VwGH dismisses complaint against late appeal in professor appointment, citing lex specialis rule overriding general equality clause.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 wies die Schiedskommission der Wirtschaftsuniversität Wien (in der Folge: belangte Behörde) die auf § 42 Abs. 8 UG 2002 gestützte Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Wirtschaftsuniversität Wien betreffend das Besetzungsverfahrens einer Professur für Zivilrecht vom 5. Februar 2013 gemäß § 98 Abs. 9 UG 2002 als verspätet zurück, weil die Beschwerde außerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 98 Abs. 9 UG 2002 erhoben worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete ebenso wie die mitbeteiligte Partei eine Gegenschrift, auf welche die beschwerdeführende Partei replizierte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Vorauszuschicken ist, dass gemäß dem letzten Satz des § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren - soweit (wie für den vorliegenden "Altfall") durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, nicht anderes bestimmt ist - die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 - UG 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 18/2013, lauten auszugsweise:

"Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen

§ 42. (1) ...

...

(7) Das Rektorat hat gleichzeitig mit der Information des zuständigen Betriebsrats den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen darüber in Kenntnis zu setzen, mit welcher Bewerberin oder mit welchem Bewerber ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden soll. Arbeitsverträge, die ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises oder vor Ablauf der Frist gemäß Abs. 8 abgeschlossen werden, sind unwirksam.

(8) Hat der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen Grund zur Annahme, dass die Entscheidung eines Universitätsorgans eine Diskriminierung von Personen auf Grund ihres Geschlechts oder auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darstellt, ist er berechtigt, innerhalb von drei Wochen die Schiedskommission anzurufen.

...

Berufungsverfahren für Universitätsprofessorinnen

und Universitätsprofessoren

§ 98. (1) ...

...

(4) Der Senat hat eine entscheidungsbevollmächtigte Berufungskommission einzusetzen. Die Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren stellen mehr als die Hälfte der Mitglieder und die Studierenden mindestens ein Mitglied.

...

(7) Die Berufungskommission erstellt auf Grund der Gutachten und Stellungnahmen einen begründeten Besetzungsvorschlag, der die drei für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu enthalten hat. Ein Vorschlag mit weniger als drei Kandidatinnen und Kandidaten ist besonders zu begründen.

(8) Die Rektorin oder der Rektor hat die Auswahlentscheidung aus dem Besetzungsvorschlag zu treffen oder den Besetzungsvorschlag an die Berufungskommission zurückzuverweisen, wenn dieser nicht die am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten enthält.

(9) Die Rektorin oder der Rektor hat ihre oder seine Auswahlentscheidung dem Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen vor Aufnahme der Berufungsverhandlungen bekannt zu geben. Der Arbeitskreis hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zu erheben. Über diese entscheidet die Schiedskommission mit Bescheid.

..."

Begründend führt die belangte Behörde in dem die Beschwerde zurückweisenden Bescheid - zusammengefasst - aus, die beschwerdeführende Partei habe am 4. Februar 2013 beschlossen, die belangte Behörde wegen Verdachts der Altersdiskriminierung in Zusammenhang mit der Besetzung einer Professur für Zivilrecht am Departement für Unternehmensrecht, Arbeits- und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien anzurufen. Die Beschwerde, die sich der Sache nach gegen die Auswahlentscheidung des Rektors der Universität richte, Verhandlungen mit dem auf dem Besetzungsvorschlag der Berufungskommission Zweitgereihten aufzunehmen, sei jedoch außerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 98 Abs. 9 UG 2002 eingebracht worden. Der beschwerdeführenden Partei sei die Absicht des Rektors, Verhandlungen mit dem im Besetzungsvorschlag Zweitgereihten aufzunehmen, bereits mit E-Mail vom 21. Dezember 2012 mitgeteilt, die Beschwerde aber erst am 5. Februar 2013 erhoben worden. Der von der beschwerdeführenden Partei herangezogene § 42 Abs. 8 UG 2002 sei bei der Berufung auf Professuren nicht anzuwenden.

Die beschwerdeführende Partei wendet dagegen zunächst im Wesentlichen ein, dass § 42 Abs. 8 UG 2002 und § 98 Abs. 9 leg. cit. unabhängig voneinander und damit kumulativ (unter Berücksichtigung der jeweiligen zeitlichen Anknüpfungspunkte und Fristen) anzuwenden seien.

Mit diesem Vorbringen zeigt die beschwerdeführende Partei keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf:

Entgegen der Auffassung der Beschwerde stehen die §§ 42 Abs. 8 und 98 Abs. 9 UG 2002 zueinander in einem Derogationsverhältnis, in dem die speziellere Norm des § 98 Abs. 9 leg. cit. die generelle des § 42 Abs. 8 leg. cit. verdrängt. Die verkürzte Beschwerdefrist des § 98 Abs. 9 leg. cit. im Verhältnis zu § 42 Abs. 8 leg. cit. ist den Besonderheiten des Berufungsverfahrens für Professuren geschuldet. Eine Gleichheitswidrigkeit durch die Nicht-Anwendung der längeren Beschwerdefrist des § 42 Abs. 8 UG 2002 - wie die beschwerdeführende Partei vermeint - ist hier nicht zu erblicken.

Des Weiteren bringt die beschwerdeführende Partei vor, die belangte Behörde habe den Sachverhalt verkannt, indem sie die Information vom 21. Dezember 2012 als das die Beschwerdefrist auslösende Moment herangezogen hat und nicht eine Ende Jänner (2013) ergangene Information über die mündliche Einigung über den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Zweitgereihten.

Hierzu ist nochmals darauf hinzuweisen, dass - ausweislich der Verwaltungsakten - der Rektor mit Datum vom 21. Dezember 2012 der beschwerdeführenden Partei über seine Stabsstelle mitgeteilt hat, dass er mit dem Zweitgereihten Gespräche in Hinblick auf den beabsichtigten Ruf für diese Professur aufnehmen werde. Bereits mit diesem Ereignis wurde die Frist des § 98 Abs. 9 UG 2002 ausgelöst - eine nochmalige Auslösung einer weiteren Beschwerdefrist in Hinblick auf dieselbe Auswahlentscheidung des Rektors ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 98 Abs. 9 UG 2002 verdrängt nämlich - insoweit es sich um den Abschluss eines Arbeitsvertrages als Resultat von erfolgreichen Berufungsverhandlungen für die Besetzung einer Stelle als Universitätsprofessorin oder Universitätsprofessor handelt - als lex specialis auch § 42 Abs. 7 UG 2002.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Wien, am 28. Oktober 2015