VwGH dismisses suspension request for tax assessment due to lack of concrete financial evidence of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision ordering unpaid welfare fund contributions. The applicant argued that enforcing the payment would cause disproportionate financial harm, potentially forcing the sale of assets. The court found the request inadmissible because the applicant failed to provide specific, quantified details regarding their income, assets, and debts as required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only upon concrete, preferably numerical, evidence of disproportionate hardship, rejecting vague assertions of financial distress.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfondsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2002 festgesetzt. Für das Beitragsjahr 1999 bestehe ein Beitragsrückstand in Höhe von EUR 12.186,38, für das Beitragsjahr 2000 in Höhe von EUR 3.627,39, für das Beitragsjahr 2001 in Höhe von EUR 1.468,42 und für das Beitragsjahr 2002 in Höhe von EUR 4.249,91.
2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Hingegen wäre mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, er vermutlich Fahrnisse veräußern müsste.
3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.
Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW Suchergebnis 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, und vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033).
3.2. Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Jänner 2014