VwGH dismisses appeal where land value exceeds 'smaller assets' threshold for minimum security calculation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. November 2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2012 auf Übernahme von Unterkunfts- und Verpflegskosten im Sozialzentrum S in N ab dem 19. Jänner 2012 mangels finanzieller Hilfsbedürftigkeit gemäß §§ 1, 5 und 8 Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz (Vbg. MSG) iVm §§ 1, 6, 7, und 9 Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung (Vbg. MSV) abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei vom 19. Jänner 2012 bis 6. Mai 2012 im Sozialzentrum S zur stationären Pflege untergebracht gewesen; seit dem 6. Mai 2012 lebe sie wieder in M, K-Straße 21. Sie werde täglich von einer 24-Stunden-Hilfe betreut. Die Beschwerdeführerin sei Alleineigentümerin der Grundstücke Nr. 3024, 3028 und 3048 in EZ. 111, Grundbuch 92115 M. Die Grundstücke Nr. 3024 und 3028 lägen direkt nebeneinander; auf dem Grundstück Nr. 3024 befände sich das Wohnhaus sowie das Stallgebäude und die Pferdekoppel (genannt "W-Hof"). Auf dem Grundstück Nr. 3028 befände sich noch ein Teil der Pferdekoppel, ansonsten handle es sich bei diesem Grundstück um einen langen Streifen. Das Grundstück Nr. 3048 liege rund 100 m von den anderen beiden Grundstücken entfernt. Die Gesamtfläche der drei Grundstücke betrage 53.766 m2, diese seien als "Freifläche Landwirtschaft" gewidmet.

Das Grundstück Nr. 3048 sei gut erschlossen und habe eine Fläche von 4.999 m2; es sei mit landwirtschaftlichen Maschinen gut zu erreichen. Der Preis dafür betrage ca. EUR 15,-- pro m2, das Grundstück habe daher einen Verkehrswert von rund EUR 74.985,--. Die Beschwerdeführerin erhalte monatlich EUR 1.570,03 von der Pensionsversicherungsanstalt; darin seien u.a. EUR 902,30 an Pflegegeld der Stufe 5, eine Witwenpension in Höhe von EUR 517,86 und eine Ausgleichszulage in Höhe von EUR 185,75 enthalten. Die Beschwerdeführerin lebe zusammen mit ihrem Sohn H W, ihrer Tochter G W, ihren beiden Enkeln C und R W und ihrem Schwiegersohn W W im selben Haus. Sie erhalte von M und H W EUR 120,-- an monatlichen Unterhaltszahlungen.

Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin EZ. 111, Grundbuch 92115 M, sei mit diversen Höchstbetragspfandrechten belastet. Die dazu korrespondierenden Kredite hafteten mit EUR 611.852,84 aus; die Beschwerdeführerin sei dabei Pfandschuldnerin, Kreditnehmer sei ihr Sohn H W. Dieser betreue auch den "W-Hof" sowie die Grundstücke. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass der Hof bzw. die Grundstücke an den Sohn der Beschwerdeführerin übergeben worden seien.

Für die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Sozialzentrum S in N vom 19. Jänner 2012 bis 6. Mai 2012 seien noch EUR 6.290,54 offen. Es sei mit der Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung von monatlich EUR 500,-- vereinbart worden, welche bis Ende 2013 aufgrund eines finanziellen Engpasses gestundet worden sei. Von den drei Grundstücken sei das Grundstück Nr. 3048 separat gelegen; es sei darauf nichts errichtet. Durch die Verwertung zumindest dieses Grundstückes könnten die noch offenen Kosten des Pflegeheimes gedeckt werden. Es sei daher aufgrund der vorhandenen Grundstücke, speziell des Grundstückes Nr. 3048, auch unter Berücksichtigung des gemäß § 9 Abs. 4 lit. h Vbg. MSV vorgegebenen Freibetrages von EUR 10.000,-- von keiner finanziellen Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Vbg. MSG auszugehen. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin würde die Verwertung des Grundstückes Nr. 3048 für die Beschwerdeführerin und ihre nahen Angehörigen keine besondere Härte nach § 8 Abs. 4 Vbg. MSG darstellen, da dieses Grundstück nicht bebaut sei und auch nicht dem unmittelbaren Wohnbedarf diene. Zudem müsse nicht zwingend von einer Verwertung dieses Grundstückes ausgegangen werden. Es seien auch noch zwei weitere Grundstücke vorhanden, die nicht in die Berechnungen der belangten Behörde einbezogen worden seien. Die Beschwerdeführerin besitze somit genügend Vermögen, um die aushaftenden Kosten von EUR 6.290,54 bezahlen zu können. Bei einem derart hohen Vermögen könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine besondere Härte vorliegen würde, wenn EUR 6.290,54 für den Aufenthalt im Pflegeheim eingesetzt werden müssten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden sind.

1.2. Das Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 64/2010 idF LGBl. Nr. 34/2012 (Vbg. MSG), lautet auszugsweise:

"§ 1

Allgemeines

(1) Mindestsicherung ist Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewähren.

...

(3) Hilfsbedürftig ist,

a) wer den Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung nicht oder nicht ausreichend selbst decken kann und dieser auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wird;

...

§ 4

Arten der Mindestsicherung

(1) Mindestsicherung umfasst folgende Leistungen:

(1) Der ausreichende Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom und andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.

(2) Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben. Soweit ansonsten eine angemessene Wohnsituation nicht gewährleistet werden kann, umfasst der Wohnbedarf auch die unbedingt erforderlichen Kosten für eine Wohnraumbeschaffung sowie eine wirtschaftlich gebotene Wohnraumerhaltung.

(3) Bei Hilfsbedürftigen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, weil sie nur dort ihre Bedürfnisse nach Abs. 1 und 2 stillen können, umfassen der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf jedenfalls auch den Aufwand für die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.

...

§ 8

Form und Ausmaß der Mindestsicherung

(1) Mindestsicherung wird grundsätzlich in Form von Geldleistungen gewährt. Sofern ansonsten der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet würde, kann eine Geldleistung an einen Hilfsbedürftigen auch durch Zahlung an diejenige Person erbracht werden, der gegenüber der Hilfsbedürftige zwecks Bedarfsdeckung eine Leistung in Anspruch nimmt oder nehmen kann; weiters kann eine Geldleistung an einen Hilfsbedürftigen, der nach § 5 Abs. 3 in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, durch Zahlung an den Rechtsträger der stationären Einrichtung erbracht werden. Geldleistungen können im Falle des § 6 und des Abs. 4 auch als Darlehen gewährt werden. Sofern ansonsten der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet würde, können anstelle von Geldleistungen Sachleistungen gewährt werden. Das Ausmaß der Mindestsicherungsleistung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und Mittel zu bestimmen.

(2) Beim Einsatz der eigenen Kräfte ist auf die persönliche und familiäre Situation des Hilfsbedürftigen, insbesondere auf den Gesundheitszustand, das Lebensalter, die Arbeitsfähigkeit, die Zumutbarkeit einer Beschäftigung, die geordnete Erziehung der Kinder, die Führung eines Haushaltes und die Pflege von Angehörigen Bedacht zu nehmen.

(3) Die eigenen Mittel, wozu das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen gehört, dürfen bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Mindestsicherung unvereinbar wäre oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Angehörige eine besondere Härte bedeuten würde. Kleinere Einkommen und Vermögen, insbesondere solche, die der Berufsausübung dienen, sind nicht zu berücksichtigen. Bei der Gewährung von Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen) ist überdies darauf Bedacht zu nehmen, dass eine angemessene Lebensführung und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werden.

(4) Nach Abs. 3 zu berücksichtigendes Vermögen ist einer unmittelbaren Verwertung dann nicht zuzuführen, wenn dies für den Hilfsbedürftigen oder dessen Angehörige eine besondere Härte bedeuten würde oder die Verwertung des Vermögens unwirtschaftlich wäre.

...

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Arten, die Form und das Ausmaß der Mindestsicherung zu erlassen; weiters darüber, inwieweit das Vermögen und das Einkommen nicht zu berücksichtigen sind. Für die Bemessung des Aufwandes im Rahmen des ausreichenden Lebensunterhaltes sind pauschale Sätze festzusetzen. Die Vorgaben der staatsrechtlichen Vereinbarung über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung sind zu berücksichtigen."

§ 9 der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 71/2010 idF LGBl. Nr. 69/2011 (Vbg. MSV), lautet auszugsweise:

"§ 9

Berücksichtigung von eigenen Mitteln

sowie Leistungen Dritter

(1) Nach Maßgabe der Abs. 2 - 6 sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen der Mindestsicherung

...

b) in einer stationären Einrichtung die Einkünfte und das verwertbare Vermögen der hilfsbedürftigen Person sowie die ihr zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter

zu berücksichtigen.

...

(4) Bei der Ermittlung des Anspruchs gemäß Abs. 1 dürfen Vermögen nicht berücksichtigt werden, wenn durch deren Verwertung eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dies gilt für

a) Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind,

b) Gegenstände, die als angemessener Hausrat anzusehen sind,

c) Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände (insbesondere Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erforderlich sind,

d) Ersparnisse bis zum Betrag von Euro 3.866 im Rahmen der Deckung des Lebensunterhalts (§ 6 Abs. 1 - 3) oder Wohnbedarfs (§ 7) außerhalb einer stationären Einrichtung, dies jedoch nur dann, wenn es sich nicht um die Gewährung von Sonderbedarfen handelt,

e) sonstige Vermögenswerte ausgenommen Immobilien, soweit sie den Freibetrag nach lit. d nicht übersteigen und solange Kernleistungen der Mindestsicherung nicht länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate bezogen werden, wobei für die Sechsmonatsfrist auch frühere ununterbrochene Bezugszeiten von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen sind, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen,

f) ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das

1. im Rahmen der offenen Mindestsicherung der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Sohn bewirtschafte seit 1996 den in ihrem Eigentum stehenden "W-Hof". Dieser stelle die überwiegende Einnahmequelle für ihren Sohn dar und bilde die Grundlage für sein weiteres berufliches Fortkommen. Daraus folge, dass diese Liegenschaft gemäß § 8 Abs. 3 zweiter Satz Vbg. MSG nicht als "verwertbares Vermögen" zu qualifizieren und bei der Bemessung der Mindestsicherung nicht zu berücksichtigen sei.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

Nach dem von der Beschwerde für ihren Standpunkt ins Treffen geführten zweiten Satz des § 8 Abs. 3 Vbg. MSG sind kleinere Einkommen und Vermögen, insbesondere solche, die der Berufsausübung dienen, bei der Bemessung der Mindestsicherung nicht zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin ist - nach den von der Beschwerde unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde - Alleineigentümerin von Grundstücken im Ausmaß von insgesamt

53.766 m2, darunter des Grundstückes Nr. 3048 im Ausmaß von

4.999 m2, das rund 100 m von den anderen beiden Grundstücken (auf dem sich der "W-Hof" befindet) entfernt liegt, keinen Wohnzwecken dient und einen Verkehrswert von ca. EUR 74.985,-- aufweist. Entgegen der Beschwerdeansicht kann keine Rede davon sein, dass es sich dabei um ein "kleineres Vermögen" im Sinne des § 8 Abs. 3 zweiter Satz Vbg. MSG handelt (vgl. etwa das zum Tiroler Sozialhilfegesetz ergangene hg. Erkenntnis vom 30. März 1993, Zl. 91/08/0169, in dem unter Verweis auf Vorjudikatur Beträge von über S 50.000,-- nicht mehr als "kleineres Vermögen" angesehen wurden; siehe in diesem Zusammenhang auch den in § 9 Abs. 4 lit. h Vbg. MSV normierten Betrag bis EUR 10.000,--). Der Beschwerde ist im Übrigen auch kein konkretes Vorbringen dahin zu entnehmen, dass bzw. aus welchen Gründen eine Berücksichtigung des in Rede stehenden Grundstückes bei der Bemessung der Mindestsicherung für die Beschwerdeführerin oder deren Angehörige eine besondere Härte bedeuten würde. Es kann daher im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass die belangte Behörde dieses Vermögen bei der Bemessung der Mindestsicherung berücksichtigt hat.

2.2. Die Beschwerde bringt im Weiteren vor, der von der belangten Behörde festgestellte Sachverhalt sei ergänzungsbedürftig. Die belangte Behörde habe es unterlassen "im Detail darzulegen", warum die Verwertung des Grundstückes Nr. 3048 keine besondere Härte für die Beschwerdeführerin bzw. deren Sohn darstelle. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Einvernahme ihres Sohnes und die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachbereich der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaftslehre/Bilanzierung bzw. des landwirtschaftlichen Rechnungswesens beantragt; diesem Antrag sei die belangte Behörde nicht nachgekommen. Es mangle deshalb "für die erforderliche Interessenabwägung an einem brauchbaren Tatsachensubstrat".

Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt, weil es die Beschwerde gänzlich unterlässt, die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler darzulegen: Weder wird in der Beschwerde ausgeführt, welche näheren Darlegungen die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Annahme, die Verwertung des Grundstückes Nr. 3048 stelle keine besondere Härte für die Beschwerdeführerin bzw. deren Sohn dar, treffen hätte müssen, noch wird dargelegt, zu welchen abweichenden Feststellungen die belangte Behörde bei Aufnahme der beantragten Beweise kommen hätte müssen. Der Beschwerde ist insofern auch kein Vorbringen zu entnehmen, aus welchen konkreten Gründen eine unmittelbare Verwertung dieses Grundstückes für die Beschwerdeführerin oder deren Angehörige eine besondere Härte bedeuten würde oder die Verwertung dieses Vermögens unwirtschaftlich wäre.

3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 17. Dezember 2014