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2013/11/0088 ECLI:AT:VWGH:2014:2013110088.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of association representative due to lack of factual findings on profit motive.

Geschäftsnummer 2013/11/0088
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice upheld the authority's refusal to admit the association's representative, citing a prior precedent regarding insufficient factual findings. The court noted that the authority failed to establish whether the representative was acting for profit, a necessary element under the Administrative Procedure Act. Consequently, the contested decision was annulled for substantive illegality because the decision lacked the requisite factual basis to determine the representative's status.

Legislator-Regeste

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§ 10 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A decision refusing a representative's admission is substantively illegal if the authority fails to make factual findings necessary to determine whether the representation is exercised for profit.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act profit motive determination representative admission substantive illegality factual findings requirement association representation annulment of decision fehlende Verbandsbeschwerdebefugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 10 Abs. 3 AVG
Mit dem hier angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der beschwerdeführende Verein gemäß § 10 Abs. 3 AVG nicht als Vertreter im Berufungsverfahren zugelassen werde.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid ist daher aus den im genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen.
§ 1 Abs. 5 GewO 1994
Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass vom Bestehen einer Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gemäß § 1 Abs. 5 GewO 1994 auch dann auszugehen ist, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern der Personenvereinigung zufließen soll.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
Vorauszuschicken ist, dass es sich vorliegend um keinen Übergangsfall nach dem VwGbk-ÜG handelt und somit gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31.
§ 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
§§ 47 ff VwGG
8/2014) auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
8/2014) auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207
Erkenntnis vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207, entschieden wurde.
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 18. September 2012 wurde K gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz 1997 (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

Dagegen erhob K durch den beschwerdeführenden Verein, dieser vertreten durch seinen "Vizepräsidenten für Behördenbeziehungen" Y, Berufung.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der beschwerdeführende Verein gemäß § 10 Abs. 3 AVG nicht als Vertreter im Berufungsverfahren zugelassen werde.

Die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Vertreter begründete die belangte Behörde mit der Darstellung amtsbekannter Tatsachen betreffend die Vertretungstätigkeit des Y im Namen des Vereins H. Bereits in einem früheren Verfahren vor dem UVS Wien sei darauf hingewiesen worden, dass Y der Rechtsanwaltskammer Wien aus mehreren Verfahren wegen Winkelschreiberei bekannt sei. Weiters führt die belangte Behörde aus, es liege auch im hier zu beurteilenden Fall die Konstruktion vor, dass Y, als ein aus der Liste der Rechtsanwälte Gestrichener den beschwerdeführenden Verein in seiner Funktion als "VP Behördenbeziehungen" vertrete. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein "a."

andere Zwecke erfülle, als durch Y vorgenommene Vertretungshandlungen gegen Entgelt zu legitimieren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1. Vorauszuschicken ist, dass es sich vorliegend um keinen Übergangsfall nach dem VwGbk-ÜG handelt und somit gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

2. Die Beschwerde führt das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207, ins Treffen und rügt, der angefochtene Bescheid sei ohne Vorliegen eines den Spruch deckenden Ermittlungsergebnisses ergangen.

Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht jenem, der mit hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/06/0207, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. Auch im gegenständlichen Beschwerdefall fehlen diejenigen Feststellungen, die eine rechtliche Beurteilung erlauben, ob der Beschwerdeführer die verfahrensgegenständliche Vertretungstätigkeit zu Erwerbszwecken im Sinne des § 10 Abs. 3 AVG ausübt. Der angefochtene Bescheid ist daher aus den im genannten Erkenntnis dargelegten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass vom Bestehen einer Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gemäß § 1 Abs. 5 GewO 1994 auch dann auszugehen ist, wenn der Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil den Mitgliedern der Personenvereinigung zufließen soll.

3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014) auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 6. März 2014