Party status of stationary care facility operator in social assistance proceedings under § 8 AVG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 18. April 2008 wurde ein Antrag der (sodann am 19. April 2008 verstorbenen) K.R. auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Kosten ihrer Unterbringung in der A.-Klinik abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde durch die Bevollmächtigte von K.R. am 8. Mai 2008 Berufung erhoben.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2011 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Ausfertigung und Zustellung des Bescheides in dem angeführten Berufungsverfahren.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Mai 2011 wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei dem Recht auf Sozialhilfe handle es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht komme. Bereits aus der "Höchstpersönlichkeit des Rechtes auf Sozialhilfe" ergebe sich, dass weder einer stationären Einrichtung noch ihrem Träger ein Rechtsanspruch iSd § 8 AVG zukomme.

Aus der Bestimmung des § 13 Abs. 5 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (Stmk. SHG), wonach die dem Hilfeempfänger bescheidmäßig zuerkannten Restkosten vom Sozialhilfeträger direkt mit der stationären Einrichtung zu verrechnen seien, sei ein rechtliches Interesse der beschwerdeführenden Partei iSd § 8 AVG nicht abzuleiten, weil es sich bei der Verrechnung der dem Hilfeempfänger zuerkannten Restkosten um eine bloße Reflexwirkung des Sozialhilfezuerkennungsbescheides, dessen Adressat nur der Hilfeempfänger sein könne, handle.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde bringt im Wesentlichen vor, eine stationäre Einrichtung sei nur dann überlebensfähig, wenn sie ihre Kosten abdecken bzw. kalkulieren könne. In diesem Sinne sei § 13 Abs. 5 Stmk. SHG zu verstehen, der einen Anspruch der anerkannten stationären Einrichtung auf direkte Verrechnung der bescheidmäßig zuerkannten Kosten bzw. Restkosten gegenüber dem Sozialhilfeträger manifestiere. Dabei gehe es nicht um eine bloße Reflexwirkung des Sozialhilfezuerkennungsbescheides, zumal § 13 Abs. 1 SHG ja gerade einen Anspruch des Hilfebedürftigen auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung postuliere.

Zweck des Stmk. SHG sei daher nicht ausschließlich, einem Hilfebedürftigen die Kosten der Unterbringung persönlich zuzuerkennen, sondern diese Kosten der stationären Einrichtung abzudecken, damit diese wirtschaftlich bestehen könne und der "vom Gesetz geforderte Bedarf" gedeckt sei. Somit erstrecke sich der rechtliche Schutzzweck des Sozialhilfegesetzes auch auf die Bedarfs- und Kostendeckung stationärer Einrichtungen. Demnach sei aus § 13 Abs. 5 Stmk. SHG ein Rechtsanspruch der stationären Einrichtung auf bescheidmäßige Erledigung abzuleiten.

2. Damit gelingt es der Beschwerde allerdings nicht, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

2.1. § 8 AVG lautet:

"Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien."

§ 13 Stmk. SHG in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 21/2007 lautet (auszugsweise):

"(1) Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.

(…)

(5) Die dem Hilfeempfänger bescheidmäßig zuerkannten Kosten/Restkosten sind vom Sozialhilfeträger direkt mit der Einrichtung zu verrechnen."

2.2. Die Frage, wem in einem konkreten Verfahren Parteistellung zukommt, ist regelmäßig anhand der Vorschriften des materiellen Rechts zu lösen (vgl. etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 8 Rz 4 und das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zl. 2012/10/0108).

Die von der Beschwerde in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte Bestimmung des § 13 Abs. 5 Stmk. SHG normiert allerdings lediglich, dass die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer sonstigen stationären Einrichtung vom Sozialhilfeträger direkt mit dem Träger der Einrichtung zu verrechnen sind. Die Verrechnung nach dieser Bestimmung setzt allerdings voraus, dass der Sozialhilfeträger die Tragung der dem Pflegebedürftigen erwachsenden Kosten der Unterbringung (diesem gegenüber) übernommen hat. Eine Parteistellung des Trägers der Einrichtung im Verfahren betreffend die Gewährung von Sozialhilfe kann aus § 13 Abs. 5 Stmk. SHG somit nicht abgeleitet werden.

Mit diesem Auslegungsergebnis steht im Einklang, dass der Landesgesetzgeber - erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides - durch die Einfügung des § 13 Abs. 6 Stmk. SHG mit der Novelle LGBl. Nr. 64/2011 eine (beschränkte) Parteistellung des Trägers einer stationären Einrichtung im Verfahren über den Anspruch der pflegebedürftigen Person eingeführt hat; diese Bestimmung war somit im gegenständlichen Verwaltungsverfahren noch nicht anzuwenden.

3. Die belangte Behörde hat den gegenständlichen Antrag daher zu Recht mangels Parteistellung der beschwerdeführenden Partei zurückgewiesen.

4. Die Beschwerde erwies sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.

5. Ein Zuspruch von Aufwandersatz an das Land Steiermark kam schon deshalb nicht in Betracht, weil die belangte Behörde keine Kosten verzeichnet hat.

Wien, am 18. Juni 2013