Timeliness of administrative appeal: exclusion of postal transit from statutory deadline under § 33 Abs. 3 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the contested decision, ordering the lower court to replace the party's legal costs of EUR 1,106.40. The case involved a challenge to an appeal rejection where the appellate authority deemed a social assistance appeal regarding hospital costs filed late, asserting the four-week deadline had expired on June 10, 2011, and that the appeal had only arrived at the authority on June 14, 2011. The VwGH held that the appeal was filed timely because, under § 33 para. 3 of the Administrative Procedure Act (AVG), the period of postal transit to the authority is not included in the calculation of legal deadlines, meaning submission to the postal service by the deadline date was sufficient. The appellant had posted the appeal on June 9, 2011, making the lower court's rejection based on the date of receipt a legal error. The court applied § 42 para. 2 Z. 1 VwGG to revoke the decision due to material illegality, noting that the transition law treated the complaint as a revision under the 1985 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 3 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: An administrative appeal is considered timely filed if it is mailed by the deadline, even if it arrives late due to postal delays or administrative backlog, as the law does not require actual receipt within the period.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested decision due to the illegality of its content.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of legal costs (Aufwandersatz).
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Bescheid vom 11. Mai 2011 hat der Magistrat der Stadt Graz den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Rückersatz von Spitalskosten gemäß § 31 Abs. 1 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 (Stmk. SHG), abgewiesen. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 13. Mai 2011 zugestellt.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. November 2013 hat die Steiermärkische Landesregierung die dagegen gerichtete Berufung der revisionswerbenden Partei als verspätet zurückgewiesen.
Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die vierwöchige Rechtsmittelfrist mit Ablauf des 10. Juni 2011 geendet habe. Die erst am 14. Juni 2011 bei der Behörde erster Instanz eingelangte Berufung sei daher verspätet.
In der dagegen gerichteten - als Revision geltenden (siehe dazu unten) - Beschwerde wird insbesondere vorgebracht, dass die Berufung bereits am 9. Juni 2011 zur Post gegeben worden und somit rechtzeitig sei.
Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z. 9 B-VG an die Stelle der belangten Behörde getretene Landesverwaltungsgericht Steiermark legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verwies auf die Stellungnahme der belangten Behörde vom 3. Februar 2014. Nach dieser Stellungnahme sei infolge des großen Arbeitsanfalles auf Grund der Vorbereitung auf die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz übersehen worden, "den Postlauf gem. § 33 Abs. 3 AVG bei der Fristenberechnung miteinzubeziehen".
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Vorweg sei festgehalten, dass die am 23. Dezember 2013 eingebrachte Beschwerde gegen den am 27. November 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, als Revision gilt, für deren Behandlung gemäß § 4 Abs. 5 leg. cit. die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung - mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme - sinngemäß gelten.
Der Bescheid der Behörde erster Instanz wurde unstrittig am 13. Mai 2011 zugestellt. Die gemäß § 35 Abs. 3 Stmk. SHG idF vor der Novellierung durch das Landesverwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 87/2013, vierwöchige Berufungsfrist endete daher mit Ablauf des 10. Juni 2011. Da gemäß § 33 Abs. 3 AVG die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinn des § 2 Z. 7 Zustellgesetz (wozu gemäß § 3 Z. 4 iVm § 12 Abs. 1 Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009, die Österreichische Post gehört) zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet werden, war es für die Fristwahrung ausreichend, die Berufung spätestens am 10. Juni 2011 zur Post zu geben.
Nach dem - mit dem Akteninhalt übereinstimmenden und von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme vom 3. Februar 2014 nicht bestrittenen - Vorbringen der revisionswerbenden Partei wurde die Berufung am 9. Juni 2011 eingeschrieben zur Post gegeben.
Da die belangte Behörde die somit rechtzeitige Berufung in Verkennung der dargestellten Rechtslage als verspätet zurückgewiesen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 17. Dezember 2014