VwGH dismisses complaint against small hydro permit; expert opinion mandates 5 l/s but authority approved 2 l/s based on spring flow.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleinwasserkraftanlage auf bestimmt bezeichneten Grundstücken bewilligt, wobei u.a. vorgeschrieben wurde, dass im Bereich der Entnahmestelle für das Wasserkraftwerk in den Kirchbergbach ständig eine Pflichtwassermenge von 2 l/s abzugeben sei. Zur Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - aus, dass projektgemäß aus einem bestehenden Fischteich über ein Entnahmebauwerk Wasser entnommen und dieses durch eine Hochdruckleitung mit einem Durchmesser von 150 mm über land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen bis zum Turbinenhaus abgeleitet werden solle.

Der Sachverständige aus dem Fachgebiet Naturschutz habe ausgeführt, dass durch das Vorhaben weder Feuchtflächen noch sonstige gefährdete Biotope beeinträchtigt würden. Auch das Landschaftsbild und der Landschaftscharakter würden nicht negativ beeinflusst. Einer Bewilligung könne aus naturschutzfachlicher Sicht daher grundsätzlich zugestimmt werden. Problematisch sei jedoch der Wunsch der Mitbeteiligten, kein Restwasser in das natürliche Gerinne abzugeben. In diesem Landschaftsteil bestünden eine Vielzahl kleinerer Fließgewässer und Nassstellen, welche einen optimalen Lebensraum für den in diesem Bereich vorkommenden Feuersalamander, der zu den vollkommen geschützten heimischen Tierarten zähle, darstellten. Im Hinblick auf den Arten- und Lebensraumschutz sowie auf den intakten Naturhaushalt könne einer Realisierung des Projektes aus naturschutzfachlicher Sicht nur zugestimmt werden, wenn eine Restwassermenge von 5 l/s in das ursprüngliche Bachbett abgegeben werde. Dabei handle es sich um das aus den vorliegenden Messdaten entnommene Niedrigstwasser. Es sei übliche Praxis, die über eine Messreihe festgestellte Niedrigstwassermenge als Restwassermenge vorzuschreiben. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass es infolge der Realisierung des Projekts zu keiner nachhaltigen Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes des Fließgewässers und zu keiner Verschlechterung der Lebensraumbedingungen des Feuersalamanders komme.

Zu diesem Gutachten habe die Mitbeteiligte ausgeführt, dass sie mit der vom Sachverständigen vorgeschlagenen Restwassermenge nicht einverstanden sei.

Aus diesem Grund sei die Stellungnahme eines auf dem Spezialgebiet der Gewässerökologie ausgebildeten Amtssachverständigen eingeholt worden. Dieser Sachverständige habe in seiner Stellungnahme vom 14. Jänner 2013 ausgeführt, dass der betroffene Kirchbergbach als unverbautes natürliches Fließgewässer mit einem hydromorphologisch sehr guten Zustand anzusehen sei. Im Bereich der Entnahmestelle werde der Kirchbergbach dadurch charakterisiert, dass ein hoher Quellanteil vorhanden sei. Auch unterhalb der Entnahmestelle werde der Bach durch mehrere Quellen gespeist. Dennoch sei aus gewässerökologischer Sicht eine definierte Pflichtwassermenge zur Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit erforderlich. Dazu sei vom Sachverständigen ein Gutachten der Unterabteilung Wasserwirtschaft, Sachgebiet Hydrografie, für das betroffene Profil des Kirchbergbaches eingeholt worden. Nach diesem Gutachten sei für den Bereich der Entnahme eine Mittelwasserführung von 12 l/s gegeben, der mittlere jährliche Niederwasserablauf betrage 4 l/s, der Niederwasserabfluss im Tagesmittel 3 l/s und der absolut niedrigste Niederwasserabfluss 2 l/s. Aus gewässerökologischer Sicht wäre an sich erforderlich, dass zumindest der Niederwasserabfluss im Tagesmittel abgegeben werde, wobei die Dynamik des Jahresverlaufs zu berücksichtigen sei. Dementsprechend wäre es grundsätzlich notwendig, während der Wintermonate zumindest 3 l/s und während der Sommer- und Herbstmonate 5 bis 6 l/s abzugeben. Aufgrund der Tatsache, dass im vorliegenden Fall jedoch ein hoher Quellanteil vorhanden sei und unterhalb der Entnahmestelle bereits wieder Quellen zuträten, sei die Abgabe des absolut niedrigsten Niederwassers als gelindestes Mittel zu Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit ausreichend.

Der auf Grundlage dieses Gutachtens erstellte Bescheidentwurf sei den Mitgliedern des Naturschutzbeirates vorgelegt worden. Zwei Mitglieder dieses Beirates hätten dagegen folgende Einwendung erhoben:

"Ich erhebe innerhalb offener Frist Einspruch gegen den Bescheid (Entwurf) der BH St. Veit, ..., betreffend die Errichtung eines Kleinwasserkraftwerks.

Begründung: Die Vorschreibung für die Restwasserdotation des ausgeleiteten Kirchbergbaches, eines ökologisch und hydromorphologisch in sehr gutem Zustand befindlichen, also vollkommen natürlichen Gewässers, entspricht nicht dem NQT von 3 Litern pro Sekunde, das ist der sogenannte Niederwasserabfluss im Tagesmittel, der üblicher Weise bei Genehmigungsverfahren von Wasserkraftwerken als Mindestmenge per Bescheidauflage vorgeschrieben wird. Festgehalten wird außerdem, dass laut gewässerökologischem Gutachten (siehe Seite 7 und 12) in den Sommer- und Herbstmonaten eine Mindestdotation des Restwassers von 5 bis 6 Litern pro Sekunde und während der Wintermonate mit mindestens 3 Litern pro Sekunde vorgeschrieben werden müsste, um die ökologischen Minimalfunktionen des Baches aufrecht zu erhalten.

Diesen Forderungen des Sachverständigen entspricht die bescheidmäßige Auflage einer Restwasserdotation von nur 2 Litern pro Sekunde während des gesamten Jahres in keiner Weise, sondern erscheint willkürlich festgesetzt."

Diesen Ausführungen sei zu entgegnen, dass nach dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des auf dem Spezialgebiet der Gewässerökologie ausgebildeten Amtssachverständigen die Abgabe des absolut niedrigsten Niederwassers von ganzjährig 2 l/s aufgrund des im gegenständlichen Bereich vorhandenen hohen Quellanteiles ausreichend sei. Entgegen den Ausführungen der beiden Mitglieder des Naturschutzbeirates sei die Restwassermenge von 2 l/s daher nicht willkürlich festgelegt worden, sondern entspreche dem dazu eingeholten Gutachten. Durch dieses Gutachten sei den Einwendungen der Mitglieder des Naturschutzbeirates entsprochen worden.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 lit. e des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 - K-NSG 2002, LGBl. Nr. 79 in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 85/2013, bedürfen Eingriffe in natürliche und naturnah erhaltene Fließgewässer in der freien Landschaft einer Bewilligung.

Gemäß § 9 Abs. 1 leg. cit. darf eine solche Bewilligung nicht erteilt werden, wenn durch das Vorhaben oder die Maßnahme (lit. a) das Landschaftsbild nachhaltig nachteilig beeinflusst würde, (lit. b) das Gefüge des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum nachhaltig beeinträchtigt würde oder (lit. c) der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt würde.

Gemäß § 61 Abs. 3 K-NSG 2002 darf der Naturschutzbeirat gegen Bescheide, vor deren Erlassung seine Mitglieder nach § 54 Abs. 1 zu hören sind (das sind u.a. Bewilligungsbescheide gemäß § 5 Abs. 1 lit. e leg. cit.) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben, insoweit den Einwendungen nicht Rechnung getragen wurde.

Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die von der belangten Behörde vorgeschriebene Restwasserdotation von nur 2 l/s während des ganzen Jahres den Forderungen des Sachverständigen in keiner Weise entspreche. Aber selbst wenn diese Restwassermenge einem Gutachten entsprechen würde, sei sie jedenfalls als zu gering anzusehen. Durch die geringe Restwassermenge würde der Wasserstand im Bachbett absinken und der Uferbereich trockener werden. Folge wäre die Vernichtung eines wesentlichen Bestandes von seltenen, gefährdeten oder geschützten Pflanzenarten. Der Lebensraum dieser Arten würde beeinträchtigt oder gar vernichtet. Der Bach würde den Charakter eines natürlichen Fließgewässers verlieren. Ebenso würde sich der Charakter der Ufervegetation ändern.

Mit diesem - nicht weiter konkretisierten - Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige für Gewässerökologie hat unter Bezugnahme auf das Gutachten des naturkundefachlichen Sachverständigen, wonach für den Arten- und Lebensraumschutz sowie für die Erhaltung eines intakten Naturhaushaltes eine Restwassermenge von 5 l/s erforderlich sei, ausgeführt, dass für ein derartiges unverbautes natürliches Fließgewässer in sehr gutem hydromorphologischen Zustand an sich eine Restwassermenge von im Winter 3 l/s und im Sommer 5 bis 6 l/s erforderlich wäre. Aufgrund der besonderen Situation des gegenständlichen Baches mit hohem Quellanteil und bereits unterhalb der Entnahmestelle zufließenden Quellen sei jedoch eine ganzjährige Pflichtwassermenge von 2 l/s ausreichend.

Diesen von der belangten Behörde als schlüssig und nachvollziehbar gewerteten und dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten Ausführungen tritt der Beschwerdeführer mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen weder konkret noch auf gleicher fachlicher Ebene entgegen. Mit diesem Vorbringen gelingt es dem Beschwerdeführer daher nicht, einen im Sinn von § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) wesentlichen Verfahrensmangel aufzuzeigen.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in der gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz leg. cit. anzuwendenden Fassung vor der Novellierung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33 abzuweisen.

Wien, am 27. März 2014