Mandatory water testing frequency vs. required UV disinfection installation: proportionality of monitoring measures under drinking water regulations

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Betreiber einer Wasserversorgungsanlage im Sinne der §§ 5 und 6 Trinkwasserverordnung - TWV, BGBl. II Nr. 304/2001 idF. BGBl. II Nr. 359/2012

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 7 Z. 4 TWV verpflichtet, von Juni 2013 bis November 2013 monatliche Untersuchungen des Wassers sowohl im Quellsammelschacht als auch beim Zapfhahn Küche auf bakteriologische Parameter von einer Untersuchungsanstalt der AGES, einer bewilligten Untersuchungsanstalt gemäß § 72 LMSVG oder einer gemäß § 73 LMSVG autorisierten Person durchführen zu lassen und die Wasserzeugnisse unaufgefordert der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vorzulegen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach einer teilweisen Sanierung der Wasserversorgungsanlage habe das amtliche Untersuchungszeugnis der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten vom 6. August 2012 eine neuerliche Überschreitung von Parameterwerten ergeben. Um die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der einwandfreien Wasserqualität zu überwachen, sei eine Erhöhung der Untersuchungshäufigkeit als erforderlich angesehen worden.

Gemäß § 7 Z. 4 TWV könne die zuständige Behörde den Untersuchungsumfang und die Untersuchungshäufigkeit gemäß Anhang II für eine Wasserversorgungsanlage erforderlichenfalls erhöhen oder einzelne Parameter zusätzlich vorschreiben, um die Erhaltung oder Wiederherstellung der einwandfreien Wasserqualität zu überwachen. Die Bestimmung diene der Sicherstellung einer einwandfreien Wasserqualität.

Die Anordnung einer erhöhten Untersuchungshäufigkeit sei aufgrund der - nach der teilweisen Sanierung festgestellten - neuerlichen Überschreitung mikrobiologischer Parameterwerte erfolgt. Diese Überschreitung erfordere eine weitergehende Betrachtung, um die Ursache der Verkeimungstendenzen feststellen und gesicherte Rückschlüsse aus den unterschiedlichen Untersuchungsergebnissen für die Erhaltung der Trinkwasserqualität ziehen zu können.

Soweit der Beschwerdeführer in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgebracht habe, dass es sinnvoller bzw. kostengünstiger sei, eine Entkeimungsanlage anzubringen und er auch gewillt sei, diesbezügliche Kostenvoranschläge einzuholen, sei dazu festzuhalten, dass es vor dem Hintergrund der nur teilweise erfolgten Sanierung der Wasserversorgungsanlage notwendig sei, zunächst die Ursache der Verkeimungstendenz festzustellen, um in der Folge zielgerichtet die entsprechenden (baulichen) Maßnahmen anordnen zu können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass es sich vorliegend um keinen Übergangsfall nach dem VwGbk-ÜG handelt und somit gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Gemäß § 7 Z. 4 TWV kann die zuständige Behörde (gemäß § 2 Z. 2 TWV: der Landeshauptmann) den Untersuchungsumfang und die Untersuchungshäufigkeit gemäß Anhang II für eine Wasserversorgungsanlage erforderlichenfalls erhöhen oder gegebenenfalls einzelne Parameter zusätzlich vorschreiben, um die Erhaltung oder Wiederherstellung der einwandfreien Wasserqualität zu überwachen.

Gemäß § 39 Abs. 1 LMSVG hat der Landeshauptmann bei Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften mit Bescheid, gegebenenfalls unter einer gleichzeitig zu setzenden angemessenen Frist und unter Ausspruch der notwendigen Bedingungen oder Auflagen, die nach Art des Verstoßes und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen, wie insbesondere die Durchführung baulicher, anlagentechnischer und ausstattungsmäßiger Verbesserungen (Z. 13).

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem "gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht, den Betrieb seiner Einzelwasserversorgungsanlage in deren dauerhaft genügender Wasserqualität mittels Installation einer UV-Entkeimungsanlage adäquat zu sichern", verletzt und bringt dazu vor:

Der wasserbautechnische Sachverständige habe in seiner Stellungnahme vom 25. April 2013 zwei gleichwertige Alternativen zur Sicherstellung der gesetzlich ausreichenden Wasserqualität der gegenständlichen Wasserversorgungsanlage vorgeschlagen, nämlich erhöhte monatliche Probenahmen in einem bestimmten Zeitraum durchzuführen (um die Ursache für die Verkeimungstendenz festzustellen) oder eine UV-Entkeimungsanlage zu installieren (um das Trinkwasser zu entkeimen). Gemäß § 39 LMSVG habe die Behörde unter Berücksichtigung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit erforderliche Maßnahmen zur Mängelbehebung oder Risikominderung anzuordnen. Die belangte Behörde habe schlicht "die in erster Instanz alternativenlos angeordnete" (erstgenannte) Maßnahme bestätigt und - unter Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots des § 39 LMSVG - Erhebungen über die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Installation einer Entkeimungsanlage bzw. eine diesbezügliche Beweiswürdigung unterlassen.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg:

Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Anordnung einer Maßnahme zur Überwachung der Erhaltung oder Wiederherstellung der einwandfreien Wasserqualität im Grunde des § 7 Z. 4 TWV, nämlich die Erhöhung der Untersuchungshäufigkeit.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die von der belangten Behörde angeordnete, auf die Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen gestützte, Erhöhung der Überwachungsfrequenz fallbezogen eine geeignete Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Er tritt auch der Auffassung, es müssten zunächst die Ursachen der Verkeimungstendenz des Wassers festgestellt werden um in der Folge zielgerichtet die entsprechenden baulichen Maßnahmen anordnen zu können), weder konkret noch fachlich fundiert entgegen.

Dem Beschwerdevorbringen ist vielmehr zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die (sofortige) bescheidmäßige Anordnung der Installierung einer UV-Entkeimungsanlage - und sohin einer Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 1 Z. 13 LMSVG - bevorzugt hätte.

Ein Rechtsanspruch auf Anordnung einer derartigen Maßnahme - wie vom Beschwerdeführer behauptet - besteht indes nicht. Es wird auch konkret nichts vorgebracht, was eine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck erkennen ließe.

Nach dem Gesagten liegt die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung daher nicht vor, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht (gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014) auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 27. März 2014