Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2013/11/0069 ECLI:AT:VWGH:2015:2013110069.X00 KI-generiert

Hospital device exchange approval and denial of party status for competing healthcare provider

Geschäftsnummer 2013/11/0069
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the complaint as inadmissible, ordering the complainant to reimburse legal costs of €610.60 to the respondent authority and €1,106.40 to the co-party. The dispute concerned a challenge to a formal determination by the provincial authority that a proposed medical device exchange by a hospital operator did not constitute a service expansion under the Styrian Hospital Act and thus did not require a needs assessment or grant the complainant party status. The Court held that the complainant lacked standing because the initial approval decision, which was the operative act, had been served on her, thereby providing a direct opportunity to challenge the denial of party status through an appeal against that approval; consequently, a subsequent separate determination on party status was legally ineffective to cause injury, rendering the complaint inadmissible under § 34 para. 1 VwGG due to a lack of interest.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complainant lacks standing to challenge a subsequent administrative act if they received the final decisive act unchallenged, thereby having the opportunity to raise all potential grievances.

Schlagwörter

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standing to complain procedural participation final administrative act lack of legal interest administrative procedure law Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Wiederherstellungskosten Kostenfestsetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit derjenige Beschwerde erheben, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 79 Abs. 11 VwGG
33/2013, nicht anderes bestimmt ist - gemäß § 79 Abs. 11 VwGG die bis zum Ablauf des 31.
§ 26 Abs. 2 VwGG
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Legal basis for dismissing the complaint as inadmissible due to lack of standing (Beschwerdeberechtigung).
§§ 47 ff VwGG i. V.m. der VwGH-Aufwandersatz-Verordnung 2008
Basis for the decision regarding the reimbursement of litigation costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. Oktober 2004, Zl. 2003/03/0026
Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 19. Oktober 2004, Zl. 2003/03/0026).
Erkenntnis vom 26. März 2015, Zl. 2013/11/0103
Erkenntnis vom 26. März 2015, Zl. 2013/11/0103, mwN), muss für den nunmehrigen Beschwerdefall nicht abschließend beantwortet werden:
Erkenntnis vom 24. April 1996, Zl. 95/07/0216
Erkenntnis vom 24. April 1996, Zl. 95/07/0216).
Beschluss vom 30. Jänner 2013, Zlen. 2012/03/0182 und 0183
Beschluss vom 30. Jänner 2013, Zlen. 2012/03/0182 und 0183, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Legal basis for dismissing the complaint as inadmissible due to lack of standing (Beschwerdeberechtigung).

§§ 47 ff VwGG i. V.m. der VwGH-Aufwandersatz-Verordnung 2008

Basis for the decision regarding the reimbursement of litigation costs.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von Euro 610,60 und der Mitbeteiligten in Höhe von Euro 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1. Die Mitbeteiligte, Inhaberin von krankenanstaltenrechtlichen Bewilligungen nach dem KALG, stellte am 12. Mai 2010 den Antrag auf Erteilung der Errichtungs- und Betriebsbewilligung für einen näher spezifizierten Gerätetausch.

Im Verfahren über diesen Antrag vertrat die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin zunächst (Mitteilung vom 23. Juni 2010) die Auffassung, eine Bedarfsprüfung sei nicht erforderlich, weshalb keine Anhörung der Beschwerdeführerin stattzufinden habe, stellte dann aber doch den Bescheid vom 5. November 2012, mit dem der Mitbeteiligten die Errichtungs- und Betriebsbewilligung für die beantragte Änderung erteilt wurde, (auch) der Beschwerdeführerin zu, und traf schließlich mit dem nun angefochtenen, gegenüber der Mitbeteiligten und der Beschwerdeführerin ergangenen Bescheid vom 24. Jänner 2013 die Feststellung, es handle sich bei dem in Rede stehenden Gerätetausch "um keine Leistungserweiterung im Sinne des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes", weshalb "keine Bedarfsprüfung durchzuführen" sei und der Beschwerdeführerin "folglich auch keine Parteistellung" zukomme.

2. Während gegen den erstgenannten Bescheid keine Beschwerde erhoben wurde, richtet sich gegen den Bescheid vom 24. Jänner 2013 die Beschwerde der Wirtschaftskammer Steiermark mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte - wie die Mitbeteiligte - die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Beschwerde; die Beschwerdeführerin erstattete eine Stellungnahme.

4. Im Beschwerdefall sind - weil durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - gemäß § 79 Abs. 11 VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

4.1. Die Mitbeteiligte macht in ihrer Begründung des Antrags auf Zurückweisung der Beschwerde im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführerin komme deshalb keine Beschwerdelegitimation zu, weil dem nun angefochtenen Bescheid ein unzulässiger Feststellungsantrag (die Beschwerdeführerin hatte am 1. Juli 2010 den Antrag auf "umgehende bescheidmäßige Ausfertigung" einer Entscheidung über das Erfordernis einer Bedarfsprüfung gestellt) zu Grunde liege. Ob im Verfahren über die seitens der Mitbeteiligten beantragte Errichtungsbewilligung eine Bedarfsprüfung durchzuführen sei und demgemäß (auch) der nunmehrigen Beschwerdeführerin Parteistellung zukomme, sei nicht im Rahmen eines gesonderten Verfahrens zu prüfen, sondern im Errichtungsbewilligungsverfahren; die Voraussetzungen für die Erlassung eines gesonderten Feststellungsbescheids lägen daher nicht vor. In diesem - mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2012 abgeschlossenen - Verfahren sei die Beschwerdeführerin auch eingebunden gewesen, der Bescheid sei ihr zugestellt worden. Die Beschwerdeführerin hätte daher, um "den Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheids zu verhindern", gegen ihn Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof erheben können, was sie aber unterlassen habe. Damit fehle es am Weiterbestehen eines rechtlichen Interesses bzw. einer Beschwer und damit an der Legitimation zur Erhebung der nunmehrigen Beschwerde.

4.2. Die Beschwerdeführerin hält dem im Wesentlichen entgegen, zwar sei ihr der Bewilligungsbescheid zugestellt worden, sie sei aber nicht ins Bewilligungsverfahren "eingebunden" worden; ihrer Auffassung nach sei der Feststellungsantrag zulässig gewesen.

4.3. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit derjenige Beschwerde erheben, der durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Nach Abs. 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Eine Beschwerde ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann (vgl. aus der hg. Rechtsprechung etwa den Beschluss vom 19. Oktober 2004, Zl. 2003/03/0026).

4.4. In dem über den Antrag der Mitbeteiligten vom 12. Mai 2010 eingeleiteten Verfahren war die Frage, ob der nunmehrigen Beschwerdeführerin Parteistellung einzuräumen sei, zunächst strittig. Ob damit die Erlassung eines gesonderten Feststellungsbescheids (grundsätzlich) zulässig war (vgl. zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden etwa das hg. Erkenntnis vom 26. März 2015, Zl. 2013/11/0103, mwN), muss für den nunmehrigen Beschwerdefall nicht abschließend beantwortet werden:

In einer Konstellation wie der vorliegenden, wenn der das Verfahren abschließende Bewilligungsbescheid auch demjenigen zugestellt wird, dessen Parteistellung vormals strittig war (wie der nunmehrigen Beschwerdeführerin), erlangt dieser die Möglichkeit, in einem dagegen gerichteten Rechtsmittel- bzw. Beschwerdeverfahren all das vorzubringen, was er vorbringen hätte können, wäre er ordnungsgemäß beigezogen worden. Erfolgte also eine Zustellung des Bewilligungsbescheides und bleibt dieser unangefochten, so fehlt es an der Möglichkeit einer Rechtsverletzung, wenn die Behörde - rechtswidrigerweise, weil erneut - gesondert über die strittige Parteistellung entscheidet (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 1996, Zl. 95/07/0216). Dem entspricht die ständige Judikatur, wonach dann, wenn die Parteistellung strittig ist, die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheids im Wege des § 26 Abs. 2 VwGG - also bei nicht erfolgter Zustellung an den Beschwerdeführer - ausscheidet, vielmehr die Frage des Mitspracherechts zunächst durch die in Frage kommende Behörde zu entscheiden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 30. Jänner 2013, Zlen. 2012/03/0182 und 0183, mwN).

5. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der VwGH-Aufwandersatz-Verordnung 2008.

Wien, am 27. April 2015