VwGH dismisses suspension request for administrative complaint due to lack of concrete disproportionate interest evidence.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben .

Mit Bescheid der Schiedskommission der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (KUG) vom 11. Mai 2013 wurde in Stattgebung einer diesbezüglichen Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an der KUG ausgesprochen, dass eine Diskriminierung einer näher genannten Universitätsangehörigen aufgrund des Geschlechts vorliege.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Rektor der KUG gemäß § 43 Abs. 7 Universitätsgesetz 2002 (UG) an den Verwaltungsgerichtshof erhobene und zur hg. Zl. 2013/10/0149 protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die beschwerdeführende Partei führt zur Begründung ihres Aufschiebungsantrages im Wesentlichen aus, dass sie "in den von der Schiedskommission erwähnten Angelegenheiten nunmehr … Schritte setzen und insbesondere Verträge abschließen" müsste. Die daraus resultierenden Folgen wären für die von der beschwerdeführenden Partei zu vertretende KUG erheblich. Die Berücksichtigung der in § 30 Abs. 2 VwGG erwähnten öffentlichen Interessen verlange geradezu zwingend, dass solche Schritte vor Klärung der Rechtslage nicht gesetzt werden dürften.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.

Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsbeschwerden zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsbeschwerde zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Beschwerdeführer" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. z.B. die hg. Beschlüsse vom 22. Juli 2009, Zl. AW 2009/10/0032, und vom 30. April 2010, Zl. AW 2010/10/0005, jeweils mwN). Im Übrigen obliegt es der die Amtsbeschwerde erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dazutun, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt.

Ein unverhältnismäßiger Nachteil, der sich in diesem Sinne für die beschwerdeführende Partei aus der Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit ergäbe, wurde nicht konkret vorgebracht. Vielmehr hat sich die beschwerdeführende Partei - wie dargelegt - auf den Hinweis beschränkt, dass die von ihr (behauptetermaßen) zu setzenden Schritte "erhebliche Folgen" für die KUG hätten. Insofern der Aufschiebungsantrag jedoch nicht näher darlegt, worin diese Folgen bzw. deren "Erheblichkeit" bestehen, ist dem Antrag auch nicht zu entnehmen, dass für die von der beschwerdeführenden Partei wahrzunehmenden öffentlichen Interessen ein die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit übersteigender Nachteil konkret zu befürchten wäre (vgl. abermals den erwähnten hg. Beschluss vom 22. Juli 2009).

Dem Aufschiebungsantrag war daher schon aus diesem Grund keine Folge zu geben.

Wien, am 14. November 2013