Entitlement to leisure assistance for disability with primarily psychiatric impairment under the Styrian Disability Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Jänner 2012 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der Leistung "Freizeitassistenz" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde auf die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. m, 22 Abs. 2 und 47 Abs. 1 Z. 1 Steiermärkisches Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004 idF LGBl. Nr. 62/2011 (Stmk. BHG), sowie auf § 1 Abs. 1 Z. 1 iVm der Anlage 1 der Leistungs- und Entgeltverordnung zum Stmk. BHG, LGBl. Nr. 43/2004 idF LGBl. Nr. 116/2011 (LEVO StBHG).

Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin leide gemäß dem Gutachten eines Sachverständigenteams vom 2. Dezember 2010 an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung als Folge einer frühkindlichen Hirnschädigung und weise eine leichte Intelligenzminderung auf. Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 27. Jänner 2011 sei der Beschwerdeführerin die Kostenübernahme für "mobile sozialpsychiatrische Betreuung" gemäß (§§ 5, 45 Abs. 2 lit. b Stm. BHG iVm) "LEVO StBHG VI A" im Ausmaß von 360 Stunden pro Jahr für den Zeitraum von 12. Jänner 2011 bis 11. Jänner 2012 zuerkannt worden. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Freizeitassistenz" sei von der Erstbehörde abgewiesen worden, da bei der Beschwerdeführerin eine psychiatrische Erkrankung und nicht die pädagogische Begleitung im Vordergrund stehe.

Im Gutachten eines Sachverständigenteams vom 2. Dezember 2010 sei ausgeführt worden, dass aus gutachtlicher Sicht die beantragten Leistungen "Wohn- und Freizeitassistenz" nicht empfohlen würden, da diese Leistungsarten darauf abzielten, Personen auf pädagogischer Ebene auf dem Weg zur Selbständigkeit zu fördern. Der Unterstützungsbedarf der Beschwerdeführerin sei nicht primär der pädagogischen Begleitung zuzuordnen, da bei dieser eine psychiatrische Erkrankung im Vordergrund stehe. Die Beschwerdeführerin benötige aufgrund ihrer psychischen Erkrankung und der vorherrschenden psychischen Instabilität auf jeden Fall sozialpsychiatrische Begleitung, Betreuung und Unterstützung in der Alltagsbewältigung durch ein dafür fachlich qualifiziertes Personal.

Mit Bescheid des Magistrates Graz vom 21. April 2011 sei der Beschwerdeführerin weiters die Leistung "Berufliche Eingliederung Arbeitstraining" (gemäß § 8 Stmk. BHG) zuerkannt worden. Dazu sei ein neuerliches Gutachten des Gutachterteams eingeholt worden. In diesem Gutachten vom 13. April 2011 werde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin von einer Doppeldiagnose ausgegangen werden müsse. Im Wohnumfeld und in der Alltagsbewältigung werde, wie bereits im Gutachten vom 13. April 2011 ausgeführt, eine sozialpsychiatrische Betreuung als erforderlich erachtet. Im beruflichen Kontext hingegen erscheine zusätzlich eine pädagogische Förderung notwendig, um im Hinblick auf die vorliegende leichte Intelligenzminderung ein gezieltes Training von arbeitsrelevanten Kompetenzen sowie eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt gewährleisten zu können.

Wie aus dem Sachverständigengutachten vom 2. Dezember 2010 hervorgehe, liege der Schwerpunkt der Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin im sozialpsychiatrischen Bereich. Dieser Bereich sei dem psychosozialen Bereich im Sinne der Anlage 1 der LEVO StBHG zuzuordnen. Sozialpsychiatrie sei der Bereich der Psychiatrie, der psychisch kranke Menschen in und mit ihrem sozialen Umfeld zu verstehen und zu behandeln suche. Im Einklang damit sei auch die Leistung "mobile sozialpsychiatrische Betreuung" zugesprochen worden. Aus dem Sachverständigengutachten vom 13. April 2011 gehe weiters hervor, dass im Bereich des Wohnumfeldes eine sozialpsychiatrische Betreuung als erforderlich angesehen werde; lediglich im beruflichen Kontext bedürfe es einer pädagogischen Förderung. Aufgrund der vorliegenden Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin sei eine Zuerkennung von "Freizeitassistenz" nicht möglich.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. Februar 2013, B 211/12-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abtrat.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Da die vorliegende Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof noch vor dem 31. Dezember 2013 dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, sind gemäß § 8 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung und des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Das Steiermärkische Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 26/2004 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 10/2012 (Stmk. BHG), lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 1

Ziele

Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung zu unterstützen, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Durch Gesetzesmaßnahmen, Leistungen und Beratung sollen Menschen mit Behinderung altersentsprechend Zugang zu den verschiedenen Lebensbereichen wie Familie, Erziehungs- und Bildungswesen, Arbeit und Beschäftigung, Gesundheitsversorgung sowie Kultur und Freizeit haben, um ihnen - wie nicht behinderten Menschen auch - die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

§ 2

Voraussetzungen der Hilfeleistungen

(1) Menschen mit Behinderung haben nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistungen.

...

§ 3

Arten der Hilfeleistungen

(1) Als Hilfeleistung für einen Menschen mit Behinderung kommen in Betracht:

a) Heilbehandlung

...

d) berufliche Eingliederung

...

m) Entlastung der Familie und Gestaltung der Freizeit

...

(2) Dem Menschen mit Behinderung steht ein Anspruch auf eine bestimmte in Abs. 1 lit. a bis q genannte Hilfeleistung nicht zu.

...

§ 5

Heilbehandlung

(1) Hilfe zur Heilbehandlung wird gewährt für ärztliche Behandlung, Therapien, Heilmittel und Pflege in Kranken-, Kur- oder sonstigen Anstalten, wenn dadurch

(1) Die Hilfe zur beruflichen Eingliederung wird insbesondere gewährt für

a) die Ausbildung, die Weiterbildung, die Um- und Nachschulung in Schulen, Betrieben, Lehrwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen,

(2) Die Hilfe durch Freizeitassistenz hat die Aufgabe, stundenweise an der Gestaltung der Freizeit des Menschen mit Behinderung mitzuwirken, wenn dazu der Mensch mit Behinderung, seine Familie oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner nicht in der Lage sind.

(3) Das Ausmaß der Hilfen gemäß Abs. 1 und 2 richtet sich nach Art und Schwere der Beeinträchtigung des Menschen mit Behinderung, dessen Lebensalter, der familiären Situation und den dem Menschen mit Behinderung nach diesem Gesetz gewährten sonstigen Hilfeleistungen.

...

§ 45

Dienste der Behindertenhilfe

(1) Als Dienste der Behindertenhilfe gelten alle in der Steiermark gemäß § 3 Abs. 1 lit. a, c, d, g, l und m mobil oder ambulant erbrachten Hilfeleistungen. Sie werden durch die Landesregierung anerkannt, wenn das vom künftigen Träger vorzulegende Betriebskonzept den in der Leistungs- und Entgeltverordnung enthaltenen Anforderungen entspricht.

(2) Dienste der Behindertenhilfe sind insbesondere:

...

b) mobile und ambulante Therapie,

...

§ 47

Leistungs- und Entgeltverordnung

(1) Die Landesregierung erlässt für die zu erbringenden mobilen, ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen sowie für die Geldleistungen eine Leistungs- und Entgeltverordnung. Diese hat insbesondere Bestimmungen über

1. die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe notwendigen Leistungen,

...

zu erlassen."

Die aufgrund § 47 Abs. 1 Stmk. BHG erlassene Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Juli 2004 über die Festlegung von Leistungen und Leistungsentgelten nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 43/2004 in der hier anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 116/2011 (LEVO StBHG), lautet - auszugsweise - wie folgt:

"§ 1

Regelungsgegenstand

(1) Diese Verordnung regelt

1. in Anlage 1 die sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernisse der für die Erbringung der Hilfe erforderlichen Leistungen und die Maßnahmen der Qualitätssicherung und des Controllings (Leistungskatalog),

..."

Die Anlage 1 zur LEVO StBHG (Leistungsbeschreibungen) lautet in ihrem Teil III. F. "Freizeitassistenz" auszugsweise wie folgt:

"1. Funktion und Ziele

1.1. DEFINITION

Kurzbeschreibung

Der/die FreizeitassistentIn hat die Aufgabe, an der Gestaltung der Freizeit des Menschen mit Behinderung mitzuwirken.

Ziel

o Kennenlernen verschiedener Freizeitangebote

o Ausloten der eigenen Interessen

o Förderung der Eigenständigkeit im Bereich der aktiven

Freizeitgestaltung.

1.2. ZIELGRUPPE

Menschen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, müssen Jugendliche und Erwachsene mit Körper- und/oder Sinnes- und/oder intellektueller- und/oder Mehrfachbehinderung sein, die in der Familie, einer mobil betreuten Wohnform oder alleine leben.

1.2.1 Zuweisungskriterien, die einzeln oder kumulativ vorliegen

KlientInnen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, müssen o Menschen mit Behinderung ab dem vollendeten 15. Lebensjahr

sein

o KlientInnen sein, die mit anderen die eigenen Fähigkeiten entdecken können

o KlientInnen sein, die in Gemeinschaft die Freizeit verbringen möchten

o Menschen mit Behinderung sein, die eigenständig etwas unternehmen wollen, aber Unterstützung benötigen.

1.2.2 Ausschließungsgründe

Die Leistung darf von KlientInnen nicht in Anspruch genommen werden, wenn

o sie suchtkrank sind,

o sich die Beeinträchtigung vorwiegend aus dem Psychosozialen

ableiten lässt,

o sie eine vorwiegend altersbedingte Beeinträchtigungen haben, o sie einen ausschließlichen oder überwiegend altersbedingten

Pflegebedarf haben und/oder

o sie in einer stationären Wohnform leben.

1.3. AUSWAHL DES DIENSTES

Die Freizeitassistenz ist eine ergänzende Dienstleistung, die neben jeder Arbeits- und Beschäftigungssituation in Anspruch genommen werden kann.

...

2. Leistungsangebot

...

2.2. GRUNDSÄTZE DER PÄDAGOGISCHEN BETREUUNGSARBEIT

Die pädagogische Betreuungsarbeit soll insbesondere Folgendes fördern:

o individuelle Freizeitgestaltung (Einzelbetreuung) o Gruppenaktivitäten

o eigenen Fähigkeiten entwickeln und das Selbstbewusstsein

stärken

o integratives Gemeinschaftserlebnis

..."

2. Die Beschwerde macht zusammengefasst geltend, die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Ausschließungsgrund, wonach die Leistung "Freizeitassistenz" nicht in Anspruch genommen werden dürfe, wenn sich die Beeinträchtigung vorwiegend aus dem Psychosozialen ableiten lasse, im Fall der Beschwerdeführerin vorliege. Das von der belangten Behörde herangezogene Sachverständigengutachten gehe davon aus, das der Schwerpunkt der Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin im sozialpsychiatrischen Bereich gelegen sei. Der Begriff "Psychosozial" sei aber nicht gleichbedeutend mit dem Begriff "Sozialpsychiatrisch", sondern ein Oberbegriff, der sowohl das Pädagogische als auch das Psychiatrische umfasse. Der Begriff "Psychosozial" sei daher als Abgrenzungskriterium völlig unbrauchbar, da es lediglich die Intention des Verordnungsgebers gewesen sei, eine Abgrenzung "zu rein sozialen Schädigungen" vorzunehmen. Unter den Begriff "Psychosozial" fielen auch Diagnosen von leichter bis schwerer Intelligenzminderung, sodass auch Personen mit einer geistigen Behinderung keinen Anspruch auf "Freizeitassistenz" hätten; damit wäre eine Leistung vorhanden, die "niemandem mehr" zustehe. Zudem sei der Beschwerdeführerin die Leistung "Berufliche Eingliederung Arbeitstraining" zuerkannt worden. In der Anlage 1 zur LEVO StBHG sei diesbezüglich aber sehr wohl die Kombinationsmöglichkeit mit der Leistung "Freizeitassistenz" festgehalten, sodass der Beschwerdeführerin bereits aufgrund der rechtskräftigen Zuerkennung der genannten Leistung auch die Leistung "Freizeitassistenz" zu gewähren sei. Die belangte Behörde überschreite auch ihren Ermessensspielraum, wenn sie davon ausgehe, dass die Beschwerdeführerin im Wohnumfeld einer sozialpsychiatrischen Betreuung, im beruflichen Kontext hingegen einer pädagogischen Förderung bedürfe; das Gesetz sehe eine unterschiedliche Bewertung zweier Teilbereiche anhand einer Diagnose nicht vor.

Zudem übersehe die belangte Behörde, dass in Anlage 1 der LEVO StBHG hinsichtlich der Leistung "Freizeitassistenz" als Zielgruppe insbesondere Personen mit Mehrfachbehinderung genannt seien; die Beschwerdeführerin falle unter diesen Begriff, dies werde von der Behörde ignoriert. Der von der belangten Behörde festgestellt Sachverhalt, wonach die Beschwerdeführerin an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung als Folge einer frühkindlichen Hirnschädigung leide und eine leichte Intelligenzminderung aufweise, sei unrichtig; richtigerweise hätte festgestellt werden müssen, dass die Intelligenzminderung als Folge der frühkindlichen Hirnschädigung anzusehen sei, zumal "eine Persönlichkeitsstörung niemals aufgrund einer Hirnschädigung entstehen" könne. Die Behörde habe sich auch nur sehr mangelhaft mit der Stellungnahme der Integrativen Wohngemeinschaft Alphanova vom 10. Jänner 2011 beschäftigt; der Behörde hätte auffallen müssen, dass die Einschätzung der Betreuer im krassen Widerspruch zu den Feststellungen des Sachverständigenteams stünde. Zudem übersehe die belangte Behörde, dass die Leistung "Freizeitassistenz" keine "pädagogische Förderung" vorsehe, sodass die Ablehnung der Zuerkennung der Leistung mit der Begründung, dass bei der Beschwerdeführerin lediglich im beruflichen Kontext eine pädagogische Förderung erforderlich sei, rechtswidrig sei.

3. Mit diesem Vorbringen wird keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit aufgezeigt:

3.1. Gemäß § 22 Abs. 2 Stmk. BHG hat die Hilfe durch Freizeitassistenz die Aufgabe, stundenweise an der Gestaltung der Freizeit des Menschen mit Behinderung mitzuwirken, wenn dazu der Mensch mit Behinderung, seine Familie oder die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner nicht in der Lage sind. Nach der Anlage 1 zur LEVO StBHG besteht das Ziel der Maßnahme darin, ein Kennenlernen verschiedener Freizeitangebote, das Ausloten der eigenen Interessen und die Förderung der Eigenständigkeit im Bereich der aktiven Freizeitgestaltung zu erreichen. Zielgruppe sind Menschen mit Körper- und/oder Sinnes- und/oder intellektueller- und/oder Mehrfachbehinderung, die in der Familie, einer mobil betreuten Wohnform oder alleine leben.

Zuerkennungskriterien sind nach der genannten Anlage, dass die betreffende Person mit Behinderung (ab dem 15. Lebensjahr) mit anderen die eigenen Fähigkeiten entdecken kann, in Gemeinschaft die Freizeit verbringen will bzw. eigenständig etwas unternehmen will, aber Unterstützung benötigt. Die Leistung darf von Personen dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie suchtkrank sind, sich die Beeinträchtigung vorwiegend aus dem Psychosozialen ableiten lässt, sie eine vorwiegend altersbedingte Beeinträchtigung haben, sie einen ausschließlichen oder überwiegend altersbedingten Pflegebedarf haben und/oder sie in einer stationären Wohnform leben. Bei Gewährung der Leistung soll die pädagogische Betreuungsarbeit insbesondere die individuelle Freizeitgestaltung bzw. Gruppenaktivitäten unterstützen, die eigenen Fähigkeiten des Betreffenden entwickeln, dessen Selbstbewusstsein stärken und ein integratives Gemeinschaftserlebnis fördern.

Von diesem Verständnis der Leistung "Freizeitassistenz" ausgehend kann zunächst keine Rede davon sein, dass diese Leistung - wie die Beschwerdeführerin meint - keine "pädagogische Förderung" vorsieht. Vielmehr hat der Verordnungsgeber ausdrücklich als Ziel der Maßnahme das Kennenlernen verschiedener Freizeitangebote, das Ausloten der eigenen Interessen und die Förderung der Eigenständigkeit im Bereich der aktiven Freizeitgestaltung formuliert. Aus den Zuerkennungskriterien in Verbindung mit den Ausschließungsgründen wird überdies deutlich, dass der Verordnungsgeber einen durch die in Rede stehende Leistung abzudeckenden Bedarf (u.a.) dann nicht als gegeben ansieht, wenn die betreffende Person mit Behinderung mit anderen die eigenen Fähigkeiten etwa deshalb nicht - durch bloße Assistenz bei der Gestaltung der Freizeit - entdecken kann, weil sich die Beeinträchtigung vorwiegend aus dem Psychosozialen ableiten lässt, sodass insofern ein Bedarf an Heilbehandlung im Vordergrund steht.

3.2. Im Beschwerdefall gelangte die belangte Behörde auf sachverständiger Grundlage zur Auffassung, der Unterstützungsbedarf der Beschwerdeführerin sei - was das Wohnumfeld und die Alltagsbewältigung anbelangt - nicht primär der pädagogischen Begleitung zuzuordnen, da bei der Beschwerdeführerin eine psychiatrische Erkrankung im Vordergrund stehe. Die Beschwerdeführerin benötige aufgrund ihrer psychischen Erkrankung und der vorherrschenden psychischen Instabilität vielmehr sozialpsychiatrische Begleitung, Betreuung und Unterstützung in der Alltagsbewältigung durch ein dafür fachlich qualifiziertes Personal. Lediglich im beruflichen Kontext erscheine - zusätzlich -

eine pädagogische Förderung notwendig, um im Hinblick auf die vorliegende leichte Intelligenzminderung ein gezieltes Training von arbeitsrelevanten Kompetenzen sowie eine Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt gewährleisten zu können.

Die Beschwerdeführerin ist den dieser Auffassung zugrunde liegenden, nicht als unschlüssig zu erkennenden Sachverständigengutachten weder substantiiert noch auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Mit der bloßen Beschwerdebehauptung, richtigerweise hätte festgestellt werden müssen, dass die Intelligenzminderung als Folge der frühkindlichen Hirnschädigung anzusehen sei, zumal "eine Persönlichkeitsstörung niemals aufgrund einer Hirnschädigung entstehen" könne, wird eine Unschlüssigkeit der genannten Gutachten nicht aufgezeigt. Zudem handelt es sich bei dieser Behauptung nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten um eine unzulässige Neuerung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Soweit die Beschwerdeführerin im Weiteren eine "nur sehr mangelhafte" Auseinandersetzung mit der Stellungnahme der Integrativen Wohngemeinschaft vom 10. Jänner 2011 rügt, wird nicht konkret dargelegt, unter welchen Gesichtspunkten diese Stellungnahme geeignet gewesen wäre, die sachverständigen Darlegungen zu entkräften. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten beschränkt sich die genannte Stellungnahme hinsichtlich der Frage der "Freizeitassistenz" nämlich auf die Aussage, zur Aufrechterhaltung der Betreuungsstruktur, die im Bereich der "Freizeitassistenz" die Unterstützung im Planen und Durchführen von Freizeitaktivitäten sowie der Freizeitgestaltung "im Einzelsetting" und "im Gruppensetting (Gemeinschaftswochenende)" beinhalte, sei (u.a.) die Zuerkennung von 240 Jahresstunden "Freizeitassistenz" erforderlich.

Entgegen der Beschwerdeansicht begegnet demnach die auf die genannten Sachverständigengutachten gegründete Auffassung der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin benötige aufgrund ihrer psychischen Erkrankung und der vorherrschenden psychischen Instabilität sozialpsychiatrische Begleitung, Betreuung und Unterstützung in der Alltagsbewältigung durch ein dafür fachlich qualifiziertes Personal, nicht hingegen eine pädagogische Förderung durch Assistenz bei der Gestaltung der Freizeit, keinen Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes.

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin aus der rechtskräftigen Zuerkennung der Leistung "Berufliche Eingliederung Arbeitstraining" einen Anspruch auf Zuerkennung auch der Leistung "Freizeitassistenz" abzuleiten versucht, genügt es darauf hinzuweisen, dass Derartiges dem Gesetz nicht zu entnehmen ist. Entgegen der - nicht näher begründeten - Beschwerdeansicht widerspricht es auch nicht dem Gesetz, aufgrund der im Einzelfall zu beurteilenden Frage des konkreten Bedarfs an Hilfeleistungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Stmk. BHG zum Ergebnis zu gelangen, die betreffende Person bedürfe im Wohnumfeld einer sozialpsychiatrischen Betreuung, im beruflichen Kontext hingegen (auch) einer pädagogischen Förderung.

4. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 22. April 2015