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AW 2013/10/0022 ECLI:AT:VWGH:2013:AW2013100022.A00 KI-generiert

VwGH grants request under § 30 VwGG; ban deemed disproportionate due to actual events and financial loss.

Geschäftsnummer AW 2013/10/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request to lift the ban on using her driving center for combustion engine vehicle competitions. The authority argued the ban caused no disproportionate harm because the applicant claimed she never held such events, but the court relied on the contested decision's established facts that events did occur. Consequently, the court found the ban disproportionate given the applicant's demonstrated annual revenue loss of EUR 180,000 and the absence of overriding public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: A ban is unlawful if it causes a disproportionate disadvantage to the affected party, particularly when the restriction targets activities that were actually conducted and resulted in significant financial loss without sufficient public interest justification.

Schlagwörter

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disproportionate disadvantage administrative ban economic loss assessment public interest override proportionality principle driving center usage sport competitions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei die weitere Verwendung des von ihr betriebenen Fahrtechnikzentrums zur Durchführung von sportlichen Wettbewerben mit Kraftfahrzeugen, die von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, untersagt.

Die belangte Behörde hat zum gegenständlichen Antrag lediglich vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde selbst behaupte, keine sportlichen Wettkämpfe durchgeführt zu haben, weshalb das gegenständliche Verbot für sie daher keinen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen könne.

Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch von den nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid auszugehen, wonach tatsächlich solche sportlichen Wettbewerbe durchgeführt wurden. Davon ausgehend macht die Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf den geschätzten jährlichen Umsatzverlust von EUR 60.000,-- aus der Veranstaltung von Gokartfahrten und den damit im Zusammenhang stehenden Umsatzverlust aus dem Restaurantbetrieb in der Höhe von EUR 120.000,-- einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG geltend.

Der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen hat die belangte Behörde nicht geltend gemacht.

Wien, am 26. Juni 2013