähnten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg vom 14. Februar 2013, mit dem dem Beschwerdeführer im Instanzenzug die tschechische Lenkberechtigung vom 4. September 2009 entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Damit fällt die Grundlage der Ladung weg, und zwar gemäß § 42 Abs. 3 VwGG mit Wirkung "ex tunc".
4. Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als rechtswidrig und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 27. Mai 2014