VwGH dismisses complaint as inadmissible because vehicle registration expired by law before the administrative order. The court held no legal interest existed since the registration lapsed automatically under the Road Traffic Act. Consequently, the complaint lacks standing and is rejected without merits. The applicant must pay costs. The court ruled that the complaint is inadmissible due to lack of legal interest. The registration expired by law before the order. The applicant must pay costs.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1.1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. Dezember 2012 hob der Landeshauptmann von Wien die Zulassung (mit näher angegebenem Kennzeichen) eines (näher bezeichneten) auf den Beschwerdeführer zugelassenen Kombinationskraftwagens der Marke Citroen auf.

Begründend wurde ausgeführt, die Anmeldung des Fahrzeugs auf das in Rede stehende amtliche Kennzeichen sei am 13. Dezember 2007 erfolgt. Die Kennzeichentafeln seien am 21. Jänner 2009 vom Beschwerdeführer bei einer Zulassungsstelle der U.-Versicherung hinterlegt worden und lägen dort nach wie vor auf. Als Ende der Hinterlegungsfrist sei auf der Hinterlegungsurkunde der 21. Jänner 2010 angegeben. Eine erste Nichthaftungsanzeige nach § 61 Abs. 4 KFG 1967 rühre von der S. -Versicherung, ausgestellt am 17. Februar 2009, diese sei vom Beschwerdeführer durch Vorlage einer Versicherungsbestätigung der G. -Versicherung, ausgestellt am 11. März 2009 (mit Gültigkeitsbeginn von diesem Tag) entkräftet worden. In weiterer Folge habe aber die G. -Versicherung eine Nichthaftungsanzeige, ausgestellt am 11. Mai 2009, übermittelt. Nach wie vor bestehe kein Versicherungsschutz. Der Beschwerdeführer habe auch nicht behauptet, eine neuerliche Hinterlegung verfügt zu haben.

Rechtlich führte der Landeshauptmann von Wien aus, gemäß § 44 Abs. 1 lit. c KFG 1967 sei die Zulassung wegen der Anzeige der G.- Versicherung, dass kein Versicherungsschutz bestehe, aufzuheben gewesen.

1.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid zu Unrecht von der Teilnahme am Verkehr mit dem in Rede stehenden Fahrzeug ausgeschlossen.

1.3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt die kostenpflichtige Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit, in eventu Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

2.1.1. Die im Beschwerdefall einschlägigen Bestimmungen des KFG 1967 lauten (auszugsweise):

"§ 44. Aufhebung der Zulassung

(1) Die Zulassung ist von der Behörde, die das Fahrzeug zugelassen hat, aufzuheben, wenn

…

c) der Versicherer des Fahrzeuges eine im § 61 Abs. 4 angeführte Anzeige erstattet hat und weder der Zulassungsbesitzer eine neue Versicherungsbestätigung vorgelegt noch ein Versicherer die Behörde verständigt hat, daß seine Verpflichtung zur Leistung hinsichtlich des Fahrzeuges besteht, oder

…

(4) Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides über die Aufhebung der Zulassung hat der bisherige Zulassungsbesitzer den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln unverzüglich einer der im § 43 Abs. 1 angeführten Behörden abzuliefern. Das gleiche gilt, wenn die Zulassung infolge Zeitablaufes erloschen ist. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung.

…

§ 52. Hinterlegung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln

(1) Der Zulassungsbesitzer kann den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln für sein Fahrzeug für eine bestimmte, ein Jahr nicht überschreitende Zeit bei der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, hinterlegen. Sollte bei einer Hinterlegung mit Chipkartenzulassungsbescheinigung diese noch nicht zugestellt worden sein, kann vorerst durch Abgabe der befristeten Papierausfertigung sowie der Kennzeichentafeln hinterlegt werden. Nach Erhalt der Chipkartenzulassungsbescheinigung hat der Zulassungsbesitzer diese jedoch unverzüglich ebenfalls zu hinterlegen. Durch die Hinterlegung wird die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr (§ 36) nicht berührt; sie erlischt jedoch, wenn der Zulassungsbesitzer nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Hinterlegung den Antrag auf Ausfolgung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gestellt oder neuerlich ihre Hinterlegung verfügt hat.

(2) Der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln dürfen nach ihrer Hinterlegung (Abs. 1) erst wieder ausgefolgt werden, wenn eine Versicherungsbestätigung gemäß § 61 Abs. 1 vorgelegt wurde.

…

§ 61. Überwachung der Versicherung

…

(3) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, weil der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie (§ 38 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958) nicht rechtzeitig gezahlt hat oder weil der Versicherungsnehmer nach Ablauf einer ihm gemäß § 39 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 bestimmten Zahlungsfrist mit der Zahlung einer Folgeprämie für die für das Fahrzeug vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung oder geschuldeter Zinsen oder Kosten im Verzug ist, so hat er dies der Behörde, in deren örtlichem Wirkungskreis das Fahrzeug zugelassen ist, unter Angabe des Kennzeichens anzuzeigen. Der Versicherer hat gleichzeitig auch den Versicherungsnehmer von dieser Anzeige zu verständigen. Hat der Versicherungsnehmer die Zahlung nachgeholt, so hat der Versicherer die Behörde unverzüglich davon zu verständigen, daß die Verpflichtung zur Leistung wieder besteht.

…"

2.1.2. Die Beschwerde lässt die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde unbestritten, dass die Kennzeichentafeln am 21. Jänner 2009 hinterlegt wurden, auf der Hinterlegungsurkunde angegeben war, dass die Hinterlegungsfrist am 21. Jänner 2010 ende, und der Beschwerdeführer weder vor Ablauf eines Jahres nach der Hinterlegung einen Antrag auf Ausfolgung des Zulassungsscheins und der Kennzeichentafeln gestellt noch neuerlich die Hinterlegung verfügt hat. Der Verwaltungsgerichtshof legt diese Annahmen seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde.

Durch die Hinterlegung wird zwar, wie die Beschwerde hervorhebt, die Zulassung des Fahrzeuges zum Verkehr (§ 36) nicht berührt; diese erlischt jedoch, wie die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend ausführt, wenn der Zulassungsbesitzer nicht vor Ablauf eines Jahres nach der Hinterlegung den Antrag auf Ausfolgung des Zulassungsscheines und der Kennzeichentafeln gestellt oder neuerlich ihre Hinterlegung verfügt hat.

Da die Zulassung somit im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids infolge § 52 Abs. 1 KFG 1967 ex lege bereits erloschen war, konnte der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht in dem von ihm geltend gemachten Recht - erkennbar auf Unterbleiben der Aufhebung der Zulassung - verletzt worden sein.

Fehlt es aber wie im vorliegenden Fall an der Möglichkeit einer Rechtsverletzung, so erweist sich die Beschwerde als unzulässig.

2.2. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zurückzuweisen.

2.3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51, VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 17. Juni 2013