VwGH dismisses suspension request for medical association contribution due to lack of concrete financial proof.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision setting a 2007 medical association contribution. The applicant argued that paying the debt without suspension would unreasonably endanger their medical practice, but failed to provide specific income or asset figures. The court ruled that without concrete numerical evidence of financial hardship, it could not determine if enforcement would cause an unreasonable disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria requires concrete numerical evidence of financial circumstances to grant suspensive effect, as vague claims of hardship do not suffice to prove unreasonable disadvantage.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfondsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2007 festgesetzt und der Beitragsrückstand für 2007 in der Höhe von EUR 25.435,49 festgestellt.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Hingegen wäre mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil es aufgrund der Höhe der geforderten Geldleistung für ihn unzumutbar wäre, diesen Betrag zu bezahlen, ohne den Fortbetrieb einer ärztlichen Tätigkeit zu gefährden.
3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.
Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, und vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033).
3.2. Der vorliegende Antrag, in dem das Einkommen nicht betragsmäßig angegeben wird, erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht ansatzweise. Auf Grund der Angaben im Antrag ist der behauptete unverhältnismäßige Nachteil nicht ersichtlich.
4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Jänner 2014