Waiver of statutory licensing prerequisites for care facilities: absence of legal basis in the Nursing Home Act overrides transitional compliance deadlines
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, leaving the lower administrative authority's decision in force and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in procedural costs. The dispute concerned the rejection of an application for a waiver (*Nachsicht*) of licensing requirements under the Styrian Nursing Home Act 2003 (StPHG 2003), specifically the mandatory proof of specialized professional education in geriatric care and the designation of an equivalent representative for the operator of a care facility. The appellant, a pre-existing facility operator subject to transitional provisions, argued that the statutory deadlines for compliance had not yet expired, rendering her not injured by the initial rejection. The Court held that while the transitional period was valid, the StPHG 2003 did not legally provide for a mechanism to waive the statutory licensing prerequisites under § 17 Abs. 2 Z. 4 and 5; therefore, the lower authority was legally correct in rejecting the waiver application regardless of the timing of the compliance deadlines, and the challenge based on the transition rules was legally irrelevant to the impossibility of granting a waiver.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 17 Abs. 2 Z. 4, 5 StPHG 2003; § 22b StPHG 2003: The court established that transitional provisions set deadlines for compliance but do not create a statutory right to request or grant leniency for failing to meet those conditions.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 2013 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. September 2011 auf Nachsicht von den in § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003 - StPHG 2003 genannten Bewilligungsvoraussetzungen zurückgewiesen.
Begründend stellte die belangte Behörde zunächst fest, mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 sei der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die Errichtung eines Pflegeplatzes für insgesamt vier zu betreuende Personen am Standort L. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden.
Die Beschwerdeführerin sei im Rahmen von Pflegeplatzüberprüfungen am 12. Juni 2008, 15. April 2009, 1. September 2010 und 30. März 2011 mündlich sowie mit Schreiben der Erstbehörde vom 17. Oktober 2010 und vom 16. September 2011 darüber informiert worden, dass sie aufgrund des (neu gefassten) § 17 Abs. 2 Z. 4 und 5 StPHG 2003 innerhalb der in § 22b StPHG 2003 genannten Übergangsfristen bis längstens 31. Dezember 2013 den Nachweis des Abschlusses einer Ausbildung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 4 StPHG 2003 zu erbringen und bis längstens 31. Dezember 2015 eine gleichwertige Vertretung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 5 StPHG 2003 namhaft zu machen habe.
Die Beschwerdeführerin erfülle derzeit (noch) nicht die in § 17 Abs. 2 Z. 4 und 5 StPHG 2003 genannten Bewilligungskriterien.
In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 StPHG 2003 müsse bei einem Antrag auf Bewilligung von Pflegeplätzen der Nachweis erbracht werden, dass der Antragsteller die Ausbildung zum Fachsozialbetreuer mit der Spezialisierung Altenarbeit oder eine gleich qualifizierende Ausbildung absolviert habe. Zugleich müsse bei Antragstellung die Namhaftmachung einer gleichwertigen Vertretung des Pflegeplatzbetreibers für den Fall der Abwesenheit, insbesondere wegen Urlaub oder Krankheit, erfolgen.
Für Betreiber von Pflegeplätzen, die vor dem Inkrafttreten der StPHG 2003-Novelle LGBl. Nr. 4/2008 bewilligt worden seien, gelte die Übergangsbestimmung, dass diese Pflegeplatzbetreiber die in § 17 Abs. 2 Z. 4 StPHG 2003 enthaltene Ausbildungsanforderung bis längstens 31. Dezember 2013 nachzuweisen hätten; die Namhaftmachung einer gleichwertigen Vertretung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 5 StPHG 2003 müsse bis 31. Dezember 2015 erfolgen.
Diese Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 StPHG 2003, deren Nachsicht die Beschwerdeführerin beantragt habe, seien aufgrund der Übergangsbestimmungen zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides auf die Beschwerdeführerin somit noch gar nicht anwendbar.
Daraus resultiere, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (am 18. Februar 2013) durch den erstbehördlichen Bescheid, mit welchem ihr Antrag auf Nachsicht von der Anwendung der Bestimmungen des § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 StPHG 2003 zurückgewiesen worden sei, (noch) nicht beschwert sei; die Berufung werde daher als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Pflegeheimgesetzes 2003 - StPHG 2003, LGBl. Nr. 77/2003 idF LGBl. Nr. 66/2011, lauten wie folgt:
"§ 17
Bewilligung und Entzug der Bewilligung
(1) Pflegeplätze dürfen nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet werden. Die Entziehung einer Bewilligung erfolgt ebenso durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
(2) Der Antrag auf Bewilligung hat zu enthalten:
(...)
4. Nachweis der Ausbildung zum/zur Fachsozialbetreuer/in mit der Spezialisierung Altenarbeit (A) oder einer gleich qualifizierenden Ausbildung.
5. Namhaftmachung einer gleichwertigen Vertretung des Pflegeplatzbetreibers für den Fall seiner Abwesenheit, insbesondere wegen Urlaubs oder Krankheit.
(...)
§ 22b
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 4/2008
(1) Pflegeplatzbetreiber von Pflegeplätzen, die vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 4/2008 bewilligt wurden, haben
1. bis längstens 31. Dezember 2013 den Abschluss einer Ausbildung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 4 nachzuweisen;
2. bis längstens 31. Dezember 2015 eine gleichwertige Vertretung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z. 5 namhaft zu machen.
(2) Die Bewilligung ist zu entziehen, wenn die Fristen des Abs. 1 nicht eingehalten werden."
2. Die Beschwerde bringt im Wesentlichen vor, die belangte Behörde stütze ihre Auffassung auf die Übergangsbestimmung des § 22b StPHG 2003, wonach die Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 5 StPHG 2003 bis längstens 31. Dezember 2013 bzw. 31. Dezember 2015 nachzuweisen seien. Daraus ziehe sie den falschen Schluss, dass aufgrund dieser Übergangsbestimmung § 17 Abs. 2 Z. 4 und 5 StPHG 2003 zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Beschwerdeführerin noch gar nicht anwendbar seien.
Mit diesem Vorbringen wird allerdings eine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit nicht dargetan:
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die durch die Erstbehörde vorgenommene Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Nachsicht von den Bewilligungsvoraussetzungen gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 StPHG 2003 (durch Abweisung der dagegen erhobenen Berufung) bestätigt.
Eine Nachsicht von den in § 17 Abs. 2 Z. 4 und Z. 5 StPHG 2003 genannten Bewilligungsvoraussetzungen ist allerdings - wie bereits die Erstbehörde richtig ausgeführt hat - weder im StPHG 2003 noch sonst gesetzlich vorgesehen.
Die belangte Behörde hat daher den Nachsichtsantrag der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen.
3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG (in der hier gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 maßgeblichen Fassung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung stand) abzuweisen.
4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG (idF BGBl. I Nr. 122/2013) und § 3 Z. 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 auf die §§ 47 ff VwGG (in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 30. Jänner 2014