Administrative court dismisses appeal for forestry road permit in nature reserve due to significant landscape damage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. März 2013 hat die Wiener Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer "Forststraße" mit teilweise gebundener Bedeckung, alternativ mit einer Deckung aus Greder und grobkörnigem Schotter sowie teilweise aus einem Gemisch von Greder und Erde im Verhältnis 1 : 1, auf bestimmt genannten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet Hernals sowie die Variante einer parallelen Trassenführung auf anderen bestimmt genannten Grundstücken in diesem Landschaftsschutzgebiet abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, dass im Zuge eines Ortsaugenscheines durch eine Amtssachverständige für Natur- und Landschaftsschutz am 20. April 2010 festgestellt worden sei, dass auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken eine errichtete und nur bis 1. März 2010 forstrechtlich bewilligte Baustraße nicht zurückgebaut und die beanspruchte Fläche nicht wieder aufgeforstet worden sei. Die Belassung der Baustraße stelle eine gemäß § 24 Abs. 6 Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 45/1998 (Wr. NSchG), bewilligungspflichtige Maßnahme dar. Die Beschwerdeführerin sei daher zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bzw. zur Erlangung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung aufgefordert worden. Darauf habe sie am 15. Oktober 2010, ergänzt mit Eingaben vom 9. November 2010, 6. Dezember 2010, 25. Februar 2011 und 9. Mai 2011, um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für den Ausbau der temporär bewilligten Baustraße zu einer "Forststraße" angesucht. Im Zuge dieses Ausbaus habe die vorhandene Baustraße auch über mehrere bestimmt genannte Grundstücke verlängert werden sollen. Bei dieser Trassenführung (Variante 1) werde unter anderem auch Wald im Sinn des Forstgesetzes durchquert. Am 15. Juni 2011 sei der Antrag um einen alternativen Trassenverlauf (Variante 2) über Grundstücke, die nicht Wald im Sinn des Forstgesetzes darstellten, ergänzt worden. Am 7. November 2011 sei der Antrag dahin ergänzt worden, dass die zunächst in gebundener Bedeckung geplante Straße zum Teil mit einem Gemisch aus Greder und Erde ausgeführt werden solle, wobei lediglich die Fahrspuren verdichtet werden sollten.

In der Folge werden im angefochtenen Bescheid die in der Berufung bzw. deren Ergänzung angeführten insgesamt 26 Argumente der Beschwerdeführerin aufgelistet und dazu jeweils Stellung genommen. Davon sei Folgendes hervorgehoben:

Aus den Ausführungen der beigezogenen Amtssachverständigen ergebe sich eindeutig, dass das gegenständliche Projekt in sämtlichen Trassen- und Ausführungsvarianten Schutzgüter des Landschaftsschutzgebietes, nämlich Landschaftshaushalt und Landschaftsgestalt, wesentlich beeinträchtige. Der Amtssachverständige habe zwei Gutachten zur projektierten Straße verfasst. Das erste Gutachten beziehe sich auf die Trassenvariante 1 in der ursprünglichen Ausführungsvariante mit Schotter, Greder und gebundener Bedeckung. Darin komme der Sachverständige zum Schluss, dass durch die Anlage der Straße gemäß den Planunterlagen der beschwerdeführenden Partei mit einer Breite von bis zu 3,5 m eine Waldfläche von insgesamt 342 m2 verloren gehe. Dadurch werde die Landschaftsgestalt maßgeblich und auf Dauer verändert. Es liege daher ein Eingriff in die Eigenart besonders naturnaher Landschaftsteile vor, wodurch kulturlandtypische Ausprägungen verändert würden. Weiters werde dadurch der Boden versiegelt und damit der Boden- und Wasserhaushalt nachteilig beeinträchtigt. Durch das Hanggefälle der geplanten Straße sei ein verstärktes oberflächliches Abfließen des nicht in das Erdreich versickernden Regenwassers und eine sukzessive Bodenverschlechterung und -auswaschung zu erwarten.

Das zweite Gutachten beziehe sich auf die Trassenvariante 2. Darin führe der Sachverständige aus, dass die Errichtung einer permanenten Straße mit einer durchschnittlichen Breite von bis zu 3 m und einer Länge von etwa 125 m die bestehende Wiese - als Rest einer ehemaligen Weinbaufläche - maßgeblich und auf Dauer verändert würde. Aufgrund des errechneten Flächenverbrauchs von 375 m2 für die Trasse gehe etwa ein Drittel der Wiese verloren. Die kulturlandschaftstypische Ausprägung auf diesem Grundstück werde dadurch nachteilig verändert. Damit komme es zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Landschaftsgestalt in diesem besonders naturnahen Landschaftsteil. Weiters stelle auch diese Variante auf Grund der Versiegelung des Bodens eine nachhaltige Beeinträchtigung des Boden- und Wasserhaushalts dar. Es komme zu einem verstärkten oberflächlichen Abfließen des nicht in das Erdreich versickernden Regenwassers in südöstlicher Richtung.

Ein weiterer Amtssachverständiger habe mit Stellungnahme vom 25. November 2011 dazu präzisierend ausgeführt, dass die Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes durch das Vorhaben weniger auf den Grad der Versiegelung bzw. der Wasserdurchlässigkeit zurückzuführen sei, sondern vielmehr auf den Verlust von Lebensraum bzw. Rauigkeit und damit einhergehender Verringerung des Wasserrückhaltevermögens. In der Zusammenfassung seiner Ausführungen habe dieser Gutachter ausgeführt, dass für beide Trassenvarianten der Verlust von Wald- bzw. Wiesenboden und damit von Lebensraum im Landschaftsgebiet sowie der Verlust von Rauigkeit und Rückhaltevermögen des Bodens im Vordergrund stehe. Abgesehen davon sei die Versickerungswirkung auf wassergebundenen Decken wie Greder vernachlässigbar, da es bei Befahrung zu einer Verdichtung komme und bei Hanglage und konformer Errichtung kein Wasser auf diesen Flächen stehen bleibe. In beiden Trassenvarianten komme es durch das beantragte Projekt zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes und der Landschaftsgestalt. Es sei daher auch die Ausführung mit einem Gemisch aus Greder und Erde und lediglich verdichteten Fahrspuren nicht als genehmigungsfähig einzustufen.

Dazu führte die belangte Behörde weiter aus, dass - auch wenn zunächst nur die Fahrspuren verdichtet würden - mit der Zeit eine Verdichtung der gesamten Straßenoberfläche stattfinde, weil die zentimetergenaue Einhaltung der Fahrspuren in der Praxis kaum möglich sei.

Die Beschwerdeführerin habe weiters vorgebracht, dass auf der Wiese, über die die Trassenvariante 2 führe, inzwischen ein Weingarten angelegt worden und die Straße zur Bewirtschaftung dieses Weingartens erforderlich sei. Dazu sei am 22. November 2012 ein Ortsaugenschein unter Beiziehung eines agrartechnischen Amtssachverständigen durchgeführt worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass insgesamt fünf je etwa 28 m lange Drahtrahmen, wie sie für Weingärten typisch seien, angelegt worden seien. Es sei derzeit jedoch nur eine Reihe mit etwa 20 Stück Weinreben bepflanzt. Die derzeit für die Weinpflanzung benützte Fläche betrage etwa 71 m2. Die gesamte Fläche der Drahtrahmenanlage betrage etwa 355 m2.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Wiener Weinbaugesetzes 1995, LGBl. Nr. 63/1995, könne erst ab 100 m2 Grundfläche von einem Weingarten gesprochen werden. Die derzeit mit Weinreben bepflanzte Fläche stelle daher keinen Weingarten dar. Die Anlegung eines Weingartens sei gemäß § 8 Abs. 1 bzw. § 9 leg. cit. nur innerhalb der Wiener Weinbaufluren gestattet. Da die gegenständliche Fläche nicht zu den Wiener Weinbaufluren gehöre, sei die Anlegung eines Weingartens unzulässig. Der vorgebrachte Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Aufnahme des Grundstückes in das Wiener Rebflächenverzeichnis beantragt habe, sei für das gegenständliche Verfahren unbeachtlich.

Nach den Ausführungen des agrartechnischen Sachverständigen seien für die Bewirtschaftung der derzeit vorhandenen Weinstöcke aus fachlicher Sicht nur Kleingeräte und wenige Betriebsmittel (Rasenmäher, Scheren, Säge, Haue, Spaten, tragbare Spritze, Kübel, Dünger, Pflanzenschutzmittel etc.) erforderlich. Ein Traktor mit Zusatzgeräten sei keinesfalls notwendig. Die Errichtung eines befestigten Zufahrtsweges sei für die Pflege der vorhandenen Weinstöcke in keiner Weise notwendig.

Im Verfahren vor der Behörde erster Instanz habe der Vertreter der Magistratsabteilung 58 als Forstbehörde im Zuge eines Augenscheines ausgeführt, dass kein forstwirtschaftliches Interesse an der Errichtung eines Forstweges zur Durchführung von Waldbewirtschaftungsmaßnahmen bestehe.

Zum Vorbringen, dass die geplante Straße auch für die Zufahrt von Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen zu einem der Beschwerdeführerin gehörenden Wohngebäude diene, sei auszuführen, dass dieses Gebäude von der P.-Gasse aus über eine 33 m lange, gerade verlaufende Treppe fußläufig erreichbar sei. Solche Entfernungen seien auch in mehrstöckigen Wohnhäusern über Stiegenanlagen zurückzulegen. Eine besondere "Benachteiligung" dieses Gebäudes im Hinblick auf die Erreichbarkeit durch Einsatzkräfte sei darin nicht zu erblicken. Der angestrebte Zweck könne daher im Sinn von § 24 Abs. 7 Wr. NSchG auf eine technisch und wirtschaftlich vertretbare andere Weise (nämlich über die vorhandene Treppe) erreicht werden. Im Übrigen diene die Zufahrt zum Gebäude nicht dem Gemeinwohl, sondern privaten Interessen der Bewohner.

Weiters habe die Beschwerdeführerin vorgebracht, die Bewilligung hätte unter Vorschreibung von Auflagen, insbesondere betreffend den Einbau von Künetten und Sickerschächten, die Aufbringung einer groben Beschotterung oder den Einbau von Vertikalrohren zur Verhinderung des Abfließens des nicht auf der Straße versickernden Wassers, erteilt werden müssen. Dazu sei auszuführen, dass aus den Gutachten der Amtssachverständigen hervorgehe, dass die Straße in sämtlichen Trassen- und Ausführungsvarianten die Landschaftsgestalt und den Landschaftshaushalt wesentlich beeinträchtige. Die Auswirkungen des geplanten Vorhabens könnten durch die Erteilung von Auflagen nicht minimiert werden. Durch den Einbau von Maßnahmen zur Verhinderung des Abflusses des Oberflächenwassers von der Straße könne lediglich erreicht werden, dass dieses abfließende Wasser neben der Straße versickere. Nach den Stellungnahmen der Amtssachverständigen bestehe der negative Effekt der projektierten Straße für den Landschaftshaushalt jedoch primär darin, dass das Niederschlagswasser durch den Verlust von Rauigkeit und Rückhaltevermögen des Bodens nicht auf der Straßenfläche selbst in den Boden versickern könne. Darüber hinaus würden die vorgeschlagenen Auflagen zu einer unzulässigen Projektänderung führen.

Eine Ungleichbehandlung der Beschwerdeführerin gegenüber anderen Betreibern von Weingärten könne nicht gesehen werden. Im Landschaftsschutzgebiet Hernals seien lediglich zwei größere Weingärten mit Zufahrtsstraßen vorhanden. Beide bestünden schon seit Jahrzehnten und seien jedenfalls vor der Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes errichtet worden. Überdies entbinde die allfällige Begehung von Verwaltungsübertretungen durch andere Personen die Beschwerdeführerin nicht von der Einhaltung der Gesetze.

Zusammenfassend hätten sich somit im gegenständlichen Verfahren die in der Berufung angeführten Bedenken nicht bestätigt. Das Ermittlungsverfahren der Behörde erster Instanz habe ergeben, dass mit der Umsetzung des eingereichten Projekts eine wesentliche Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes und der Landschaftsgestalt im Landschaftsschutzgebiet verbunden sei, weshalb das Projekt zu Recht als nicht bewilligungsfähig qualifiziert worden sei. Die Interessenabwägung nach § 24 Abs. 7 Wr. NSchG habe ergeben, dass ein öffentliches Interesse an der Errichtung der gegenständlichen Straße nicht bestehe.

Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Die hier maßgeblichen Normen haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut: Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 45/1998 (Wr. NSchG):

"§ 3. (1) Landschaft ist der charakteristische, individuelle Teil der Erdoberfläche, der durch das Wirkungsgefüge der hier vorhandenen Landschaftsfaktoren, einschließlich der Einwirkungen durch den Menschen, etwa durch bauliche Anlagen, bestimmt wird.

(2) Landschaftshaushalt ist das Wirkungsgefüge zwischen den Landschaftsfaktoren Klima, Luft, Gestein, Relief, Boden, Wasser, Pflanzen, Tiere und Menschen.

(3) Landschaftsgestalt ist die Wahrnehmungseinheit, welche sich aus dem Relief und den darauf befindlichen, natürlichen und vom Menschen geschaffenen Gebilden zusammensetzt und das Ergebnis des landschaftlichen Wirkungsgefüges (Landschaftshaushalt) darstellt.

...

§ 4. (1) Die Natur darf nur soweit in Anspruch genommen werden, als ihr Wert auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt.

(2) Bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass

§ 24. (1) Gebiete, die

(5) Im Landschaftsschutzgebiet sind vorbehaltlich des Abs. 6 alle Eingriffe untersagt, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen. ...

(6) Die Naturschutzbehörde kann mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des Abs. 5 bewilligen, wenn die geplante Maßnahme den Schutzzweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

(7) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die geplante Maßnahme eine wesentliche Beeinträchtigung des Schutzzweckes darstellt, jedoch das öffentliche Interesse an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles deutlich höher zu bewerten ist, als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Landschaftsschutzgebietes vor störenden Eingriffen. Bei der Interessensabwägung ist zu berücksichtigen, ob der angestrebte Zweck auf eine technisch und wirtschaftlich vertretbare andere Weise erreicht werden kann und dadurch der Landschaftshaushalt, die Landschaftsgestalt oder die Erholungswirkung der Landschaft in geringerem Umfang beeinträchtigt würden. Der Erhaltungs-, Ergänzungs- oder Erneuerungsvorrang sowie die stadtökologischen Funktionen der von dem Eingriff betroffenen Flächen sind in die Abwägung jedenfalls miteinzubeziehen.

(8) Die Bewilligung ist erforderlichenfalls unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen zu erteilen, um eine Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes, der Landschaftsgestalt oder der Erholungswirkung der Landschaft möglichst gering zu halten. Für die Erfüllung der mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und Bedingungen kann eine angemessene Frist festgesetzt werden. Zur Überprüfung der bescheidmäßigen Ausführung hat der Verpflichtete der Behörde die Erfüllung der Auflagen und Bedingungen unverzüglich anzuzeigen.

..."

Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 17. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet (Landschaftsschutzgebiet Hernals), LGBl. Nr. 05/2001:

"§ 1. (1) Die in dem eine Anlage zu dieser Verordnung bildenden Plan mit einer ununterbrochenen schwarzen Linie umgrenzten und durch Grünfärbung ausgewiesenen Teile des 17. Wiener Gemeindebezirkes werden zum Schutz und zur Pflege der Landschaftsgestalt und der historisch bedeutsamen Kulturlandschaft sowie zur Wahrung der naturnahen Erholung zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet Hernals besteht entsprechend der unterschiedlichen Grünfärbung und Schraffierung in dem eine Anlage zu dieser Verordnung bildenden Plan aus den Teilen

A. Wienerwald und

B. Wienerwaldrandzone.

...

§ 3. Im Teil B - Wienerwaldrandzone hat die Erhaltung der Kulturgattung Weinbau besondere Bedeutung.

..."

Die gegenständlichen Grundstücke liegen unstrittig im Teil B des Landschaftsschutzgebietes Hernals. Der gemäß § 24 Wr. NSchG maßgebliche Schutzzweck dieses Landschaftsschutzgebietes ist nach § 1 der Verordnung betreffend das Landschaftsschutzgebiet Hernals der Schutz und die Pflege der Landschaftsgestalt und der historisch bedeutsamen Kulturlandschaft sowie die Wahrung der naturnahen Erholung. Entgegen dem Beschwerdevorbringen gilt dies nach dem klaren Wortlaut der Verordnung auch für den Teil B dieses Landschaftsschutzgebietes, in dem gemäß § 3 der zitierten Verordnung überdies die Erhaltung der Kulturgattung Weinbau besondere Bedeutung hat.

Aus § 3 Abs. 3 Wr. NSchG, wonach die Landschaftsgestalt das Ergebnis des landschaftlichen Wirkungsgefüges (Landschaftshaushalt) darstellt, ergibt sich, dass der Schutzzweck "Landschaftsgestalt" auch den Landschaftshaushalt umfasst. Dies ergibt sich auch aus der Bestimmung des § 24 Wr. NSchG, die in ihrem Abs. 1 zwar den Landschaftshaushalt nicht gesondert als möglichen Schutzzweck eines Landschaftsschutzgebietes nennt, in ihren Absätzen 7 und 8 jedoch die Prüfung von Alternativen und die Vorschreibung von Bedingungen, Befristungen und Auflagen vorsieht, um u.a. eine Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten.

Die belangte Behörde kam auf Grund der eingeholten Sachverständigengutachten in nicht als unschlüssig zu erkennender Weise zum Ergebnis, dass die beantragte Straße in beiden Trassenvarianten und allen Ausführungsvarianten zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Landschaftsgestalt und des Landschaftshaushaltes führe. Dem tritt die Beschwerde weder konkret noch auf gleicher fachlicher Ebene entgegen. Die Erteilung der beantragten Bewilligung wäre daher gemäß § 24 Abs. 7 Wr. NSchG nur möglich, wenn das öffentliche Interesse an der beantragten Straße unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles deutlich höher zu bewerten wäre als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Landschaftsschutzgebietes vor störenden Eingriffen, wobei gemäß dem Abs. 8 der zitierten Bestimmung erforderlichenfalls Bedingungen, Befristungen oder Auflagen vorgeschrieben werden müssten.

Dazu bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, dass die Straße dem Weinbau diene, dem im Teil B des Landschaftsschutzgebietes Hernals besondere Bedeutung zukomme. In diesem Zusammenhang sei von Bedeutung, dass auf der gegenständlichen Wiese früher Weinbau betrieben worden sei. Die Beschwerdeführerin habe die Aufnahme der gegenständlichen Wiese, über die die Trassenvariante 2 führe, in das Wiener Rebflächenverzeichnis beantragt. Die belangte Behörde habe nicht erhoben, ob diese Aufnahme zu erwarten sei. Für den Betrieb des Weingartens sei die Straße erforderlich. Die Abweisung der Bewilligung stelle überdies eine Ungleichbehandlung gegenüber vergleichbaren Weinbaubetrieben dar.

Damit stellt die Beschwerdeführerin zunächst nicht in Abrede, dass die Anlegung eines Weingartens mit mehr als 100 m2 auf der gegenständlichen Wiese derzeit nicht zulässig ist. Für die Bewirtschaftung der derzeit vorhandenen etwa 20 Rebstöcke auf einer Fläche von etwa 71 m2 ist nach dem unbedenklichen Sachverständigengutachten die Errichtung der beantragten Straße (die in der Trassenvariante 2 eine Wiesenfläche von 375 m2 und somit ein Drittel der gesamten Wiese in Anspruch nimmt) nicht erforderlich. Da die belangte Behörde auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung abzustellen hatte, war sie nicht zu Erhebungen verpflichtet, ob der Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufnahme der Fläche in das Wiener Rebflächenverzeichnis Aussicht auf Erfolg hat. Wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat, kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass andere "Betriebe" über - bereits vor Einrichtung des Landschaftsschutzgebietes errichtete - Zufahrtsstraßen verfügen, für ihren Standpunkt nichts gewinnen.

Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Straße (Trassenvariante 1) sei zur Bewirtschaftung des Waldes erforderlich, und in diesem Zusammenhang die Unterlassung der Einholung eines forstfachlichen Sachverständigengutachtens rügt, ist ihr zu entgegnen, dass die Straße nach der von der Behörde erster Instanz eingeholten Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Bewirtschaftung des Waldes nicht erforderlich ist. Die Beschwerde vermag keine Gründe aufzuzeigen, die Zweifel an dieser Einschätzung erwecken könnten.

Die belangte Behörde ist daher in unbedenklicher Weise zum Ergebnis gekommen, dass die beantragte Straße weder für den Weinbau noch für die Erhaltung des Waldes erforderlich ist.

Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die beantragte Straße die Zufahrt von Fahrzeugen zu ihrem Haus ermögliche und damit nach der vorgelegten Stellungnahme des Arbeitersamariterbundes Österreich eine wesentliche Erleichterung für den Rettungsdienst darstelle. Hätte die Behörde die dazu beantragte Stellungnahme der Feuerwehr eingeholt, so wäre hervorgekommen, dass die Straße auch für den Einsatz der Feuerwehr eine wesentliche Erleichterung darstelle. In diesem Zusammenhang rügt die Beschwerdeführerin das Fehlen einer Feststellung darüber, dass ihr Haus mit drei Wohneinheiten ohne die beantragte Straße mit Fahrzeugen nicht erreichbar sei.

Dazu ist zunächst auszuführen, dass das Haus der Beschwerdeführerin nach den insoweit nicht bestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ohne die beantragte Straße nur über eine 33 m lange, gerade verlaufende Stiege zu erreichen ist. Die Errichtung der Straße wäre daher zweifellos eine Erleichterung für die Zufahrt, insbesondere auch von Einsatzfahrzeugen. Im Hinblick darauf, dass die Intervention durch diese Einsatzkräfte auch über die Stiege möglich ist - Gegenteiliges wird von der Beschwerde nicht behauptet -, wäre ein allenfalls daraus ableitbares öffentliches Interesse unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls nicht hoch zu bewerten. Da die beantragte Straße demgegenüber eine wesentliche Beeinträchtigung von Schutzzwecken des Landschaftsschutzgebietes darstellt, die - wie unten ausgeführt wird - auch durch Bedingungen, Befristungen oder Auflagen nicht hintangehalten werden kann, ist das öffentliche Interesse an der geplanten Straße unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls jedenfalls nicht - wie dies § 24 Abs. 7 Wr. NSchG für die Erteilung der Bewilligung fordert - deutlich höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Landschaftsschutzgebietes vor störenden Eingriffen.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Bewilligung unter Vorschreibung von Auflagen, die ein Abfließen des Oberflächenwassers verhindern (Künetten, Sickerschächte, Vertikalrohre etc.), bewilligt hätte werden können. Die Behörde habe Ermittlungen zu möglichen Auflagen unterlassen. Überdies sei nicht erhoben worden, wie viele Fahrzeuge die Straße benützen würden. Bei entsprechenden Erhebungen wäre hervorgekommen, dass die Straße nur fallweise von leichten Fahrzeugen benützt würde und dadurch keine Verdichtung des Bodens bewirkt werde.

Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich die von der Beschwerde genannten Auflagen jedenfalls nur auf die Beeinträchtigung des Schutzgutes "Landschaftshaushalt" beziehen. Die wesentliche Beeinträchtigung des Schutzgutes "Landschaftsgestalt" könnte dadurch von vornherein nicht hintangehalten oder gemindert werden.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Behörde erster Instanz anlässlich der Beauftragung des Amtssachverständigen am 10. März 2011 an diesen auch die Frage gerichtet, ob die Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erforderlich sei, um eine Beeinträchtigung des Landschaftshaushaltes, der Landschaftsgestalt oder der Erholungswirkung möglichst gering zu halten (Aktenseite 51). Der Sachverständige ist zum Ergebnis gekommen, dass die Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaftshaushalt nicht primär durch die Versiegelung bzw. die mangelnde Wasserdurchlässigkeit des Bodens bewirkt werde, sondern durch den Verlust von Lebensraum im Landschaftsgebiet sowie den Verlust von Rauigkeit und Rückhaltevermögen des Wald- bzw. Wiesenbodens. Abgesehen davon sei die Versickerungswirkung auch bei der alternativ vorgeschlagenen Verwendung von Gredermaterial vernachlässigbar, weil es bei Befahrung zu einer Verdichtung komme. Der Sachverständige hat dabei weder auf die Frequenz noch auf das Gewicht der die Straße benützenden Fahrzeuge abgestellt. Diesen Ausführungen tritt die Beschwerdeführerin weder konkret noch auf gleicher fachlicher Ebene entgegen. Von daher waren Erhebungen zum Gewicht und zur Frequenz der die Straße benützenden Fahrzeuge nicht erforderlich.

Die auf den Gutachten der beigezogenen Amtssachverständigen basierende Ansicht der belangten Behörde, dass die beantragte Straße in allen Ausführungs- und Trassenvarianten eine wesentliche Beeinträchtigung der Schutzzwecke des Landschaftsschutzgebietes darstellt, die auch durch Bedingungen, Befristungen und Auflagen nicht hintangehalten werden kann, ist daher unbedenklich. Da - wie dargestellt - auch keine öffentlichen Interessen an der beantragten Maßnahme bestehen, die unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles deutlich höher zu bewerten wären als das öffentliche Interesse an der Bewahrung des Landschaftsschutzgebietes vor störenden Eingriffen, ist die Abweisung der beantragten Bewilligung nicht rechtswidrig.

Die sich als unbegründet erweisende Beschwere war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG in der gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz leg. cit. anzuwendenden Fassung vor der Novellierung durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I Nr. 33, abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 25. April 2014