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AW 2013/11/0062 ECLI:AT:VWGH:2014:AW2013110062.A00 KI-generiert

Administrative court denies suspension of medical association fee collection due to lack of specific financial evidence.

Geschäftsnummer AW 2013/11/0062
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for suspending the enforcement of medical association fees for 2008 and 2009. The applicant argued that paying the debt without suspension would jeopardize their medical practice, but failed to provide specific income or asset figures. The court ruled that without concrete financial data, it could not determine if enforcement would cause an unreasonable disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspension of enforcement only upon a credible, specific demonstration of financial circumstances proving an unreasonable disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspension of enforcement unreasonable disadvantage financial circumstances medical association fees procedural burden VwGG suspension concrete evidence Heilungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071
Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27.
Beschluss vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028
Beschluss vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfondsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 2008 und 2009 festgesetzt und die Beitragsrückstände für 2008 und 2009 jeweils in der Höhe von EUR 25.435,49 festgestellt.

2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine öffentlichen Interessen entgegenstünden. Hingegen wäre mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil es aufgrund der Höhe der geforderten Geldleistung für ihn unzumutbar wäre, diesen Betrag zu bezahlen, ohne den Fortbetrieb einer ärztlichen Tätigkeit zu gefährden.

3.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.

Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug des angefochtenen Bescheides, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. z.B. den hg.

Beschluss vom 11. März 1996, Zl. AW 95/17/0071, vom 27. Juni 1996, Zl. AW 96/17/0028, und vom 2. November 2006, Zl. AW 2006/11/0033).

3.2. Der vorliegende Antrag, in dem das Einkommen nicht betragsmäßig angegeben wird, erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht ansatzweise. Auf Grund der Angaben im Antrag ist der behauptete unverhältnismäßige Nachteil nicht ersichtlich.

4. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 28. Jänner 2014