Expiry of building permit for dental clinic relocation rendering administrative appeal moot
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as moot and terminated the proceedings without imposing costs, effectively upholding the status quo where the challenged building permit had already expired. The case involved a dispute over a permit granted to relocate a dental ambulatory, which the appellant challenged; however, the permit lapsed because the approved relocation never occurred, and the facility was instead temporarily housed in a container that no longer exists. Relying on the continuing applicability of the pre-2014 Administrative Court Act for pending cases and the principle that a remedy is unnecessary if no improvement of the appellant’s legal position is possible, the court applied the provision for terminating proceedings when the subject matter no longer exists, as the revocation of the voided permit would yield no legal benefit.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If the subject matter of an administrative appeal has ceased to exist or the applicant's legal position can no longer be improved, the proceedings must be terminated as moot.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for terminating the proceedings in a sinngemäßer Anwendung (application by analogy) because the appeal became moot and no improvement of the appellant's legal position was possible.
Basis for the decision on costs, specifically the ruling that no costs are awarded.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Errichtungsbewilligung zur Verlegung des Zahnambulatoriums Krems erteilt. Zur dagegen gerichteten Beschwerde legte die belangte Behörde die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Da die vorliegende Beschwerde mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängig war, sind gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG, BGBl. I Nr. 122/2013, darauf die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 weiter anzuwenden.
Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Errichtungsbewilligung vom 23. September 2008, Zl. GS4-AMB-48/002- 2008, die mit dem angefochtenen Bescheid erteilt wurde, erloschen ist. Aus den vorgelegten Akten ist ersichtlich, dass die bewilligte Verlegung nicht stattgefunden hat, sondern das Ambulatorium stattdessen vorübergehend in einen Container verlegt wurde, welcher nicht mehr besteht (siehe dazu den hg. Beschluss vom 16. Oktober 2012, Zl. 2012/11/0036).
Diesen Sachverhalt ließ die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs unbestritten und teilte mit Schriftsatz vom 13. Mai 2015 mit, sie habe gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens "keinen Einwand".
Da somit eine mögliche Verbesserung der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr ersichtlich ist, war das gegenständliche Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2009/11/0229, mwN).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Abs. 4 VwGG.
Wien, am 26. Mai 2015