Pharmacy licensing proceedings: Loss of legal interest after rejection of co-party's application renders party-status recognition obsolete
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the appellant's complaint obsolete and dismissed the proceedings without granting costs, effectively leaving the challenged decision in force because the legal interest in its annulment ceased to exist. The dispute concerned the recognition of party status for a third party, whose pharmacy license application had been rejected, within the appellant's ongoing pharmacy licensing proceedings; the appellant challenged the administrative decision that recognized this third party's status based on the potential temporal priority if the rejection order were overturned. The court determined that because its separate decision had definitively rejected the third party's application for a license, the third party could no longer hold party status in the appellant's proceedings even under the logic of the challenged decision, rendering the legal questions raised in the complaint purely theoretical and eliminating the objective need for legal protection. This outcome was grounded in § 33 Abs. 1 VwGG, which mandates the dismissal of proceedings when the complainant is no longer disadvantaged by the administrative act, and § 58 Abs. 2 VwGG for the refusal of cost reimbursement due to the disproportionate effort required to assess the hypothetical merits of the dispute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; A complaint becomes moot and proceedings must be terminated if the complainant's legal interest in the decision ceases to exist due to changed circumstances, even without formal loss of standing.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Oktober 2013 hat der UVS Burgenland die Parteistellung der Mitbeteiligten, deren Apothekenkonzessionsantrag rechtskräftig abgewiesen worden war, im Apothekenkonzessionsverfahren der Beschwerdeführerin festgestellt. Dies wurde damit begründet, dass dem Konzessionsantrag der Mitbeteiligten im Fall der Aufhebung des ihren Antrag abweisenden Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof nach wie vor zeitliche Priorität gegenüber jenem der Beschwerdeführerin zukäme.
Dagegen richtet sich die vorliegende, am 22. November 2013 eingebrachte Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften oder Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Mit hg. Erkenntnis vom 26. April 2014, Zl. 2013/10/0022, wurde die Beschwerde von Frau W gegen den ihren Konzessionsantrag abweisenden Bescheid als unbegründet abgewiesen.
Mit hg. Verfügung vom 30. Mai 2014 wurde dies dem Beschwerdevertreter mitgeteilt. Gleichzeitig wurde ihm vorgehalten, dass der Mitbeteiligten nunmehr auch nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides keine Parteistellung im gegenständlichen Konzessionserteilungsverfahren mehr zukomme, weshalb die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert erscheine.
Die vom Verwaltungsgerichtshof eingeräumte Gelegenheit, dazu binnen drei Wochen Stellung zu nehmen, hat die Beschwerdeführerin nicht genützt.
Im vorliegenden Fall sind gemäß §79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG allerdings nicht auf Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Vielmehr kann eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der Entscheidung wegfällt. Das Rechtsschutzinteresse besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an der Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes. Dieses Rechtsschutzinteresse wird daher immer dann zu verneinen sein, wenn es aufgrund der geänderten Umstände für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird und den in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen daher nur mehr theoretische Bedeutung zukommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2014, Zl. 2011/10/0100, mwN).
Ein solcher Fall liegt hier vor:
Unter Berücksichtigung seiner oben dargestellten Begründung wurde mit dem angefochtenen Bescheid die Parteistellung der Mitbeteiligten im gegenständlichen Apothekenkonzessionsverfahren der Beschwerdeführerin während des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die Abweisung ihres Konzessionsantrages - und während eines allenfalls fortzusetzenden Verfahren nach Aufhebung des dort angefochtenen Bescheides - festgestellt.
Nach der Abweisung der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den ihren Konzessionsantrag abweisenden Bescheid mit dem zitierten hg. Erkenntnis vom 26. April 2014 kommt der Mitbeteiligten somit auch nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides keine Parteistellung im gegenständlichen Verfahren über den Konzessionsantrag der Beschwerdeführerin zu.
Damit macht es für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin jedenfalls keinen Unterschied mehr, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, sodass den in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung zukommt.
Da somit das Rechtsschutzbedürfnis der Beschwerdeführerin im Sinn der oben zitierten hg. Judikatur nach Einbringung der Beschwerde weggefallen ist, war die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG. Die Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausganges würde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten, weshalb es sachgerecht erscheint, keinen Kostenersatz zuzuerkennen (vgl. auch dazu den zitierten hg. Beschluss zur Zl. 2011/10/0100, mwN).
Wien, am 12. August 2014