Inheritance of non-assignable personal disability benefit claims bars heirs from filing neglect complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the complaint without further oral proceedings, holding that the complainants lacked standing to file a neglect complaint (*Säumnisbeschwerde*), thereby upholding the status quo of the pending administrative appeal against the initial dismissal of the subsidy claim. The dispute arose from an application for a disability cost subsidy under the Styrian Disability Act, which was initially denied by the first-instance authority and subsequently appealed to the higher authority; the applicants, as heirs to the deceased original applicant, filed a neglect complaint against the higher authority for failing to decide on the appeal. The court ruled that claims for disability benefits constitute strictly personal rights (*höchstpersönliche Rechte*) that do not pass to heirs by universal succession, meaning the heirs could not initiate or continue the proceedings regarding these rights following the death of the applicant. Consequently, the heirs were not entitled to act as successors in the administrative procedure or to challenge the delay via a neglect complaint, leading to the dismissal of their filing under § 34(1) fourth case of the VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: Rights to personal benefits under disability assistance laws are strictly personal and do not pass to heirs or successors, rendering complaints by such successors inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited in the final order to dismiss the complaint without further oral proceedings due to lack of standing.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1. Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2013 haben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde gemäß § 27 VwGG gegen die Steiermärkische Landesregierung erhoben und dazu im Wesentlichen vorgebracht (und durch Vorlage von Urkunden bescheinigt), ihre - mittlerweile verstorbene - Mutter Dr. Z. habe am 2. Mai 2012 einen Kostenzuschuss nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz - Stmk. BHG beantragt.
Die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur (als Behörde erster Instanz; vgl. § 42 Abs. 2 Stmk. BHG) habe diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Juni 2012 abgewiesen. Dagegen habe Dr. Z. am 9. Juli 2012 Berufung erhoben, über die die belangte Behörde als Berufungsbehörde nach wie vor nicht entschieden habe.
Nach dem Tod ihrer Mutter am 6. August 2012 hätten die Beschwerdeführerinnen als Erbinnen laut (rechtskräftigem) Einantwortungsbeschluss vom 7. Dezember 2012 die Gesamtrechtsnachfolge nach Dr. Z. angetreten.
2. Die vorliegende Beschwerde ist nicht zulässig:
2.1. Die Beschwerdeführerinnen wären zur Erhebung der vorliegenden Säumnisbeschwerde kraft ihrer Stellung als Erbinnen nach Dr. Z. nur dann berechtigt, wenn das mit dem Antrag von Dr. Z. im Verwaltungsverfahren selbst geltend gemachte Recht in den Nachlass fiele und die Beschwerdeführerinnen damit insoweit Rechtsnachfolger nach Dr. Z. wären. Dies ist jedoch nicht der Fall. In höchstpersönliche Rechte des Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit weder die Einleitung noch die Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen in Betracht kommt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. September 2011, Zl. 2011/10/0020, mwN, betreffend die Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Todes des Beschwerdeführers nach dessen Einleitung).
2.2. Im vorliegenden Fall wurde mit dem erstbehördlichen Bescheid vom 20. Juni 2012 ein Begehren der - mittlerweile verstorbenen - Dr. Z. auf Zuerkennung eines Kostenzuschusses nach dem Stmk. BHG abgewiesen.
Wie der Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, betrifft die Abweisung von Begehren auf Gewährung von Leistungen der Behindertenhilfe ein höchstpersönliches Recht des davon betroffenen Antragstellers. Eine Rechtsnachfolge in die durch die entsprechenden Vorschriften des Behindertenhilferechts eingeräumte Rechtsposition kommt daher nicht in Betracht. So können etwa auch Ersatzbescheide, mit denen beantragte Leistungen der Behindertenhilfe gewährt würden, zufolge des Todes des Beschwerdeführers nicht mehr erlassen werden (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2005, Zl. 2002/10/0218, mwN).
3. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführerinnen (als eingeantwortete Erbinnen der Dr. Z.) zur Erhebung der vorliegenden (Säumnis) Beschwerde nicht berechtigt sind; diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 vierter Fall VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juli 2013