VwGH dismisses revision; forest status confirmed by 1997-2004 photos despite later non-forest use.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's revision against a decision declaring specific land parcels as forest under the Forestry Act. The authority relied on aerial photographs from 1997 and 2004 showing dense tree cover, arguing that the ten-year statutory period for forest status was met between 1999 and 2009. The court upheld this finding, ruling that the land's classification as forest remained valid because it possessed the requisite characteristics during the critical decade preceding the application, even though later usage as gardens or pastures occurred.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1a Abs. 4 Z 1 ForstG; § 5 Abs. 2 ForstG: If a land area was forest within the preceding ten years at the time of application, it remains forest regardless of subsequent non-forest use.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 2013 hat der Landeshauptmann von Steiermark (u.a.) den Antrag der Revisionswerberin vom 9. Juli 2009 auf Feststellung, dass es sich bei den Grundstücken Nr. 1022/10 und 1022/11 sowie jeweils bestimmt bezeichneten Teilen der Grundstücke Nr. 1022/8 und 1022/9, alle KG S., nicht um Wald im Sinn des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), handle, abgewiesen.
Zur Begründung dieses Abspruches führte die belangte Behörde - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wesentlich - aus, dass sich aus dem eingeholten forstfachlichen Sachverständigengutachten Folgendes ergebe:
Die gegenständlichen Grundflächen seien im Kataster als Wald im Sinn des ForstG ersichtlich gemacht. Für die forstfachliche Beurteilung der Waldeigenschaft seien die Orthofotos vom 8. April 1997, vom 19. August 2004, vom 10. März 2008 und vom 18. Juni 2009 sowie die digitale Katastermappe herangezogen worden.
Das Schwarzweiß-Orthofoto aus 1997 zeige im verfahrensgegenständlichen Teil des Grundstückes Nr. 1022/9 Freiflächen im Ausmaß von etwa 50 % und im Bereich des Grundstücks Nr. 1022/11 im Ausmaß von etwa 17 %. Das Grundstück Nr. 1022/8 weise im verfahrensgegenständlichen Teil hochstämmigen Bewuchs mit einem Überschirmungsgrad von neun Zehntel, das Grundstück Nr. 1022/10 einen solchen Bewuchs mit einem Überschirmungsgrad von zehn Zehntel auf.
Das Farb-Orthofoto aus 2004 zeige im gesamten Feststellungsbereich aller vier Grundstücke eine durchgehende geschlossene Überschirmung im Ausmaß von zehn Zehntel. Die mittlere Höhe des Bewuchses könne auf Grund der Kronenausbildung mit etwa 15 m geschätzt werden, betrage aber jedenfalls mehr als 10 m.
Das Infrarot-Orthofoto aus 2008 zeige im Bereich der Grundstücke Nr. 1022/10 und 1022/11 überwiegend Kahlflächen; hochstämmiger Bewuchs sei nur noch im Ausmaß von etwa 20 % bzw. 40 % vorhanden.
Das Farb-Orthofoto aus 2009 zeige im Bereich der Grundstücke 1022/10 und 1022/11 waldfremd genutzte Flächen; forstlicher Bewuchs sei nur noch im Ausmaß von etwa 5 % bzw. 8 % vorhanden. Ersichtlich sei ein Teich und Gartenflächen. In den verfahrensgegenständlichen Teilen der Grundstücke 1022/8 und 1022/9 befänden sich ebenfalls ein Teich und Gartenflächen.
Jedenfalls bis zum Jahr 2004 sei keine forstfremde Nutzung vorgelegen. Die vorgebrachte zeitweise Nutzung der - bestockten - Flächen als Pferdeweide stehe der Waldeigenschaft nicht entgegen; eine Nutzung als Garten liege frühestens ab 2009 vor.
Die belangte Behörde führte dazu aus, dass sie diesen Ausführungen des Sachverständigen uneingeschränkt folge. Es stehe somit auf Grund der Orthofotos aus den Jahren 1997 und 2004 fest, dass die gegenständlichen Flächen jedenfalls von 1997 bis 2004 Wald im Sinn des Forstgesetzes gewesen seien. Da der für die Waldfeststellung maßgebliche zehnjährige Zeitraum von 1999 bis 2009 (Antragstellung) reiche, sei die Waldeigenschaft nicht verloren gegangen.
Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark erwogen:
Vorweg sei festgehalten, dass die am 23. Dezember 2013 eingebrachte Beschwerde gegen den am 20. November 2013 zugestellten angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, als Revision gilt, für deren Behandlung gemäß § 4 Abs. 5 leg. cit. die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung - mit einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme - sinngemäß gelten.
Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 189/2013, haben folgenden Wortlaut:
"§ 1a. ...
(4) Nicht als Wald im Sinne des Abs. 1 gelten
a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Grundflächen, die anders als forstlich genutzt werden und deren Bewuchs mit einem Alter von wenigstens 60 Jahren eine Überschirmung von drei Zehntel nicht erreicht hat,
...
§ 5. (1) Bestehen Zweifel, ob
a) eine Grundfläche Wald ist
...,
so hat die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines gemäß § 19 Abs. 1 Berechtigten ein Feststellungsverfahren durchzuführen.
...
(2) Stellt die Behörde fest, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes war, so hat sie mit Bescheid auszusprechen, dass es sich bei dieser Grundfläche um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Weist der Antragsteller nach, dass