VwGH dismisses complaint; seized wine declared forfeit due to non-compliant grape variety and excessive alcohol content.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Juni 2013 hat der Landeshauptmann von Burgenland den Verfall des mit rechtskräftigem Bescheid vom 12. März 2010 beschlagnahmten Weines mit der Bezeichnung "Eiscrystall, Tafelwein, Österreich, 11 % vol" mit einem Vorrat von 825 Flaschen zu je 0,375 l gemäß § 62 Abs. 3 Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111, angeordnet. Weiters wurde die von der Behörde erster Instanz angeordnete Vernichtung des für verfallen erklärten Weines gemäß § 63 Abs. 2 und 3 leg. cit. dahin modifiziert, dass der Wein nicht vernichtet werden müsse, wenn er unter Einhaltung von im Einzelnen aufgelisteten fünf Auflagen verwertet werde.

Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 2. April 2012 der Verfall und die Vernichtung des gegenständlichen Weines angeordnet worden sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland habe mit Bescheid vom 10. Oktober 2012 der gegen die Bestrafung gerichteten Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben und das Strafverfahren eingestellt. In diesem Bescheid sei ausgesprochen worden, dass über die Berufung, soweit sie sich auch gegen den Ausspruch des Verfalls gerichtet habe, der Landeshauptmann von Burgenland zu entscheiden haben werde.

Da für die Entscheidung über den Verfall der Landeshauptmann zuständig sei, sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Februar 2013 befragt worden, ob sich seine Berufung auch gegen diese Entscheidung gerichtet habe. Dies habe der Beschwerdeführer bejaht.

Der gegenständliche Wein sei im Jahr 2007 aus Trauben der Sorte Petit Manseng hergestellt worden.

In der Qualitätsweinrebsorten-Verordnung, BGBl. II Nr. 348/2000 sei geregelt, aus welchen Trauben Qualitätswein oder Qualitätswein besonderer Reife und Lesart hergestellt werden dürfe. Die Sorte Petit Manseng sei in diesem Verzeichnis nicht enthalten.

Im Zeitpunkt der Erzeugung des gegenständlichen Weines habe aus dieser Sorte daher nur Tafelwein im Sinn der damals in Geltung gestandenen Weinmarktordnung 1999, Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, hergestellt werden können. Nach dem Anhang I Z. 13 dieser Verordnung habe Tafelweil einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol aufweisen dürfen. Das gegenständliche Produkt habe aber einen Gesamtalkoholgehalt von 19,2 % vol enthalten. Es habe daher zum Zeitpunkt der Erzeugung nicht den weinrechtlichen Bestimmungen entsprochen.

Nach dem Anhang XIb Z. 1 lit. c der nunmehr in Kraft stehenden Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (Verordnung über die einheitliche GMO) dürfe Wein - wie der gegenständliche, der auch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als Eiswein verwendet werden dürfe - einen Gesamtalkoholgehalt von 15 % vol enthalten.

Der gegenständliche Wein sei somit weder im Zeitpunkt der Erzeugung noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides verkehrsfähig.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Wein vom Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt mit Prüfbericht vom 6. Oktober 2009 als verkehrsfähig beurteilt worden sei, werde ausgeführt, dass bei dieser Prüfung der Gesamtalkoholgehalt nicht geprüft worden sei. Im Prüfbericht des Lehr- und Forschungszentrums für Wein- und Obstbau Klosterneuburg vom 16. Februar 2010 sei eindeutig ein Gesamtalkoholgehalt von 19,2 % vol festgestellt worden. Nach diesem Prüfbericht sei das Erzeugnis als Wein bzw. Tafelwein verkehrsunfähig.

Zusammenfassend werde daher ausgeführt, dass aus den Trauben Petit Manseng kein Qualitätswein (Eiswein) hergestellt werden dürfe, der hergestellte Wein aber auch nicht als Tafelwein in Verkehr gebracht werden dürfe, weil er den Höchstalkoholgehalt von 15 % vol übersteige. Der Wein sei daher nicht verkehrsfähig.

Der Verfall gemäß § 62 Abs. 3 Z. 1 Weingesetz 2009 stelle keine Strafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme dar. Das Produkt könne die Verkehrsfähigkeit nicht wiedererlangen, weshalb es trotz Einstellung des Strafverfahrens weiterhin verfallen bleibe und zu vernichten oder zu verwerten sei. Für eine allfällige Verwertung seien die von der Bundeskellereiinspektion vorgeschlagenen Auflagen vorzuschreiben gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die hier maßgeblichen Normen haben (auszugsweise) folgenden

Wortlaut:

Weingesetz 2009, BGBl. I Nr. 111:

"§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Inverkehrbringen von

1. Wein und sonstigen Erzeugnissen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), ABl. Nr. L 299 vom 16.11.2007 S. 1, fallen, ausgenommen Traubensaft und Weinessig,

...

§ 61. ...

(4) Wer einer Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, ... zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 270 EUR zu bestrafen.

...

Verfall

§ 62. (1) Im Falle einer Übertretung nach § 61 kann im Straferkenntnis der Verfall des Erzeugnisses, des Obstweines, der Weinbehandlungsmittel, der Verpackungen, der Etiketten, des Werbematerials und der Stoffe gemäß § 32 sowie von Anlagen für Weinbehandlungen oder önologische Verfahren (nachfolgend kurz Gegenstände genannt), die Gegenstand des Verfahrens sind, ausgesprochen werden. … Bei einer Verfallserklärung in Hinblick auf Gegenstände ist gleichzeitig eine Verpflichtung zur Verwertung oder Vernichtung unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors innerhalb einer festzusetzenden Frist auszusprechen. ...

...

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die von ihr beschlagnahmten Gegenstände … für verfallen zu erklären, es sei denn, die Gegenstände erlangen durch eine zulässige Behandlungsweise, durch die Richtigstellung der Bezeichnung oder Anbringung der fehlenden Bezeichnung die Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit. Im Straferkenntnis ist auf die entsprechende Wiederherstellungsmaßnahme unter Setzung einer angemessenen Frist unter Aufsicht des Bundeskellereiinspektors zu erkennen. Der Bundeskellereiinspektor ist zu hören. Jedenfalls sind Gegenstände für verfallen zu erklären, wenn

1. deren Verkehrsfähigkeit nicht wiedererlangt werden kann,

...

(4) Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar, so können die nach dem Abs. 1 und 2 zulässigen Verfügungen selbständig getroffen werden.

Verwertung

§ 63. (1) Vor der Verwertung der für verfallen erklärten Gegenstände hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Bundeskellereiinspektor zu hören.

(2) Von den für verfallen erklärten Gegenständen sind jene zu vernichten, deren Verwertung Missbrauch erwarten oder einen die Verwertungskosten übersteigenden Erlös nicht erwarten lässt.

(3) Alle anderen Erzeugnisse sind so zu verwerten, dass ihre Verwendung als Lebensmittel - auch über eine Verarbeitung - ausgeschlossen ist. Diese Bestimmung gilt nicht für die Verarbeitung zu Destillat oder Essig, wenn dies gesundheitlich unbedenklich ist.

..."

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Qualitätsweinrebsorten, BGBl. II Nr. 348/2000 (Qualitätsweinrebsorten-Verordnung):

"Artikel 1

Für die Erzeugung von Qualitätswein oder Qualitätswein besonderer Reife und Leseart (Prädikatswein) dürfen folgende Qualitätsweinrebsorten verwendet werden:

(in der folgenden Aufzählung ist die Sorte Petit Manseng nicht enthalten)

..."

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO), Abl. L 299 vom 16. November 2007, S. 1:

"Anhang III

...

Teil III: Begriffsbestimmungen für den Weinsektor

...

13. 'Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)': die Volumeneinheiten reinen Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 Grad C in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.

14. 'Potenzieller Alkoholgehalt (in % vol)': die Volumeneinheiten reinen Alkohols bei einer Temperatur von 20 Grad C, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers bei dieser Temperatur gebildet werden können.

15. 'Gesamtalkoholgehalt (in % vol)': die Summe des vorhandenen und des potenziellen Alkoholgehalts.

...

Anhang XIb

Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1. Wein

Wein ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird.

Wein weist

...

c) einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol auf.

Abweichend hiervon gilt jedoch Folgendes:

Novellierung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 27. März 2014