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2013/11/0050 ECLI:AT:VWGH:2015:2013110050.X00 KI-generiert

Military conscription appeal dismissed as moot due to prior unfitness declaration rendering the order ineffective.

Geschäftsnummer 2013/11/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant had previously been declared unfit for military service. Although the appellant claimed to have waived their right to contest the conscription order, the court found this constituted a substantive waiver rather than a formal one. Consequently, the court ruled that the legal position of the appellant would remain unchanged even if the conscription order were overturned, making the appeal pointless.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 1 Wehrgesetz 2001; § 58 Abs. 2 VwGG: An appeal regarding military conscription is inadmissible if the appellant has been previously declared unfit for service, as their legal status would not change regardless of the order's validity.

Schlagwörter

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military conscription unfitness declaration substantive waiver mootness administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 1 Wehrgesetz 2001
Gemäß § 9 Abs. 1 Wehrgesetz 2001 dürfen in das Bundesheer nur österreichische Staatsbürger einberufen werden, die die notwendige körperliche und geistige Eignung für eine im Bundesheer in Betracht kommende Verwendung besitzen.
§ 58 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 2001/11/0098
VwGH 97/11/0066

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. April 2013 einberufen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 3. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Nach Einbringung der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos Vorarlberg vom 12. September 2013 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 hat der Beschwerdeführer erklärt, durch den letztgenannten Beschluss hinsichtlich des angefochtenen Einberufungsbefehls klaglos gestellt zu sein.

Gemäß § 9 Abs. 1 Wehrgesetz 2001 dürfen in das Bundesheer nur österreichische Staatsbürger einberufen werden, die die notwendige körperliche und geistige Eignung für eine im Bundesheer in Betracht kommende Verwendung besitzen.

Auf Grund des Beschlusses der Stellungskommission vom 12. September 2013 gehört der Beschwerdeführer nicht mehr zu dem in § 9 Abs. 1 leg. cit. genannten Personenkreis. Seine diesbezügliche Rechtsstellung würde sich somit auch dann nicht ändern, wenn der angefochtene Einberufungsbefehl vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben würde. Damit liegt zwar mangels Aufhebung des Einberufungsbefehls durch die belangte Behörde kein Fall der formellen Klaglosstellung, wohl aber ein Fall der materiellen Klaglosstellung (Gegenstandslosigkeit) vor (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 30. Mai 2001, Zl. 2001/11/0098, und den dort zitierten Beschluss vom 5. August 1997, Zl. 97/11/0066).

Der Ausspruch über den Entfall des Aufwandersatzes beruht auf § 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG, weil der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann.

Wien, am 8. Jänner 2015