VwGH dismisses appeal against pharmacy concession; court rejects double-counting claim and existence threat argument under § 30 VwGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal against a decision granting a pharmacy concession to a new operator. The applicants argued the authority incorrectly double-counted residents and failed to account for their existence threat due to market saturation. The court held that even a slight reduction in potential customers does not automatically constitute an existence threat without special circumstances.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A reduction in customer potential does not constitute an unreasonable disadvantage or existence threat unless special circumstances justify such a conclusion.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in A erteilt.
Zur Begründung führte die belangte Behörde u.a. aus, abweichend vom Gutachten der Apothekerkammer, welches ein der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin nach Eröffnung der neuen Apotheke verbleibendes Kundenpotenzial von lediglich
4.375 ständigen Einwohnern errechnet habe, seien auch die Bewohner des in der Anlage 3 zum Gutachten rosafarben unterlegten Bereiches dem Kundenpotenzial der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin zuzurechnen. Aus der Plandarstellung sei ersichtlich, dass von diesem Gebiet aus über die L.-Straße die Apotheke der Erstbeschwerdeführerin näher gelegen sei als die neu zu errichtende. Daraus ergebe sich ein zusätzliches Kundenpotenzial von 786 ständigen Einwohnern. Überdies seien entsprechend dem von der mitbeteiligten Partei mit Bilddokumenten unterlegten Vorbringen bereits in Errichtung befindliche Wohnbauten mit insgesamt 147 Wohneinheiten als zusätzliches Potenzial der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung des Belegungsfaktors von 2,36 Personen je Wohneinheit errechne sich daraus ein zusätzliches Kundenpotenzial von 347 ständigen Einwohnern. Insgesamt verbleibe der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin somit ein Kundenpotenzial von 5.508 ständigen Einwohnern.
Im gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die belangte Behörde bei ihrer Berechnung des der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin verbleibenden Kundenpotenzials die Bewohner eines bestimmten Wohnhauses doppelt berücksichtigt und nicht darauf Bedacht genommen habe, dass jedenfalls alle Bewohner der L.- Straße ab dem Haus Nr. 124 dem Potenzial der neuen Apotheke und nicht jenem der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin zuzuordnen seien. Selbst wenn man nur die Einwohner dieses Straßenabschnittes vom von der belangten Behörde angenommenen Kundenpotenzial in Abzug bringe, verblieben lediglich 5.475 zu versorgende Personen.
Somit werde das nach dem Gesetz zu verbleibende Kundenpotenzial unterschritten. Die daraus resultierende Existenzbedrohung der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin bestehe nicht nur während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern auf Dauer, weil zwei näher genannte Einkaufszentren ständig ausgebaut würden und in der Innenstadt keine Impulse für neues Kundenpotenzial vorhanden seien.
Mit diesem Vorbringen gelingt es den Beschwerdeführern nicht, einen mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil (für die Erstbeschwerdeführerin) im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG darzutun:
Selbst wenn das Kundenpotenzial der Apotheke der Erstbeschwerdeführerin - entgegen den nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Ausführungen der belangten Behörde - während der für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf - selbst nach dem Beschwerdevorbringen nur geringfügig - weniger als 5.500 zu versorgende Personen fallen würde, so könnte daraus nicht ohne weiteres auf eine Existenzgefährdung geschlossen werden. Besondere Umstände, die einen derartigen Schluss rechtfertigten, machen die Beschwerdeführer nicht geltend.
Wien, am 7. Oktober 2013