Direct challenge to lower-instance administrative decision dismissed for lack of exhausted instance route; independent administrative senate complaint refused due to lack of fundamental legal significance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant’s complaint as inadmissible regarding the first contested decision and refused to handle it regarding the second, thereby upholding the administrative authorities’ rulings in their entirety. The dispute concerned a traffic offense penalty (LMSVG) where the applicant’s request for reinstatement of deadline was rejected by the district authority, and the subsequent objection was dismissed for late filing by the same authority, followed by the Independent Administrative Senate (IAS) dismissing the appeal against that late-filing rejection. Legally, the VwGH held that the first decision could not be challenged directly because the instance route under Art. 131(1)(1) B-VG had not been exhausted, requiring a prior appeal to the IAS pursuant to § 72(4) AVG in conjunction with § 24 VStG; consequently, the complaint against the first decision was dismissed for lack of jurisdiction under § 34(1) VwGG. Regarding the second decision by the IAS, the VwGH invoked § 33a VwGG to refuse handling the case because the applicant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance, and the monetary penalty in the underlying administrative criminal matter did not exceed the EUR 1,500 threshold permitting such a refusal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG; § 33a VwGG: Complaints against decisions of independent administrative senates are inadmissible unless they raise questions of fundamental legal significance.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den erstangefochtenen Bescheid richtet, zurückgewiesen.
II. Soweit sich die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid richtet, wird deren Behandlung abgelehnt.
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 19. Februar 2013 (betreffend Übertretung des LMSVG) abgewiesen.
Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 14. März 2013, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die erwähnte Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen wurde, abgewiesen.
Zu I.:
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unzulässig.
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Verwaltungsverfahrens zu verstehen. Dies hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangener Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 30. Mai 2007, Zl. 2007/17/0032, mwN).
Gegen den erstangefochtenen Bescheid konnte gemäß § 72 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden (der Bescheid enthält auch eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung). Der Instanzenzug im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG ist daher nicht erschöpft.
Die Beschwerde war daher insoweit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG durch Beschluss in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Zu II.:
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche
Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen jedoch nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens EUR 1.500,-- verhängt wurde.
Die belangte Behörde ist im zweitangefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde in diesem Punkt abzulehnen.
Wien, am 18. Juni 2013