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2013/10/0278 ECLI:AT:VWGH:2014:2013100278.X00 KI-generiert

Complaint dismissed for lack of exhaustion of remedies before lower administrative court.

Geschäftsnummer 2013/10/0278
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complaint as inadmissible because the applicant failed to exhaust the ordinary instance of appeal. The applicant sought to challenge a prohibition order regarding a beehive construction directly at the Administrative Court. The court ruled that such a complaint requires prior exhaustion of remedies at the lower administrative court before reaching the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint for unconstitutionality or illegality to the Administrative Court is inadmissible if the ordinary instance of appeal has not been exhausted.

Schlagwörter

KI-generiert
exhaustion of remedies ordinary instance of appeal Administrative Court prohibition order inadmissible complaint Verwaltungsbeschwerde Klageschrift Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Mangels Erschöpfung des Instanzenzuges war die gegenständliche Beschwerde somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG (in der hier gemäß § 79 Abs.
§ 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG
1 VwGG (in der hier gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl.
Art. 151 Abs. 51 B-VG
52 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG), kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich, einen Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zu erteilen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013), Rz. 52 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG
Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013), Rz. 52 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG), kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
KI-generiert
So 2023/04/0002
VwGH dismisses complaint for lack of jurisdiction as complaint was directed to VwGH instead of lower court.
Ra 2018/07/0343
VwGH dismisses inadmissible complaint against its own decision as no legal remedy exists under VwGG.
KLVwG-2214/2/2018
Lack of legal interest in appealing a favorable annulment of a demolition order under administrative construction law
VGW-001/V/016/15645/2021
Administrative court dismisses appeal against procedural delay notice as it is not a revocable administrative act.
LVwG-AV-1372/001-2016
Exhaustion of administrative instances required for municipal building permit changes despite erroneous remedy instructions

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. November 2013 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gemäß § 6 Abs. 3 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 die Ausführung der angezeigten Errichtung einer Bienenhütte im Ausmaß von 3,8 x 3,2 m auf dem Grundstück Nr. 432/4, KG Zell am Pettenfirst.

In der in diesem Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde (unter anderem) ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck Berufung erhoben werden könne.

Die gegen diesen Bescheid erhobene und am 30. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde ist unzulässig:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, die in einem Fall wie dem vorliegenden anzuwenden ist (vgl. Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013), Rz. 52 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG), kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Letzteres ist hier aber nicht der Fall.

Mangels Erschöpfung des Instanzenzuges war die gegenständliche Beschwerde somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG (in der hier gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 noch maßgeblichen Fassung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung stand) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich, einen Auftrag zur Behebung von Mängeln der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zu erteilen.

Wien, am 30. Jänner 2014