VwGH partially allows appeal: revokes one resolution for invalid content but dismisses second regarding fee caps.

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchteil I wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde zwei am 30. März 2012 von der Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer gefasste Beschlüsse gemäß § 38 Abs. 4 Tierärztekammergesetz-TÄKamG, BGBl. I Nr. 86/2012, als gesetzwidrig auf, wobei der unter Spruchteil I aufgehobene Beschluss wie folgt lautete:

"3.) Aufgrund des Misstrauensantrages vom 27.1.2012 beschließt die HV eine Neuordnung der Funktionärsgebühren für den Präsident und VizepräsidentInnen der ÖTK, in welcher die Funktionsgebühr des Präsidenten mit EUR 1100 pro Monat festgelegt wird. Die Funktionsgebühr der Vizepräsidenten pro Monat auf 264.- EUR festgelegt wird. Die Neuordnung tritt per 1. April 2012 in Kraft."

Unter Spruchteil II) wurde folgender Beschluss aufgehoben:

"4.) Die Taggelder zum bereits beschlossenen Satz von EUR 250 werden für die Vizepräsidenten mit 1 Taggeld pro Monat gedeckelt und für den Präsidenten mit einem Taggeld pro Woche. Eine Durchrechnung ist nicht gestattet. Die Neuordnung tritt per 1. April 2012 in Kraft."

Zu Spruchteil I) verwies die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf den (bei Beschlussfassung der Hauptversammlung am 30. März 2012 noch in Geltung gestandenen) § 47 Abs. 5 des Tierärztegesetzes (TÄG), wonach der Präsident und die Vizepräsidenten der Kammer und die Präsidenten und Vizepräsidenten der Außenstellen Anspruch auf eine monatliche Entschädigung haben, "die dem Umfang ihrer Amtspflichten und der Belastung durch Repräsentationsauslagen zu entsprechen hat".

Daher sei bei der Festlegung dieser Funktionsgebühren nicht darauf abzustellen, ob die Amtsführung der genannten Funktionsträger die Billigung der Hauptversammlung finde. Da der zitierte Beschluss ausdrücklich auf einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand abstelle und andere Gründe für die Neubemessung (Herabsetzung) der Funktionsgebühren nicht hervorgekommen seien, finde dieser Beschluss im Gesetz keine Deckung.

Zu Spruchteil II) verwies die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf § 47 Abs. 6 TÄG, wonach die den Mitgliedern des Vorstandes oder eines Ausschusses zustehende Aufwandsentschädigung in der Art und dem Ausmaß zu vergüten sei, "wie es die Geschäftsordnung vorsieht".

Sodann führte die belangte Behörde wörtlich wie folgt aus:

"Hieraus ergibt sich klar, dass die Auszahlung von Taggeldern prinzipiell neben der monatlichen Aufwandsentschädigung zu erfolgen hat.

Auch dies wurde der Tierärztekammer am 6. Dezember 2012 im Rahmen einer Sitzung des Regierungskommissärs mit den Landesstellenpräsidenten mitgeteilt.

Die Geschäftsordnung sieht eine Deckelung bei Taggeldern nicht vor. Auch in der Haushaltsordnung, die einen integrierenden Bestandteil der Geschäftsordnung bildet, ist eine derartige Regelung nicht enthalten. Trotz weiterer Ermittlungen konnte kein Anhaltspunkt gefunden werden, dass irgendwelche Bestimmungen der Geschäftsordnung eine solche Interpretation zulassen.

Eine Änderung der Geschäftsordnung in dieser Weise ist nicht erfolgt und war - wie aus dem Protokoll ersichtlich - durch den vorliegenden Beschluss auch nicht intendiert.

Es erscheint zwar aus Sicht der Aufsichtsbehörde durchaus möglich, bei Festlegung der Funktionsgebühren eine Deckelung von Einnahmen bestimmter Funktionäre dadurch zu schaffen - wie dies in der Vergangenheit auch bereits geschehen ist -, dass die Aufwandsentschädigung und die Taggelder gemeinsam eine bestimmte Höhe pro Monat oder Jahr nicht überschreiten dürfen (wodurch de facto eine Deckelung der (zu ergänzen wohl: Einnahmen) erfolgt), eine Beschränkung der Taggelder für sich allein ist aber durch das Gesetz in Zusammenschau mit der Geschäftsordnung nicht gedeckt."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Vorauszuschicken ist, dass es sich vorliegend um keinen Übergangsfall nach dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) handelt und somit gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

1.2. Die Bestimmungen des Tierärztegesetzes, BGBl. Nr. 16/1975 in der am 30. März 2012 (gegenständliche Beschlussfassung der Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer) maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 135/2006 (TÄG), lauteten auszugsweise:

"§ 36. (1) Die Hauptversammlung setzt sich aus den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Außenstellen zusammen. Sie steht unter dem Vorsitz des Präsidenten der Kammer.

...

(5) Der Beschlussfassung der Hauptversammlung sind vorbehalten:

...

4. die Festsetzung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Kammerorgane;

5. die Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung, Dienstordnung und Umlagenordnung;

...

§ 37. (1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten der Kammer und vier Vizepräsidenten der Kammer.

...

(5) Der Vorstand, in dringenden Einzelfällen der Präsident, kann Ausschüsse zur Vorbereitung von Verhandlungsgegenständen für die Hauptversammlung und Berichterstattung an die Hauptversammlung bestellen. Das Nähere, einschließlich die Entschädigung für die Teilnahme unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 47 Abs. 5, ist in der Geschäftsordnung zu regeln.

...

§ 47. ...

(5) Der Präsident und die Vizepräsidenten der Kammer und die Präsidenten und Vizepräsidenten der Außenstellen haben Anspruch auf eine monatliche Entschädigung, die dem Umfang ihrer Amtspflichten und der Belastung durch Repräsentationsauslagen zu entsprechen hat. Die Höhe der Vergütung ist durch die Hauptversammlung festzusetzen.

(6) Die den Mitgliedern des Vorstandes oder eines Ausschusses (§ 37 Abs. 5) zustehende Aufwandsentschädigung sowie die den sonstigen Organen der Kammern erwachsenden Barauslagen sind ihnen in der Art und in dem Ausmaß zu vergüten, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

..."

1.3. Die Bestimmungen des (bei Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung gestandenen) Tierärztekammergesetzes-TÄKamG, BGBl. I Nr. 86/2012, lauten auszugsweise:

"Aufsicht über die Tierärztekammer

§ 38. (1) Die Tierärztekammer untersteht im eigenen Wirkungsbereich der Aufsicht des Bundesministers bzw. der Bundesministerin für Gesundheit (Aufsichtsbehörde).

...

(3) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall von der Tierärztekammer gefasste Beschlüsse zur Vorlage anfordern. Die Tierärztekammer ist verpflichtet, diese Beschlüsse der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(4) Die Aufsichtsbehörde hat die gemäß Abs. 3 vorgelegten Beschlüsse aufzuheben, sofern sie gegen bestehende Vorschriften verstoßen. ...

..."

1.4. Die gegenständlich maßgebende Geschäftsordnung der Österreichischen Tierärztekammer lautet auszugsweise:

"VII. Entschädigungen

§ 38

Taggelder, Reisekosten und Ersatz von sonstigen Barauslagen gebühren auch allen anderen Funktionären und von der Österreichischen Tierärztekammer beauftragten Kolleginnen und Kollegen für dienstliche Tätigkeiten.

..."

2. Im vorliegenden Beschwerdefall geht es um die Frage, ob die Aufhebung der beiden eingangs zitierten Beschlüsse der Hauptversammlung rechtmäßig war, was gemäß § 38 Abs. 4 TÄKamG voraussetzt, dass diese Beschlüsse "gegen bestehende Vorschriften verstoßen".

2.1. Zum Beschluss über die Höhe der monatlichen Entschädigung (Spruchteil I):

Gemäß § 36 Abs. 5 Z 4 TÄG war es der Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer bei der Beschlussfassung am 30. März 2012 vorbehalten, die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Kammerorgane festzusetzen.

Aus § 47 Abs. 5 TÄG ergibt sich, dass für die Festsetzung der Höhe der monatlichen Entschädigung des Präsidenten und der Vizepräsidenten nur zwei Kriterien maßgebend sind, nämlich einerseits der "Umfang ihrer Amtspflichten" und andererseits ihre "Belastung durch Repräsentationsauslagen".

Der gegenständliche Beschluss der Hauptversammlung vom 30. März 2012 über die Höhe der Entschädigung für Präsident und Vizepräsident könnte somit nur dann als rechtswidrig angesehen werden, wenn er den beiden Kriterien des § 47 Abs. 5 TÄG nicht entspräche.

Anhaltspunkte für eine solche Annahme finden sich im angefochtenen Bescheid nicht, weil in dessen Begründung, wie die Beschwerde zutreffend einwendet, keinerlei Auseinandersetzung mit dem konkreten Umfang der Amtspflichten von Präsident bzw. Vizepräsident und deren Belastung durch Repräsentationsauslagen (und allfälligen Veränderungen dieser beiden Parameter seit der letzten Festsetzung der monatlichen Entschädigung) erfolgt.

Vielmehr scheint die belangte Behörde davon auszugehen, die mit dem zitierten Beschluss erfolgte Neufestsetzung der monatlichen Entschädigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil diese Festsetzung (so der Wortlaut des aufgehobenen Beschlusses) "aufgrund des Misstrauensantrages vom 27.1.2012" erfolgt sei. Dabei übersieht sie jedoch, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit der (Neu)Festsetzung der monatlichen Entschädigung durch die Hauptversammlung gemäß § 47 Abs. 5 TÄG der Anlass der Festsetzung (hier: ein vorangegangener Misstrauensantrag) unerheblich ist, solange die genannten gesetzlichen Kriterien betreffend die Höhe der Entschädigung beachtet werden.

Da sich die belangte Behörde somit, ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht, mit den entscheidenden Kriterien des § 47 Abs. 5 TÄG nicht auseinander gesetzt hat (daran können die in der Gegenschrift nachgetragenen Argumente nichts mehr ändern; vgl. etwa die Judikaturzitate bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage, E 142 zu § 60 AVG), erweist sich Spruchpunkt I. als inhaltlich rechtswidrig.

2.2. Zum Beschluss über die Höhe der Taggelder (Spruchteil II):

Voranzustellen ist, dass beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon ausgehen, dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Kammer stünden, da sie gemäß § 37 Abs. 1 TÄG Mitglieder des Vorstandes sind, zusätzlich zu der in § 47 Abs. 5 TÄG normierten monatlichen Entschädigung auch die in Abs. 6 leg. cit. genannte Aufwandentschädigung in Form eines Taggeldes zu.

Gemäß § 47 Abs. 6 TÄG steht die Aufwandentschädigung nach Art und Ausmaß nur zu, "wie es die Geschäftsordnung vorsieht". Ein Taggeld ist zwar in § 38 der Geschäftsordnung vorgesehen, doch ist dieses, wovon auch beide Parteien übereinstimmend ausgehen, seiner Höhe nach in der Geschäftsordnung nicht näher bestimmt (auch die mit der Gegenschrift vorgelegte Haushaltsordnung als Ergänzung der Geschäftsordnung regelt in § 14 lediglich die Abrechnung der Taggelder, nicht aber deren Höhe).

Daher hätte die Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer - ausgehend vom Wortlaut des § 47 Abs. 6 TÄG ("wie es die Geschäftsordnung vorsieht") - die Höhe einer Aufwandentschädigung im Sinne dieser Bestimmung nur im Rahmen der Geschäftsordnung bzw. durch entsprechende Änderung derselben festsetzen dürfen, was aber gegenständlich nicht erfolgte.

Der belangten Behörde ist daher - im Ergebnis - nicht entgegen zu treten, wenn sie unter Spruchteil II des angefochtenen Bescheides den Beschluss betreffend die Festsetzung des Taggeldes als gesetzwidrig aufgehoben hat.

3. Der angefochtene Bescheid war daher in seinem Spruchpunkt I gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Im Übrigen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Novelle BGBl. II Nr. 8/2014) auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 26. Februar 2015