VwGH annulled social assistance cost-reimbursement order due to violation of procedural rules regarding property disclosure.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 9 Abs. 1 lit. b Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz (Vbg. MSG) einen Kostenersatz für aufgewendete Mittel der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in der Höhe von EUR 48.000,58 zu leisten.

Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 26. September 2013 gemäß §§ 9 Abs. 1 lit. b und 11 Vbg. MSG iVm § 9 Abs. 4 Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung (Vbg. MSV) keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt.

Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 117, Grundbuch T. Er sei weiters zusammen mit seiner Ehegattin Yoko Fritz-Watanabe zu gleichen Teilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 972, Grundbuch T. Es handle sich dabei um ein Doppelhaus, welches sich auf einem insgesamt 423 m2 großen Grundstück befinde. Der Wert der Grundstücke belaufe sich auf ca. EUR 120,-- bis 150,-- pro m2. Eine Schenkung der Liegenschaft EZ. 117 an seine Ehegattin könne nicht festgestellt werden. Die Doppelhaushälfte EZ. 972 werde von der Ehegattin des Beschwerdeführers alleine bewohnt; die andere Doppelhaushälfte EZ. 117 werde um monatlich EUR 150,-- vermietet.

Der Beschwerdeführer habe erstmals mit Antrag vom 22. Dezember 2004 um Gewährung von Sozialhilfe angesucht. Einkünfte aus Vermietung seien von ihm nicht angegeben worden. Der Beschwerdeführer habe bei seinen Angaben zum Liegenschaftsvermögen nicht ausgeführt, dass er (u.a.) über ein Grundstück in seinem Alleineigentum verfüge, das nicht der Deckung seines unmittelbaren Wohnbedürfnisses diene. Der Beschwerdeführer habe zuletzt für den Monat April 2012 Mindestsicherung in Höhe von EUR 342,42 erhalten; der Bezug von Mindestsicherung sei mittlerweile eingestellt worden. Die Kosten in Höhe von EUR 48.008,58 errechneten sich aus den vom Beschwerdeführer bezogenen Leistungen der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung von Dezember 2004 bis April 2012.

In rechtlicher Hinsicht sei auszuführen, dass - wie erst später zum Vorschein gekommen sei - der Beschwerdeführer zusätzlich zu seinem Miteigentum an der Liegenschaft EZ. 972 Alleineigentümer des angrenzenden Grundstückes EZ. 117 sei. Er sei daher gemäß § 9 Abs. 1 lit. b Vbg. MSG zum Kostenersatz verpflichtet, da sein im Alleineigentum stehendes Grundstück der Behörde zum Zeitpunkt der Gewährung der Mindestsicherung nicht bekannt gewesen sei. Da dem Beschwerdeführer erstmals 2004 Sozialhilfe gewährt worden sei, sei die Frist zur Geltendmachung des Ersatzanspruches gemäß § 11 Abs. 1 Vbg. MSG gewahrt. Da das Grundstück EZ. 972 der Ehegattin des Beschwerdeführers zur Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs diene, habe dieses Grundstück von der belangten Behörde (gemäß § 9 Abs. 4 lit. f Z. 1 lit. bb Vbg MSV) nicht zur Verwertung herangezogen werden dürfen. Da jedoch keine Gründe vorlägen, die (im Sinne des § 9 Abs. 2 bis 4 Vbg. MSV) eine Heranziehung des Grundstückes EZ. 117 hindern würden, sei dieses im Alleineigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück "einzusetzen". Der "Kostenersatz über die gesamte Höhe" sei gerechtfertigt. Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass näher bezeichnete Leistungen an ihn aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckt würden und daher im Rahmen einer allfälligen Kostenersatzpflicht nach § 9 Vbg. MSG zu ersetzen seien, sei dieses Vorbringen aus näher dargestellten Gründen als unglaubwürdig zu bewerten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden sind.

Das Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 64/2010 idF LGBl. Nr. 34/2012 (Vbg. MSG), lautet auszugsweise:

"§ 1

Allgemeines

(1) Mindestsicherung ist Hilfsbedürftigen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewähren.

...

(3) Hilfsbedürftig ist,

a) wer den Bedarf für Lebensunterhalt, Wohnung, den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung oder den Aufwand für die Bestattung nicht oder nicht ausreichend selbst decken kann und dieser auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen gedeckt wird;

...

§ 8

Form und Ausmaß der Mindestsicherung

(1) ... Das Ausmaß der Mindestsicherungsleistung ist im

Einzelfall unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und Mittel zu bestimmen.

...

(3) Die eigenen Mittel, wozu das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen gehört, dürfen bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Mindestsicherung unvereinbar wäre oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Angehörige eine besondere Härte bedeuten würde. Kleinere Einkommen und Vermögen, insbesondere solche, die der Berufsausübung dienen, sind nicht zu berücksichtigen. ...

(4) Nach Abs. 3 zu berücksichtigendes Vermögen ist einer unmittelbaren Verwertung dann nicht zuzuführen, wenn dies für den Hilfsbedürftigen oder dessen Angehörige eine besondere Härte bedeuten würde oder die Verwertung des Vermögens unwirtschaftlich wäre.

...

(7) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Arten, die Form und das Ausmaß der Mindestsicherung zu erlassen; weiters darüber, inwieweit das Vermögen und das Einkommen nicht zu berücksichtigen sind. Für die Bemessung des Aufwandes im Rahmen des ausreichenden Lebensunterhaltes sind pauschale Sätze festzusetzen. Die Vorgaben der staatsrechtlichen Vereinbarung über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung sind zu berücksichtigen.

...

§ 9

Ersatz durch den Empfänger der Mindestsicherung

(1) Der Empfänger von Mindestsicherung hat die hiefür aufgewendeten Kosten einschließlich der Kosten im Sinne des § 13 Abs. 3 zu ersetzen, wenn

...

b) er ein Einkommen oder Vermögen besitzt, das zum Zeitpunkt der Gewährung der Mindestsicherung zu berücksichtigen gewesen wäre, der zuständigen Stelle (§ 16) aber nicht bekannt war, oder

...

(2) Der Ersatz der Kosten nach Abs. 1 darf insoweit nicht verlangt werden, als dadurch der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet würde.

...

§ 11

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

(1) Ersatzansprüche nach den §§ 9 und 10 können nicht mehr gestellt werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Mindestsicherung gewährt worden ist, in den Fällen des § 9 mehr als zehn Jahre und im Falle des § 10 mehr als drei Jahre verstrichen sind, wobei für die Wahrung der Frist sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) gelten. Ausgenommen hievon sind grundbücherlich sichergestellte Ersatzansprüche."

§ 9 der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 71/2010 idF LGBl. Nr. 32/2013 (Vbg. MSV), lautet auszugsweise:

"Berücksichtigung von eigenen Mitteln

sowie Leistungen Dritter

(1) Nach Maßgabe der Abs. 2 - 6 sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen der Mindestsicherung

a) außerhalb von stationären Einrichtungen die Einkünfte und das verwertbare Vermögen sämtlicher einem Haushalt zugehörenden Personen sowie diesen zur Verfügung stehenden Leistungen Dritter,

...

zu berücksichtigen.

...

(4) Bei der Ermittlung des Anspruchs gemäß Abs. 1 dürfen Vermögen nicht berücksichtigt werden, wenn durch deren Verwertung eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dies gilt für

...

d) Ersparnisse bis zum Betrag von Euro 3.975 im Rahmen der Deckung des Lebensunterhalts (§ 6 Abs. 1 - 3) oder Wohnbedarfs (§ 7) außerhalb einer stationären Einrichtung, dies jedoch nur dann, wenn es sich nicht um die Gewährung von Sonderbedarfen handelt,

e) sonstige Vermögenswerte ausgenommen Immobilien, soweit sie den Freibetrag nach lit. d nicht übersteigen und solange Kernleistungen der Mindestsicherung nicht länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate bezogen werden, wobei für die Sechsmonatsfrist auch frühere ununterbrochene Bezugszeiten von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen sind, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen,

f) ein kleines Eigenheim (Eigentumswohnung), das

1. im Rahmen der offenen Mindestsicherung der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs der

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 17. Dezember 2014