VwGH dismisses revision as inadmissible under Art 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. August 2013 hat der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den Antrag des Revisionswerbers vom 11. April 2013 auf Zuerkennung einer Mindestsicherungsleistung zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs gemäß § 16 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, LGBl. Nr. 38/2010, abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber die zum Nachweis seiner Anspruchsberechtigung erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und nachweislichem Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Unterlassung nicht zur Gänze vorgelegt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Übergangsrevision nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG).

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Die Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde ist nach § 4 Abs. 4 VwGbk-ÜG unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, was vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen ist. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen.

Nur im Rahmen dieses Vorbringens hat die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof zu erfolgen (vgl. etwa den - zu § 16 WMG ergangenen - hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029).

Für die Revisionsbehandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art 133. Abs. 4 erster Satz B-VG in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 ist die Revision gegen eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Ergänzung führt der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus, dass es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum konkreten Umfang der Mitwirkungspflicht nach § 16 WMG gebe. Der Revisionswerber habe sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorgelegt; die Mitwirkungspflicht könne nur jene "Dokumente" umfassen, die denkmöglich vom Revisionswerber erbracht werden könnten.

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber - bezogen auf die konkrete Revisionssache - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil der Revisionswerber nach den unstrittig gebliebenen Feststellungen dem Verlangen auf "Bekanntgabe" der Höhe des elterlichen Erbes (bzw. wann dieses ausbezahlt wurde) nicht entsprochen hat; die Annahme der belangten Behörde, dass der Revisionswerber gegen seine Mitwirkungspflicht im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 1 WMG ("... die zur Durchführung des Verfahrens von der Behörde verlangten Angaben nicht macht ...") verstoßen habe, ist daher im Ergebnis nicht als rechtswidrig zu erkennen. Aus dem angefochtenen Bescheid kann im Übrigen nicht abgeleitet werden, dass ein Mindestsicherungsantrag - entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - auch dann gemäß § 16 WMG abgewiesen werden kann, wenn der Beibringung von abgeforderten Unterlagen (iS des Abs. 1 Z. 2 leg. cit) ein Hindernis entgegen steht (vgl. auch dazu den erwähnten hg. Beschluss vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029).

Mit dem weiteren Vorbringen, dass die belangte Behörde ein näher genanntes Schreiben von Frau Dr. B., aus dem hervorgehe, dass der Revisionswerber sein Erbe bereits aufgebraucht habe, entgegen der Bestimmung des § 37 AVG nicht berücksichtigt habe, wird in Ansehung der den Revisionswerber gegenständlich treffenden Mitwirkungspflicht nach § 16 WMG ebenso keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.

Die genannten Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegen somit im vorliegenden Fall nicht vor.

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte in diesem Fall gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 22. April 2015