Eligibility of nursing home for social assistance recognition contingent on prior administrative permit

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. September 2013 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 18. Mai 2012 auf Anerkennung eines Pflegeheimes mit dem Standort S, für insgesamt 50 Betten mit Psychiatriezuschlag gemäß § 13a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG) abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die beschwerdeführenden Parteien hätten (aus dem vorgelegten Verwaltungsakt zu ergänzen: nachdem ein erster Antrag vom 4. Mai 2011 auf Anerkennung eines Pflegeheimes für 30 Betten zurückgezogen worden war) mit Eingabe vom 15. Mai 2012 um Anerkennung eines Pflegeheimes für 50 Betten für Personen mit Demenzerkrankung angesucht. Es sei ein Bedarfsgutachten der zuständigen Fachabteilung eingeholt worden. Dieses Gutachten vom 12. August 2012 sei den beschwerdeführenden Parteien übermittelt worden, eine Stellungnahme dazu sei nicht eingelangt. Bei einer Besprechung am 6. Dezember 2012 hätten die beschwerdeführenden Parteien aufgrund des eingeholten Gutachtens ihren Antrag dahin abgeändert, dass die Anerkennung einer Einrichtung zur Versorgung von Pflegeheimbewohnern mit psychischer Beeinträchtigung (Psychiatriezuschlag) begehrt werde. Daraufhin sei von der Psychiatriekoordinatorin des Landes Steiermark ein Gutachten angefordert worden, das am 18. April 2013 erstattet worden sei. Auch dieses Gutachten sei den beschwerdeführenden Parteien zur Stellungnahme übermittelt worden; eine Stellungnahme sei jedoch nicht erfolgt.

Sodann werden im angefochtenen Bescheid die genannten Gutachten (sowie ein weiteres Gutachten vom 18. Juni 2012 zum Bedarf an einem Pflegeheim am genannten Standort für 30 Betten) zur Gänze wiedergegeben. Die Gutachten wurden von der belangten Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung als schlüssig und nachvollziehbar bezeichnet.

Zu den Anerkennungsvoraussetzungen nach § 13a Stmk. SHG - so die belangte Behörde weiter - sei auszuführen, dass die Eignung der Einrichtung von einer Genehmigung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz abhängig sei. Die erforderliche Bewilligung liege zurzeit nicht vor.

Der Bedarf für das gegenständliche Pflegeheim sei anhand der bereits vorhandenen stationären Einrichtungen zu messen. Hauptzielgruppe für die Unterbringung in stationären Einrichtungen seien Personen, die zumindest Pflegegeld der Stufe 4 bezögen. Daraus ergebe sich ein Basisbedarf an Betten, die jedenfalls zur Verfügung stehen müssten. Zu beachten sei allerdings, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch die Pflegekosten für Personen mit Pflegestufe 1 bis 3 zu übernehmen seien. Es sei daher wissenschaftlich anerkannt, den erforderlichen Bettenbedarf aus der stationären Betreuungsquote der über 75-jährigen zu ermitteln. Dieser Wert berücksichtige die tatsächlich in Pflegeheimen zu betreuenden Personen, unabhängig von der Pflegestufe.

Wie aus dem Gutachten vom 18. Juni 2012 hervorgehe, liege der durchschnittliche Bettenbedarf im örtlichen Bereich von R bei 12 Betten und von S bei 31 Betten. Es seien in R 8 und in S 80 bewilligte Betten vorhanden. Dies bedeute, dass der örtliche Bedarf durch die vorhandenen Betten abgedeckt werde und kein Bedarf für zusätzliche 50 Betten vorhanden sei.

Aus dem Gutachten vom 18. April 2013 gehe weiters hervor, dass auch der Bedarf für die Versorgung von 50 psychisch kranken Plegeheimbewohnern nicht gegeben sei.

Wie aus dem Gutachten vom 18. Juni 2012 weiters hervorgehe, hätten im Dezember 2011 im Bezirk Deutschlandsberg 1.434 Personen Pflegegeld der Stufe 4 oder höher bezogen. Da in der Steiermark etwa 35 % dieser Zielgruppe in stationären Einrichtungen untergebracht seien, errechne sich daraus der "Basisbedarf" von 502 Betten. Dem stünden 715 Betten in bereits anerkannten Pflegeheimen und 40 Betten auf Pflegeplätzen gegenüber, sodass der Bezirk Deutschlandsberg über insgesamt 755 stationäre Betten verfüge.

Gehe man von der stationären Betreuungsquote der über 75- Jährigen aus, ergebe sich nach dem Gutachten ein Bedarf von 664 Betten. Wie aus der Zusammenfassung des Gutachtens ersichtlich sei, ergebe sich ein durchschnittlicher theoretischer regionaler Bedarf von 600 Betten. Dies bedeute, dass im Bezirk Deutschlandsberg bereits 155 Betten mehr zur Verfügung stünden als benötigt würden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Menschen aus anderen Bezirken im Bezirk Deutschlandsberg untergebracht seien.

Gemessen am theoretischen durchschnittlichen Bedarf von 600 Betten bedeute dies, dass unter Berücksichtigung der stationären Betreuungsquote der über 75-Jährigen von 12,7 % (Steiermarkschnitt: 10,7 %) kein erhöhter regionaler Bedarf bestehe. Darüber hinaus seien zusätzlich 83 Betten frei und für weitere 123 Betten gebe es Anträge, die früher eingebracht worden seien.

Wie aus den Gutachten vom 18. Juni 2012 und vom 18. April 2013 ersichtlich sei, bestehe derzeit für den beantragten Standort kein Bedarf an weiteren 50 Betten, auch nicht für Pflegeheimbewohner mit psychischer Beeinträchtigung. Zusammenfassend ergebe sich, dass für das Vorhaben weder ein örtlicher noch ein regionaler Bedarf gemäß § 13a Stmk. SHG bestehe. Zudem mangle es auch an der Eignung.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Vorauszuschicken ist, dass im vorliegenden Fall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG anzuwenden sind.

§ 13a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 64/2011, hat folgenden Wortlaut:

"Anerkennung stationärer Einrichtungen

(1) Die Landesregierung hat stationäre Einrichtungen auf Antrag bescheidmäßig anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Die Anerkennung kann erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen oder zeitlich befristet erteilt werden.

(2) Ein Bedarf gemäß Abs. 1 ist gegeben, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach stationären Einrichtungen besteht und diese Nachfrage nicht durch bestehende Einrichtungen abgedeckt werden kann.

(3) Geeignet sind stationäre Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz (mit Ausnahme von Pflegeplätzen gemäß § 16 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003 in der jeweils gültigen Fassung) oder über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z. B. dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz) verfügen und die in der Verordnung gemäß Abs. 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(4) Der Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet sich die stationäre Einrichtung befindet, ist vor Erlassung des Bescheides zu hören.

(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:

1. die von der stationären Einrichtung zur Sicherung des Lebensbedarfs der Hilfeempfänger zu erbringenden Leistungen, insbesondere die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse, die Unterkunfts-, Verpflegungs- und Betreuungsleistungen, die Wäscheversorgung und die Versorgung mit Pflege- und Hygieneartikeln,

2. das vom Sozialhilfeträger zu erbringende Entgelt für die Leistungen gemäß Z 1 in Form von Tagsätzen,

3. die Ab- und Verrechnungsmodalitäten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Einrichtung, wie beispielsweise die Möglichkeit der Weiterverrechnung von Tagsätzen im Falle der Abwesenheit des Hilfeempfängers, die Verrechnung von Zusatzleistungen an Hilfeempfänger, Zurückbehaltungsregelungen und

4. sonstige Rahmenbedingungen, insbesondere betreffend Aufnahmemodalitäten für Hilfeempfänger, Meldepflichten wie Meldung von Änderungen in der Unternehmensstruktur oder in der Geschäftsführung, Freihalteregelungen für Hilfeempfänger, den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, den Abschluss von nach den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes gültigen Kollektivverträgen, Zessionsverbote."

2. Die Beschwerde wendet sich - insbesondere mit näheren Darlegungen zu den eingeholten Sachverständigengutachten - gegen die Annahme der belangten Behörde, es bestehe für das Vorhaben weder ein örtlicher noch ein regionaler Bedarf gemäß § 13a Abs. 2 Stmk. SHG. Im Weiteren bringt die Beschwerde vor, die Annahme der belangten Behörde, es mangle überdies an der "Eignung" im Sinne des § 13a Abs. 3 Stmk. SHG, sei ohne Ermittlungsverfahren bzw. ohne Begründung getroffen worden. Die beschwerdeführenden Parteien würden dazu auf den Bewilligungsbescheid nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 6. Juli 2006 betreffend die Bewilligung für den Betrieb eines Pflegeheimes am in Rede stehenden Standort für 8 pflegebedürftige Personen verweisen. Um die Erteilung der Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz für den Betrieb des verfahrensgegenständlich erweiterten Pflegeheimes sei noch nicht angesucht worden, sodass auch noch keine diesbezügliche Entscheidung vorliege. Die beschwerdeführenden Parteien hätten der Behörde ein Konzept für den Betrieb des erweiterten Pflegeheimes vorgelegt, woraufhin grundsätzliche Zustimmung signalisiert worden sei und keine Hinweise erfolgt seien, dass "die Eignung grundsätzlich in Frage gestellt werde". Der Behörde sei insofern die Unterlassung jeglicher Ermittlungstätigkeit, die Unterlassung entsprechender Feststellungen sowie der Entfall einer Begründung vorzuwerfen. Die aufgezeigten Verfahrensmängel seien relevant, weil bei deren Vermeidung die Behörde erkannt hätte, dass auch das beantragte Pflegeheim "die erforderliche Eignung" aufweise. Die belangte Behörde habe auch "hinsichtlich der angeblich nicht vorhandenen Eignung" ihre Manuduktionspflicht nach § 13a AVG verletzt. Auch dieser Mangel sei relevant, zumal die beschwerdeführenden Parteien "die Eignung jederzeit nachgewiesen hätten, wenn die belangte Behörde auch nur ansatzweise auf dieses Erfordernis aufmerksam gemacht hätte".

3. Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu:

Gemäß § 13a erster Satz Stmk. SHG hat die Landesregierung stationäre Einrichtungen auf Antrag bescheidmäßig anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Gemäß § 13a Abs. 2 leg. cit. ist ein Bedarf gemäß Abs. 1 gegeben, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach stationären Einrichtungen besteht und diese Nachfrage nicht durch bestehende Einrichtungen abgedeckt werden kann. Gemäß § 13a Abs. 3 Stmk. SHG sind stationäre Einrichtungen geeignet, die über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz (mit Ausnahme von Pflegeplätzen gemäß § 16 Steiermärkisches Pflegeheimgesetz 2003, LGBl. Nr. 77/2003 in der jeweils gültigen Fassung) oder über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z.B. dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz) verfügen und die in der Verordnung gemäß Abs. 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid (u.a.) davon aus, dass eine im Sinne des § 13a Abs. 3 Stmk. SHG erforderliche Bewilligung - nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen - nicht vorliegt. Die beschwerdeführenden Parteien führen in ihrer Beschwerde aus, dass um eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz für das - als Neubau beantragte - gegenständliche Pflegeheim noch nicht angesucht worden sei und eine diesbezügliche Entscheidung nicht vorliege; dass eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen im Sinne des § 13a Abs. 3 Stmk. SHG vorläge, wird nicht behauptet.

Davon ausgehend gelingt es der Beschwerde aber nicht, die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel aufzuzeigen, liegt eine "Eignung" im Sinne des § 13a Abs. 3 Stmk. SHG doch nach dem klaren Gesetzeswortlaut jedenfalls nur dann vor, wenn die zur Anerkennung beantragte stationäre Einrichtung über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz oder über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen verfügt.

Fehlt es aber im Beschwerdefall an der Voraussetzung der "Eignung" im Sinne des § 13a Abs. 1 und 3 leg. cit., ist nicht von Relevanz, ob ein Bedarf im Sinne des § 13a Abs. 1 und 2 Stmk. SHG besteht (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0016). Auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen war daher nicht mehr einzugehen.

4. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Ein Ausspruch über den Aufwandersatz hatte zu entfallen, weil die obsiegende belangte Behörde keinen Aufwandersatz angesprochen hat.

Wien, am 20. Mai 2015