Administrative court dismisses appeal as moot due to client's voluntary closure of facility ending legal interest.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenausspruch entfällt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. Juli 2003 war der Beschwerdeführerin gemäß § 49 Abs. 1 iVm §§ 50 und 51 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) die Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb von vier Pflegeplätzen erteilt worden.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. November 2013 wurde die Beschwerdeführerin (als Rechtsträgerin der Pflegeeinrichtung) gemäß § 52 Abs. 4 NÖ SHG nachträglich verpflichtet, näher genannte Auflagen zu erfüllen bzw. Mängel zu beheben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden sind.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2014 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde gegenüber die Schließung der genannten Pflegeplätze per 17. Juli 2014 bekannt gegeben.

Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin daraufhin mit Schreiben vom 23. Juli 2014 mitgeteilt, dass die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. Juli 2003 erteilte Betriebsbewilligung für die genannten Pflegeplätze als erloschen anzusehen sei. Der angefochtene Bescheid habe daher "keinen Anwendungsbereich" mehr.

Die vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 33 Abs. 1 VwGG an die Beschwerdeführerin ergangene Anfrage, ob bzw. aus welchen Gründen sie noch ein rechtliches Interesse an einer Sachenentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der gegenständlichen Beschwerdesache habe, blieb unbeantwortet.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend einer Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG allerdings nicht auf Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0100, mwN).

Das Rechtsschutzinteresse besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Interesse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es aufgrund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. abermals den erwähnten hg. Beschluss vom 27. März 2014, mwN).

Ein solcher Fall liegt hier vor:

Die Beschwerdeführerin ist der Annahme der belangten Behörde, dass die Betriebsbewilligung vom 30. Juli 2003 infolge der von der Beschwerdeführerin bekannt gegebenen "Schließung" der Pflegeplätze per 17. Juli 2014 als erloschen anzusehen sei, nicht entgegen getreten. Die "Schließung" ist daher als endgültige Beendigung des Betriebes der Pflegeeinrichtung zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Errichtungs- und Betriebsbewilligung vom 30. Juli 2003 gegenstandslos geworden ist (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2005, Zl. 2002/11/0033, zur vergleichbaren Konstellation der Auflassung einer Krankenanstalt), weshalb der angefochtene Bescheid im oben dargestellten Sinn seine Wirkungen verloren hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren war einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG. Die Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausganges würde einen unverhältnismäßigen Aufwand

bedeuten, weshalb es sachgerecht erscheint, keinen Kostenersatz zuzuerkennen (vgl. auch dazu den zitierten hg. Beschluss vom 27. März 2014, mwN).

Wien, am 17. September 2014